Versammlungsrecht

Essener Polizei bremst "Steeler Jungs" aus

Die Polizei hat die „Steeler Jungs“ seit Wochen ganz genau im Blick und neue Erkenntnisse. Foto:Tassos

Die Polizei hat die „Steeler Jungs“ seit Wochen ganz genau im Blick und neue Erkenntnisse. Foto:Tassos

essen.   Es ist Schluss mit den „Spaziergängen“ in ihrer bisherigen Form. Behörde wertet Donnerstagstreffen jetzt als Versammlung. Das hat Konsequenzen.

Mit den allwöchentlichen „Spaziergängen“ der „Steeler Jungs First Class Crew“ durch den Stadtteil ist Schluss: Die Polizei nimmt die selbst ernannten Bürgerschützer ab sofort an die Kandare und legt die Hürden höher.

Nach eingehender rechtlicher Bewertung des zuweilen martialisch wirkenden Treibens mit rechtem Unterton und bis zu 80 Teilnehmern ist das Präsidium an der Büscherstraße zu einer eindeutigen Einschätzung gekommen: „Das ist eine Versammlung, die künftig angemeldet werden muss“, sagte Polizeipräsident Frank Richter gegenüber dieser Zeitung. Und das hat Konsequenzen – für beide Seiten.

Wollen die „Steeler Jungs“ weiterhin durch die Straßen marschieren, müssen sie Kooperationsgespräche mit der Polizei führen. Die Behörde wiederum kann den Teilnehmern in diesem Rahmen bestimmte Auflagen machen: Zum Beispiel, dass sie eine gewisse Anzahl von Ordnern für einen reibungslosen Ablauf stellen und sich an einen von der Polizei vorgegebenen Zugweg halten müssen. Ein uniformiertes Auftreten kann ihnen ebenfalls untersagt werden.

Mehr Möglichkeiten der Einflussnahme

Auf der anderen Seite bekommen die Einsatzkräfte vor Ort mehr Rechtssicherheit. Sie werden bei Verstößen gegen erlassene Auflagen konsequent einschreiten, die Versammlung auflösen und Platzverweise aussprechen.

Sollte die Polizei schlussendlich zu der Einschätzung kommen, dass ein zu benennender Versammlungsleiter nicht in der Lage oder willens ist, einen Zug durch die Gemeinde, der bereits bis nach Borbeck führte, nach den Regeln des Versammlungsrechts zu organisieren und für Ordnung zu sorgen, kann sie die Treffen, die nicht wenigen Bürgern des Stadtteils ein wöchentlich wiederkehrender Dorn im Auge sind, auch ganz untersagen. „Es gibt einfach mehr Möglichkeiten der Einflussnahme“, ist Richter überzeugt.

Um keine Entscheidung aus dem Bauch heraus zu fällen, sondern eine, die juristisch so wasserdicht ist, dass sie auch vor Gericht Bestand haben kann, hat die Essener Polizeiführung das Geschehen rund um den Kaiser-Otto-Platz genau beobachten lassen und auch den Staatsschutz eingeschaltet.

„Das sind keine harmlosen Spaziergänge“

Notiert wurden dabei nicht nur Verbindungen mancher Teilnehmer zur einschlägigen rechten Szene und Indizien für eine ebensolche Gesinnung, die nicht gerade auf das Bewahren der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung abzielt. Sondern auch Bekleidung „hart an der Grenze zur Uniform“ und Aussagen, die die Polizei klar als politische wertet: Wer behaupte, Steele sicher machen zu wollen, unterstelle, dass der Stadtteil unsicher sei.

„Das sind also keine harmlosen Spaziergänge, die haben ein politisches Ziel“, lautet die Erkenntnis. Ein weiterer Grund, die Zusammenkünfte als Versammlung einzustufen, ist für die Polizei aber auch die Regelmäßigkeit der Treffen meist donnerstags.

Nach einem klärenden Gespräch mit dem harten Kern der „Steeler Jungs“ lag der Behörde bis Mittwoch noch keine Anmeldung für eine Versammlung am Donnerstag vor.

Das kann sich kurzfristig noch ändern. Ebenfalls nicht ausschließen will die Polizei, dass ihre härtere Gangart sie noch bis zum Verwaltungsgericht führt. Doch dafür man sieht sich gewappnet.

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