Ratspolitik

Rats-Entschädigung: Auch wer häufig fehlt, bekommt Geld

Die FDP-Riege im Rat, das letzte Mal in trauter Runde bei der Ratssitzung im April 2018 (von links): Petra Hermann, Andreas Hellmann, Hans-Peter Schöneweiß, Karlgeorg Krüger und Fraktionsgeschäftsführer Martin Weber.

Die FDP-Riege im Rat, das letzte Mal in trauter Runde bei der Ratssitzung im April 2018 (von links): Petra Hermann, Andreas Hellmann, Hans-Peter Schöneweiß, Karlgeorg Krüger und Fraktionsgeschäftsführer Martin Weber.

Foto: Michael Korte

Essen.   Andreas Hellmann (FDP) schwänzte oft Ratssitzungen. Entschädigung kürzen, fordert Rats-Kollege Matthias Stadtmann. Doch so einfach ist das nicht.

In mehr als zwei Jahren hat FDP-Ratsherr Andreas Hellmann sich gerade mal für zwei Sitzungen des Stadtparlaments zu seinen liberalen Parteifreunden gesellt. Wer weiß, welch dicke Luft zwischen ihm und Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß herrscht, der sieht dies womöglich nicht einmal als Nachteil. Doch nur der Ratsherr der PARTEI, Matthias Stadtmann, traute sich, vor versammelter Ratsmannschaft jüngst die naheliegende Frage zu stellen, ob man dann nicht auch so konsequent sein und Hellmanns Aufwandsentschädigungen kürzen sollte.

Beileibe nicht nur die Liberalen sind so frei und schwänzen schon mal die eine oder andere der neun Ratssitzungen im Jahr. Wie soll das auch anders sein bei einem Stadtparlament voller Politiker, die in den allermeisten Fällen schließlich noch einem Hauptjob nachgehen? Und die dort trotz aller Freistellungs-möglichkeiten Verpflichtungen zu erfüllen haben. Und man wird ja auch krank oder weilt im Urlaub.

Der junge Jurist gegen den erfahrenen Polizisten

Aber so oft wie Hellmann wurde keiner vermisst. Es gibt Leute, die schätzen seine nassforsche, fordernde Art, die in sozialen Netzwerken allerdings immer wieder mal weit übers Ziel hinausschoss. Als Ratsherr aus der FDP-Hochburg Bredeney eckte der mittlerweile 30-jährige Jurist mehr als einmal mit dem 65-jährigen liberalen Frontmann und Ex-Polizisten Hans-Peter Schöneweiß an. Es ging um politische und um Stilfragen, um die fehlende Bereitschaft sich einzuordnen hüben und vermeintlich gezielte Ausgrenzung drüben.

Doch wahr ist auch: Hellmann ist, wie er selbst einräumt, beruflich viel unterwegs und privat obendrein, demnächst tauscht er das Leben an der Ruhr mit dem am Potomac River, er zieht in die US-Hauptstadt Washington.

„Die Frage kommt überraschend, aber nicht unerwartet“

Was ihn, wie sein Ratsnachbar Stadtmann jetzt bemängelt, nicht davon abhielt, Monat für Monat die volle Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder zu kassieren: 492 Euro, 90 Cent. Ob man ihm oder gar der FDP diese nicht kürzen könne, wo der Kollege doch seiner wichtigsten Pflicht, der Teilnahme an Ratssitzungen, nicht nachgekommen sei?

„Die Frage kommt aus Sicht der Verwaltung überraschend, aber nicht unerwartet“, räumte Oberbürgermeister Thomas Kufen im Rat ein. Man habe sich mit dem Sachverhalt „bereits eingehend beschäftigt“.

Nicht an Sitzungen teilzunehmen, das reicht nicht

Die Antwort, die Stadtmann demnächst schriftlich zugehen wird, dürfte diesem nicht unbedingt gefallen: Denn „die Ratsmitglieder entscheiden in freier Eigenverantwortlichkeit über die Form der Wahrnehmung ihres Mandates“, so heißt es aus dem Amt für Ratsangelegenheiten. Dass ein gewählter Vertreter nicht an Sitzungen teilnimmt, reiche „allein (...) nicht aus, um über die Aufwandsentschädigung auf dessen Mandatsausübung Einfluss nehmen zu dürfen“.

Erst wenn der Mandatsträger sein Amt „aus eigenem Entschluss dauerhaft nicht mehr aktiv ausübt“, könne die Aufwandsentschädigung entzogen werden. Somit habe es aktuell auch „keine explizite Prüfung hinsichtlich einer eventuellen Streichung oder Kürzung der Aufwandsentschädigung gegeben“.

Wann „dauerhaft“ geschwänzt wird, bleibt offen

Wann die Schwänzerei eines Ratsmitgliedes von Dauer ist und wann das Rathaus sie noch als sporadische Nichtteilnahme durchgehen lässt – die Frage bleibt mit der Auskunft der Stadtverwaltung einstweilen offen.

Eskalieren wird die Situation ohnehin nicht mehr, denn Andreas Hellmann hat dem OB inzwischen schriftlich mitgeteilt, dass er sein Ratsmandat Ende Februar niederlegt. Das passt ganz gut, denn tags zuvor, am 27. Februar, kommt der Rat noch mal zu einer Sitzung zusammen. Er wolle sich, so kündigte Hellmann an, wie sich das gehört, von den Ratskollegen verabschieden, von einigen ganz besonders.

FDP-Namen waren nicht darunter.

>>> EIN NEUER RATSHERR - UND NEUER ÄRGER?

Für Andreas Hellmann rückt über die Reserveliste der FDP Eduard Schreyer (70) in den Rat nach – ein ehemaliger Polizeibeamter aus Steele und Bezirksvertreter. In Teilen der FDP sorgt das offenbar für Unruhe.

Es kursieren bereits anonyme Briefe, weil im Falle eines Mandatsverzichts Schreyers in der BV VII der mögliche Nachfolger nicht jedem passt. Der Grund: Es geht um strittige Aktivitäten in den sozialen Medien.

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