Fahrverbote

OVG entscheidet wohl im August über Fahrverbote in Essen

Von einem Diesel-Fahrverbot in Essen wäre auch die viel befahrene Alfredstraße betroffen.

Von einem Diesel-Fahrverbot in Essen wäre auch die viel befahrene Alfredstraße betroffen.

Foto: Socrates Tassos

Essen.   Die Stadt geht davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht im August über Fahrverbote entscheidet. Die Auswirkungen wären immens, sagen Gutachter.

Ob in Essen tatsächlich Fahrverbote für insgesamt 80.000 Diesel-Autos und ältere Benziner verhängt werden, wird sich voraussichtlich Ende August entscheiden. Umweltdezernentin Simone Raskob geht davon aus, dass dann das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster über die Berufung gegen das Verbotsurteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen verhandelt. Sollten die Fahrverbote bestätigt werden, wären die Auswirkungen immens, wie aus einem vom NRW-Verkehrsministerium beauftragten Gutachten hervorgeht.

Dessen wichtigste Schlussfolgerungen wurden am Dienstag in der gemeinsamen Sondersitzung der drei Ratsausschüsse für Umwelt, Verkehr und Stadtplanung zum aktuellen Stand der Luftreinhaltung genannt. Matthias Kowald, Professor für Mobilitätsmanagement und Mobilitätsverhalten der Hochschule RheinMain errechnete, dass täglich 189.000 Autofahrten verlagert werden müssten.

Gutachter befürchtet noch mehr Verkehrsprobleme

Auf der A40, die auf einer Länge von 13 Kilometern – das ist der gesamte Essener Abschnitt – gesperrt würde, müssten täglich 54.000 Pkw und 5500 Nutzfahrzeuge ausweichen. Der Gutachter glaubt nicht, dass die meisten Fahrer den weiträumigen Umleitungsvorschlägen folgen. Stattdessen würden sie sich räumlich nahe Umleitungen suchen – mit der Folge, dass dort die Knotenpunkte dann schnell überlastet, Unfälle zunehmen und Anwohner erhöhter Luft-und Lärmbelastung ausgesetzt werden. Sein Fazit: Die verkehrlichen Probleme in den umgebenden Stadtteile werden grundsätzlich zunehmen.

Die Bundesregierung hält Fahrverbote für unverhältnismäßig, solange der Jahresmittelwert für Stickoxide 50 Mikrogramm nicht überschreitet. In diesem Sinne soll das Bundesimmissionsschutzgesetz geändert werden. Sollten Bundestag und Bundesrat zustimmen (damit rechnet das NRW-Umweltministerium noch diese Woche), „würde dies ein Hindernis für das Oberverwaltungsgericht Münster bedeuten, Fahrverbote auszusprechen“, betont Beigeordnete Raskob.

Allerdings müssten alle verhältnismäßigen Maßnahmen ergriffen werden, um den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm schnellstmöglich einzuhalten, mahnt die zuständige Ministerialrätin des NRW-Umweltministeriums, Katharina Knierim, in der Sondersitzung. „Wenn wir beweisen, dass wir alles getan haben, was fachlich möglich ist, dann haben wir eine große Chance beim OVG“, ergänzt Beigeordnete Raskob.

Auf die Autoindustrie setzt die Beigeordnete Raskob nicht. Die Software-Updates von Diesel-Autos würden nicht schnell genug erfolgen, ebenso nicht der Verkauf der abgasärmeren Dieselautos nach der neuen Norm „Euro 6d Temp“, um bis 2020 die Stickoxid-Immissionen zu senken. Ob ein Transitverbot für Lastwagen, die keine Ziele in Essen ansteuern, in besonders belasteten Stadtteilen doch eingeführt werden sollte, prüft die Stadt derzeit. Vor einiger Zeit war dies noch verworfen worden.

Entscheidung über umstrittene Umweltspur vertagt

Die im Rathaus eingerichtete „Task Force“ zur Lufteinhaltung hat einen ganzen Katalog von Maßnahmen erarbeitet – mit Schwerpunkt auf Bus- und Bahn- und mehr Radverkehr. Über zwei besonders strittige Punkte soll die Politik erst im Mai beraten: über die geplante Umweltspur in der City, die nur für Busse, Taxis, Elektroautos und Fahrräder reserviert werden soll und über ein neues Ortsgesetz zum Parken, das auf höhere Parkgebühren hinauslaufen könnte.

  • Problematisch ist die Nachrüstung des Fuhrparks bei den Entsorgungsbetrieben EBE. Nur 100 der 298 Fahrzeuge erfüllen den Euro VI-Standard. Bisher sind aber keine zugelassenen Nachrüstsysteme auf dem Markt. Auch seien Fördermittel des Bundes noch nicht zugänglich.
  • Eine gute Nachricht kommt von der Glashütte in Karnap. Die will laut Raskob eine Glaswanne erneuern und dabei eine Rauchgasentstickungsanlage einbauen. Damit wird der Stickoxidausstoß dort um 38 Prozent gesenkt und wirkt sich positiv auf die Hintergrundbelastung aus.
  • Die Stadt will die Lead-City Kampagne ausweiten und eine Neuauflage für verbilligte Ruhrbahn-Tickets starten.

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