Sicherheit

Personalnot: Polizei Essen sieht ihre Präsenz in Gefahr

Die Einsatzhundertschaft wird aufgestockt, doch die Personalsorgen der Essener Polizei bleiben. Foto:Martin Möller

Die Einsatzhundertschaft wird aufgestockt, doch die Personalsorgen der Essener Polizei bleiben. Foto:Martin Möller

Essen.   Vierter Zug der Einsatzhundertschaft soll im September in Essen ankommen. Dennoch dürfte die Behörde unterm Strich mit weniger Beamten dastehen.

Auch wenn der von der Landesregierung versprochene vierte Zug der Einsatzhundert mit einjähriger Verspätung in Essen ankommen sollte – die örtliche Polizei wird ihre Personalsorgen selbst dann nicht los: Trotz der Verstärkung verdichten sich die Anzeichen, dass die Behörde zum 1. September unterm Strich schlechter dastehen wird als ohnehin schon.

Die Befürchtung, künftig weniger Präsenz zeigen zu können, teilen Polizeipräsident Frank Richter und Heiko Müller, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Essen und Mülheim. „Auf dem Papier haben wir zwar ein Plus an Stellen“, sagt Müller, „doch wir werden effektiv weniger Polizisten haben.“

Durchfallquote liegt bei zwölf Prozent

Genau beziffern ließe sich das Manko noch nicht. Doch eine erhebliche Zahl von Abgängen durch Pensionierungen und Versetzungen treffe auf ein ebenso absehbares Dilemma: Die Durchfallquote beim Nachwuchs liegt bei zwölf Prozent, Stellen beim Staatsschutz und den Landesoberbehörde werden vorrangig aufgefüllt, und die landesweite Aufstockung durch Kommissaranwärter wird erst in Jahren wirksam. „Die Fehler der Vergangenheit sind noch nicht behoben“, sagt Müller.

Vor diesem Hintergrund macht der Polizeipräsident den Verantwortlichen im Innenministerium immer wieder deutlich: „Besondere Situationen in meiner Behörde erfordern besondere Maßnahmen.“ Als aktuelles Beispiel führt Richter die Clankriminalität an, der die Polizei nur durch ständige Präsenz und regelmäßige Kontrollen entgegentreten könne: „Wir fahren eine Null-Toleranz-Strategie. Ohne genügend Polizisten ist das schlichtweg nicht machbar.“

Ausländische Vertretungen ständig schützen

Mehr Personal fordert zudem eine ständig steigende Zahl von Demonstrationen. Bei der Videobeobachtung am Rheinischen Platz werden neben den Beamten an den Monitoren täglich Polizisten vor Ort eingesetzt, um schnell reagieren zu können. Zusätzliches Personal für diese Aufgabe hat es nie gegeben und ein Mehr an Kameras ist mit den zur Verfügung stehenden Kräften nicht denkbar. Ebenso ein Dauerjob ist der ständige Schutz von elf ausländischen Vertretungen in Essen sowie von Alter und Neuer Synagoge.

Trotz all dieser Zusatzaufgaben steht dem Polizeipräsidium Essen im Verhältnis zur Wohnbevölkerung deutlich weniger Personal zur Verfügung als anderen Behörden. Dafür sorgt auch die veraltete sogenannte Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV): Wurden in einem Jahr weniger Straftaten registriert und hat sich eine Aufklärungsquote verbessert, gibt’s im Jahr darauf weniger Personal.

Sicherheitssymposium am 10. Juli

Deshalb währte die Freude darüber nur kurz, dass die Kriminalität in Essen zuletzt auf den niedrigsten Stand der vergangenen sieben Jahren gesunken ist. Diesen Erfolg führt Heiko Müller inzwischen allein auf die guten Essener Konzepte zurück: „Doch wenn man will, dass wir weiterhin die sicherste Großstadt in NRW bleiben, muss personell etwas passieren“, fordert der GdP-Vorsitzende.

Und Polizeipräsident Frank Richter, der die besonderen Bedarfe seiner Behörde am 10. Juli auf einem Sicherheitssymposium deutlich machen will, ist überzeugt: „Obwohl Essen zu den sichersten Großstädten Deutschlands zählt, kann ich den Sorgen der Bürger nicht mit objektiven Statistiken begegnen, wenn sie sich hier subjektiv nicht sicher fühlen.“ Die Polizei müsse sich zeigen, müsse vor Ort sein.

>>>Innenminister Herbert Reul zu Gast

„Wie viel Sicherheit braucht das Ruhrgebiet?“ lautet die zentrale Frage eines Symposiums der Brost-Stiftung und des Gesprächskreises Innere Sicherheit NRW.

Die öffentliche Veranstaltung unter anderem mit Innenminister Herbert Reul und Polizeipräsident Frank Richter findet am 10. Juli von 10 bis 15.30 Uhr in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“, Falkenweg 6, in Mülheim statt. Anmeldung unter veranstaltungen@broststiftung.ruhr

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