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Umweltgesetz: Radschnellweg RS1 wird erst 2020 weitergebaut

Das Radschnellweg Ruhr (RS1) zwischen Mülheim und Essen

Foto: Kerstin Kokoska

Das Radschnellweg Ruhr (RS1) zwischen Mülheim und Essen

Essen/Bochum.   Ausgerechnet Umweltgesetze verhindern den geplanten zügigen Weiterbau des Radschnellwegs RS1 nach Bochum. Rad-Initiativen demonstrieren Samstag.

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Das Jahr der „Grünen Hauptstadt“ beginnt mit einer Enttäuschung für Fahrradfahrer: Der Radschnellweg RS1, der zurzeit im Univiertel endet, wird in diesem Jahr nicht in Richtung Bochum weitergebaut. Ausgerechnet Umweltgesetze verhindern das.

Essener Rad-Initiativen und -verbände hatten den Braten bereits seit Tagen gerochen, rufen zu einer Protest-Veranstaltung am kommenden Samstag auf (11.55 Uhr, Viehofer Platz) unter dem Motto: „Jetzt keinen Baustopp!“

Doch dieser ist nach allem, was man bislang weiß, nicht mehr zu verhindern – zumindest für dieses und wohl auch die nächsten zwei Jahre.

Umweltgesetze wurden bundesweit zuletzt verschärft

Schuld daran ist das „Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz“, das erst Ende 2016 verschärft wurde. Es besagt, dass bei der Planung einer Straße, die an einem Betrieb entlangführt, in dem es zu einer Umweltstörung kommen kann, vorher auf jeden Fall eine „Umweltverträglichkeitsprüfung“ durchgeführt werden muss.

Die Chemie-Firma Evonik (Goldschmidt) im Ostviertel ist genau ein solcher Betrieb. Direkt am Gelände von Goldschmidt soll der künftige Radschnellweg entlangführen.

Der RS1 ist rechtlich gesehen eine Landesstraße

Der RS1 ist kein normaler Radweg, sondern wird rechtlich seit dem vergangenen Jahr wie eine Landesstraße behandelt. „So gesehen, macht es in der Planung keinen Unterschied, ob wir eine vierspurige Straße an Goldschmidt entlangführen oder den Radweg“, sagt ein Abteilungsleiter bei „Straßen NRW“, der zuständigen Behörde.

Für eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss zunächst ein Planfeststellungsverfahren her – eine aufwändige Prozedur, bei der viele Akteure zu beteiligen sind.

Für das Teilstück des Radschnellwegs bedeutet das: Mit einem Baubeginn ist nicht vor 2020 zu rechnen. Dann sollte eigentlich schon, so die früheren Überlegungen, der gesamte Radschnellweg zwischen Duisburg und Hamm fertig sein.

„Über die Umweltverträglichkeitsprüfung“, schrieb Oberbürgermeister Thomas Kufen am späten Dienstagnachmittag auf seinem Facebook-Account, „werden wir uns nicht hinwegsetzen.“

OB Thomas Kufen im Dialog mit Rad-Initiativen

Es gibt weitere Gründe, warum der Radschnellweg ab Uni nicht sofort weitergebaut werden kann, auch wenn Rad-Initiativen das vehement gefordert haben: Naturschutzbehörden gingen dazwischen, als zunächst angekündigt wurde, dass bis Ende Februar die ersten Büsche und Bäume entlang des alten Bahndamms hinter dem Viehofer Platz für den Weiterbau gerodet werden sollen.

Die Schnitt-Arbeiten dürfen wegen der später einsetzenden Brutzeit nur bis Ende Februar erfolgen. Und: Bei der Weiterführung des Radschnellwegs gibt es im Moment widersprüchliche Interessen zwischen Radlern und Städtebauern.

CDU und SPD: Bahndamm im Eltingviertel muss weg

So arbeitet die Planungsverwaltung derzeit an einem Gutachten, wie das Eltingviertel nördlich des Viehofer Platzes künftig besser an die nördliche Innenstadt angebunden werden kann.

Der Bahndamm der alten „Rheinischen Bahn“ wirkt aus Sicht der Beteiligten hier wie ein Riegel, der im Weg ist. Vorbild: das neue Quartier „Uni-Viertel“, für das ebenfalls der Damm in weiten Teilen abgetragen wurde.

Ähnliches schwebt offenbar den Stadtplanern vor, denn im November verabschiedete der Planungsausschuss einen entsprechenden Antrag von CDU und SPD, wie das Eltingviertel künftig mit Wohnbebauung aufzuwerten sei – Bedingung: der Bahndamm muss weg.

Rad-Initiativen wollen, dass alte Brücken und Strecken sofort benutzt werden

Genau diesen wollen aber Rad-Verbände jetzt für den künftigen RS1 genutzt wissen – inklusive der bestehenden Brücken nördlich des Viehofer Platzes, die über Altenessener Straße, Schützenbahn und Goldschmidtstraße führen. „Wir fordern den Erhalt des kompletten Damms“, sagt Jörg Brinkmann, Sprecher des Essener Radclubs ADFC. In Arbeit sind aber auch Kompromisse, die vorsehen, ein Teil des Bahndamms stehenzulassen.

Warum Fahrrad-Initiativen jetzt auf Eile drängen

Anfang Februar will die Planungsverwaltung erste Zwischenergebnisse präsentieren, wie mit dem Bahndamm umgegangen werden soll. Fest steht: Für einen schnellen Baubeginn des RS1-Teilstücks zwischen Uni und der Kray-Wanner Bahn im Osten der Stadt ist das alles zu spät.

Warum drängen Radfahr-Initiativen auf einen schnellen Weiterbau? Befürchtet wird nicht ganz zu Unrecht: Wenn Personal und Zeit beim Landesbetrieb Straßen NRW jetzt nicht für den Radschnellweg auf Essener Stadtgebiet eingesetzt werden, dann werden andere Bauprojekte vorgezogen – zum Beispiel der sechsspurige Ausbau der A40 . . .

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