Mieten

Neues Bündnis macht sich für bezahlbare Wohnungen stark

An der Baumstraße in Rüttenscheid entstehen neue Mietwohnungen.

An der Baumstraße in Rüttenscheid entstehen neue Mietwohnungen.

Foto: Hans Blossey

Essen.   Gewerkschaften, Mietervertreter und Sozialverbände sorgen sich um die Mietentwicklung in Essen und wollen mehr Druck auf die Politik machen.

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Ein neues Bündnis aus Gewerkschaften, Mietergemeinschaft und Sozialverbänden in Essen will sich für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen. „Wir brauchen eine größere Kraft, um Druck auf die Politik auszuüben“, sagte die Geschäftsführerin der Mietergemeinschaft Essen, Siw Mammitzsch. Ziel soll ein stadtweites Handlungskonzept Wohnen sein, das mit der Politik erarbeitet werden müsse. Neue Wohnungen im Süden würden nicht zur Lösung des Problems beitragen, heißt es.

Am 10. November wird die Mietergemeinschaft zusammen mit dem DGB, der IG Bau, der Arbeiterwohlfahrt und dem Paritätischen ein öffentliches Diskussionsforum veranstalten unter dem Titel: „Bezahlbarer Wohnraum muss her – aber wie?“ Auf dem Treffen wollen die Organisatoren ein Thesenpapier zur Wohnungspolitik vorstellen, wie das nach ihrer Meinung gelingen kann.

Zahl der Sozialwohnungen in Essen deutlich gesunken

Essen habe zwar nicht so hohe Mieten wie Berlin, Frankfurt oder Düsseldorf und liege daher unter dem Radar, sagt der Berater Stefan Hochstadt, der die Thesen mitentwickelt hat. Dafür liege aber auch das Einkommensniveau in Essen deutlich unter diesen Städten. „Auch Mieten von sechs Euro kalt können Menschen überfordern“, sagte Hochstadt. Es gehe um leistbaren Wohnraum. Gerade im Norden der Stadt werde aber das Angebot an bezahlbarem Wohnraum knapper und dadurch stiegen in diesem Segment auch die Preise deutlicher. „Der Leerstand in Essen ist sehr niedrig, so dass es für Mieter wenig Möglichkeiten gibt, umzuziehen, wenn sie sich nicht deutlich verschlechtern wollen“, meinte Hochstadt.

Unter anderem fordert das Bündnis mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Die Zahl der preisgebundenen Wohnungen ist in den vergangenen Jahrzehnten stark gesunken und lag nach Angaben der Stadt Ende 2017 bei noch 18.418. Das neue Wohnbündnis will sich daher für eine feste Sozial-Quote bei Neubauten einsetzen. Diese hatte der Stadtrat noch 2016 mehrheitlich abgelehnt.

Was die Essener Politik für bezahlbare Wohnungen tun kann

Des Weiteren will das Bündnis beispielsweise über den kommunalen Wohnungsbau, den verstärkten Ankauf von Wohnungsbeständen durch die Kommune oder über längere Preis-Bindungsfristen bei Sozialwohnungen, die mit Investoren vereinbart werden sollen, diskutieren. Auch ein Leerstandskataster und eine Meldepflicht für leerstehende Wohnungen steht auf der Wunschliste des Bündnisses.

Den Akteuren ist dabei klar, dass sich weitere Themen wie eine neue Gemeinnützigkeit oder Modernisierungsumlagen nur auf der Landes- oder Bundesebene lösen lassen. „Aber auch die Stadt Essen sollte ihre Möglichkeiten der Einflussnahme stärker als bislang nutzen“, forderte Mammitzsch.

Das Diskussionsforum am 10. November richtet sich an Mieter, Vermieter, Politiker und andere Personen, die zum Thema Wohnungsmarkt einen Beitrag leisten können. Mit Blick auf die nächste Kommunalwahl 2020 soll die Diskussion nur der Auftakt sein.

Das Diskussionsforum im Gewerkschaftshaus

Das Diskussionsforum „Bezahlbarer Wohnraum muss her – aber wie“ findet am Samstag, 10. November, von 10 bis ca. 16 Uhr im Gewerkschaftshaus, Teichstraße 4a, statt.

Es sind Diskussionen und Kurzstatements geplant. Schon ab 9 Uhr ist Einlass. Dann können sich Besucher auf dem Infomarkt über das Thema informieren.

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