Mai-Demonstration

Nach Festnahme bei Demo: Gewerkschaft wirft AfD-Mann "Fake News" vor

AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil hatte am Rande der Mai-Demonstration des DGB Ärger mit der Polizei.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil hatte am Rande der Mai-Demonstration des DGB Ärger mit der Polizei.

Foto: Thomas Schmidtke / Funke Foto Services

Essen.  Weil seine Security Pfefferspray dabei hatte, erhielt Guido Reil einen Platzverweis, den er ignorierte. Polizei hielt ihn rund drei Stunden fest.

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Der Essener AfD-Politiker Guido Reil will juristisch überprüfen lassen, ob die Polizei ihn am Rande der Essener Mai-Demonstration vergangenen Dienstag festsetzen und mehrere Stunden lang in Gewahrsam nehmen durfte. „Ich halte das für einen Skandal, denn von mir ging nachweislich keinerlei Gefahr aus“, so Reil gestern.

Passiert war dies: Gegen 9.30 Uhr am Dienstagmorgen – rund eine Stunde vor dem Start des Demonstrationszuges am Messeparkplatz – wurden Reil und die zu seinem Schutz von der AfD engagierte Security von der Polizei am U-Bahnhof Martinstraße in Rüttenscheid angehalten und durchsucht. „Dabei wurde bei einem der Security-Männer ein gefährlicher Gegenstand, nämlich Pfefferspray gefunden“, berichtete Polizeisprecherin Sandra Steinbrock. Ein Anfangsverdacht habe sich daraus ergeben, dass Security-Leute häufig im Besitz so genannter „Schutzbewaffnung“ sind. Da das Mitführen solcher Gegenstände bei Demonstrationen aber nicht gestattet ist, wurde gegen die gesamte Gruppe ein Platzverweis ausgesprochen, der es Reil unmöglich gemacht hätte, wie geplant an der Demonstration teilzunehmen.

AfD-Mann wurde nach Körperuntersuchung in Kleinbus verfrachtet

„Herr Reil hat der Polizei gegenüber dann mehrfach deutlich gemacht, dass er diesem Platzverweis nicht nachzukommen gedenkt, dementsprechend mussten wir die Anweisung durchsetzen“, so Sandra Steinbrock. Der AfD-Mann wurde nach einer Körperuntersuchung in einen Kleinbus verfrachtet und zum Polizeipräsidium gefahren. Dort war er nach seinen Angaben drei Stunden lang in einer Zelle eingesperrt – „ohne Schuhe und ohne Brille“. Am frühen Nachmittag setzte ihn die Behörde auf freiem Fuß. Die Maikundgebung war da allerdings bereits vorbei.

Der frühere Sozialdemokrat sagte, die Mitnahme von Pfefferspray sei eindeutig ein Fehler seiner Schutztruppe gewesen. Dennoch sehe er das Vorgehen der Polizei als reinen Vorwand an mit dem Ziel, ihn von der Demo fernzuhalten. „Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun“. Dem widersprach die Polizeisprecherin: „Natürlich hat jeder Bürger das Recht, an einer Demonstration teilzunehmen.“ Allerdings müsse sich auch jeder an die Regeln halten.

Dass nicht nur der Bodyguard mit dem Pfefferspray, sondern die ganze Truppe inklusive Reil selbst vom Platzverweis betroffen war, sei von der Polizeiführung auf Basis der Einsatz- und Gefahrenlage so entschieden worden, erklärte Steinbrock. Es sei juristisch durchaus gerechtfertigt, in solchen Fällen eine ganze Gruppe vom Geschehen auszuschließen.

Polizei erhält Rückendeckung von Gewerkschaft

Reil selbst trug keinen verbotenen Gegenstand bei sich, stellte Steinbrock klar. Da nur der AfD-Politiker deutlich gemacht hatte, dass er zum Widerstand gegen die Anordnung entschlossen war, sei auch nur er in Gewahrsam genommen worden. „Der Auftrag der Security-Leute hatte sich damit erledigt, wir gehen davon aus, dass die Männer von sich aus dem Platzverweis nachkamen.“

Dass er überhaupt mit Security unterwegs war, erklärte Reil mit den Erfahrungen der Essener Mai-Demonstration vor einem Jahr. Damals sei er von anderen Kundgebungsteilnehmern körperlich bedrängt worden und habe nicht ungestört an der Veranstaltung teilnehmen können. Diesem Risiko habe er diesmal vorbeugen wollen. „Ich bin ohne ausreichenden Anlass in meinen Rechten beschnitten worden, das wird ganz klar ein Nachspiel haben“, so Reil.

Rückendeckung bekamen die Essener Beamten am Mittwoch von der Polizei-Gewerkschaft GdP. Reil sei allein wegen des Pfefferspray-Funds belangt worden. „Die Behauptungen, er sei des Platzes verwiesen worden, weil er an der DGB-Kundgebung habe teilnehmen wollen, sind Fake-News.“

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