Verkehr

Polizei beklagt eine zunehmende Anarchie auf Essens Straßen

Immer häufiger sehen sich Polizisten gezwungen, Baustellenabsperrungen, die Autofahrer widerrechtlich zur Seite geräumt haben, wieder aufzustellen.

Immer häufiger sehen sich Polizisten gezwungen, Baustellenabsperrungen, die Autofahrer widerrechtlich zur Seite geräumt haben, wieder aufzustellen.

Foto: Socrates Tassos

Essen.   Polizeidirektor bezeichnet Moral im Straßenverkehr als unterirdisch. Der Behörde fehle es an Personal, um deutlicher Präsenz zeigen zu können.

Der Geschäftsmann, der in seiner Limousine auf dem Weg zu einem „wichtigen Termin“mit 100 Sachen durch die Stadt rast. Autofahrer, die sich von keiner Baustellen-Barrikade den Weg versperren lassen und sie kurzerhand zur Seite räumen. Oder Radfahrer in Rennkluft, die mit mindestens 30 km/h ohne Rücksicht auf Kinder oder Fußgänger über die doch so komfortabel ausgebauten Freizeit-Trassen rauschen.

Polizeidirektor Wolfgang Packmohr kennt sie alle, die täglichen Regelverstöße und Rücksichtslosigkeiten auf den Straßen dieser Stadt. Das fängt beim unterlassenen Blinken beim Abbiegen an und hört beim Griff zum Smartphone am Steuer nicht auf. Spreche man die Sünder auf ihr Fehlverhalten an, „bekommen Sie nur blöde Antworten“.

Der Chef der Verkehrsdirektion der Essener Polizei beklagt nicht ohne Grund, „dass keiner auf keinen Rücksicht mehr nimmt und kaum einer sich an irgendetwas noch hält“. Die Verkehrsmoral sei inzwischen „unterirdisch“, sagt Packmohr. Es seien Menschen unterwegs, die billigend in Kauf nähmen, dass Unbeteiligte getötet werden könnten. Und der Polizei „fehlt es an Personal, um deutlich im Verkehrsraum präsent zu sein“.

Es gibt häufig das Gefühl, nicht erwischt zu werden

Dazu sorgt eine Ellbogengesellschaft für zunehmende Anarchie auf den Straßen. Eine Einschätzung, die auch die Essener Verkehrswacht teilt. Steigende Aggression und Ignoranz bleiben nicht ohne Folgen: Wie die Polizei sind Verkehrswachts-Experten davon überzeugt, dass mindestens ein Drittel aller 25.000 Unfälle des vergangenen Jahres in Essen hätten vermieden werden können, wenn sich alle zumindest einigermaßen an die Regeln gehalten hätten.

Doch zu vielen, ist Packmohr überzeugt, sind Gedanken über Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme als Grundgerüst einer gewissen Ordnung im Straßenverkehr abhanden gekommen.

Zu der Gleichgültigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern, die als umso gefährdeter gelten, wenn es sich um Kinder oder ältere Menschen handelt, gesellt sich immer häufiger das Gefühl, nicht erwischt zu werden und folglich mit keinerlei Sanktionen rechnen zu müssen. Rund 50.000 Verstöße hat die Essener Polizei vergangenen Jahr geahndet. Es könnten deutlich mehr sein, ist Packmohr überzeugt.

Höhe der Sanktionen nicht abschreckend genug

Diese Bilanz entspreche nicht der realen Lage auf den Straßen und dass die Zahl aller polizeilichen Maßnahmen gegen die Hauptunfallursachen gegenüber dem Vorjahr tatsächlich um 3211 abgenommen habe, sei einfach der zu kurzen Personaldecke geschuldet: „Die Kollegen fahren mittlerweile von Einsatz zu Einsatz“, nur schnell dorthin, wo sie aktuell dringend benötigt werden, etwa bei einem Verkehrsunfall.

Da bleibt für die zahllosen Verstöße am Wegesrand einfach keine Zeit mehr, doch am Ende steht ein fatales Signal: Dass man im Straßenverkehr durchaus über die Stränge schlagen kann, ohne gleich mit Konsequenzen rechnen zu müssen, selbst wenn die Polizei in sichtbarer Nähe ist. „Wenn ein Streifenwagen vorbeifährt, wird das oft falsch interpretiert“, ist Packmohr überzeugt.

Ist die Polizei weniger präsent auf den Straßen, wird das subjektive Entdeckungsrisiko als geringer eingeschätzt. Werden Sanktionen verhängt, scheint ihre Höhe nicht abschreckend genug zu sein. „Da sind wir im Vergleich zu anderen Ländern sehr schlecht aufgestellt. Es würde abschrecken, wenn wir mehr Möglichkeiten hätten zu kontrollieren.“

Null-Toleranz bremst die Raser nicht aus

Essens Polizeichef Detlef Köbbel ist allerdings davon überzeugt, dass selbst höhere Strafen als auch mehr Beamte im Verkehrsraum eine grundlegende Verhaltensumkehr nicht würden bewirken können: „Den gesellschaftlichen Werteverfall können wir auch mit doppelt so viel Personal nicht ausgleichen“, sagt der Leitende Polizeidirektor.

Und mit Blick auf einen vermeintlichen Erfolg der ständig wiederkehrenden Kontrollen, die im Rahmen des „Aktionsplan Clan“ die Raser ausbremsen sollen, meint Köbbel: „Wir stellen nicht fest, dass die Verkehrsverstöße durch die Null-Toleranz-Strategie weniger werden.“ Nach wie vor werden Geschwindigkeitsüberschreitungen von „50 Stundenkilometern und mehr“ auf den innerstädtischen Straßen registriert.

>>>GEWERKSCHAFT FORDERT MEHR ANSTRENGUNGEN

  • Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist überzeugt, dass Appelle allein nicht ausreichend sind für mehr Verkehrssicherheit.
  • Unfallschwerpunkte müssten durch bauliche Maßnahmen entschärft werden.
  • Die GdP fordert zudem mehr Anhaltekontrollen, damit das Risiko, bei Verkehrsverstößen erwischt zu werden, nicht gegen Null sinke.
  • Die sehr niedrigen Bußgelder sollten an das Niveau der europäischen Nachbarländer angepasst werden. Wer mehr zahlen müsse, fahre deutlich langsamer, so die GdP.
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