Öffentlich bis auf die Knochen

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Landesparteitag der "Piratenpartei" NRW:Datenschutz ist ein Thema

Der Datenschutz ist seit dem jüngsten Kundendaten-Skandal in aller Munde: Für die "Piratenpartei" NRW ist er ständig Thema. Denn im Parteiprogramm dreht sich alles um die Probleme im Zuge der "digitalen Revolution". Heute treffen sich die Mitglieder zum Landesparteitag in Essen.

"Essen ist so etwas wie die Piratenlandeshauptstadt wegen des Unperfekthauses", erklärt der Landesvorsitzende Klaus Quintern (21). In Essen hat die Partei mit Stammtischen in Dortmund, Aachen, Bielefeld, Köln und Münster zudem eine Postfachadresse.

128 Piraten gibt es in NRW. "Montag habe ich den letzten Mitgliedsantrag aus dem Briefkasten gefischt", so Quintern. Gerade jetzt, wo es mit den Sicherheitsgesetzen "Schlag auf Schlag" ginge, wachse das Interesse an der Partei. Die Mitglieder zwischen 16 und 70 Jahren stammen aus allen Gesellschaftsschichten, sind u.a. Ingenieure oder Studenten. Bundesweit gibt's 793 Piraten. Viel spielt sich im Internet ab, Arbeitsgruppen finden sich hier. "Doch es geht nichts über persönliche Treffen bei Stammtischen."

Der NRW-Partei-Kontostand beträgt 66,09 Euro. Diese Information veröffentlicht der Vorstand auf der Internetseite. Denn "wir sind öffentlich bis auf die Knochen" - auch beim Landesparteitag heute (Sa.) ab 11.30 Uhr, Raum 154 des Unperfekthauses, Friedrich-Ebert-Str. 18. Dann sollen Kandidaten für die Europa- und die Bundestagswahl gekürt, das Wahlprogramm besprochen werden.

Der Partei wichtige Themen sind Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung, Privatsphäre und Datenschutz, Patentwesen, Transparenz des Staatswesens, Infrastrukturmodelle und der freie Zugang zu Werken, die vom Staat oder im Auftrag des Staates erstellt wurden.

Die Piraten finden, dass die Globalisierung des Wissens und der Kultur durch Digitalisierung und Vernetzung die bisherigen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellt. Sie kritisieren, dass viele politische Entscheidungen der Überwachungsgesellschaft Vorschub leisten. Allein auf ihre Kernthemen will sich die Partei konzentrieren, da die Mitglieder nur so die Möglichkeit sehen, ihre Forderungen durchzusetzen.

Erstmals traten die Piraten in Hessen bei einer Landtagswahl an, machten sich stark gegen Studiengebühren, gegen den "Einsatz von unqualifiziertem Personal bei der Nachmittagsbetreuung an Schulen", für eine Kontrollsystem, das den Missbrauchs der elektronischen Überwachungssysteme verhindert, gegen den Stellenabbau bei der Polizei. So holten sie 0,3 Prozent der Stimmen. Die Chancen der Partei bei der NRW-Landtagswahl schätzt der Landesvorsitzende so ein: "Ich hoffe, dass wir in NRW einige Menschen mehr bewegen können, uns zu wählen." Und Quintern, der seit 2007 Pirat ist, 2006 zufällig auf die Partei stieß, die Themen "unterstützenswert" fand, hofft, bald auch einen Stammtisch in Essen etablieren zu können.

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