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Nach EBB-Krach: Neue Wählervereinigung peilt Wahl 2020 an

Die Startvoraussetzungen für die neue Wählervereinigung scheinen blendend: Schon jetzt ist die „Bürgerliche Mitte Essen“ im Rat mit drei Ratsmitgliedern und also mit Fraktionsstatus vertreten (von links): Dagmar Rode, Manfred Gunkel und Jochen Backes. In der zweiten Reihe rechts Fraktionsgeschäftsführer Josef Förster.

Die Startvoraussetzungen für die neue Wählervereinigung scheinen blendend: Schon jetzt ist die „Bürgerliche Mitte Essen“ im Rat mit drei Ratsmitgliedern und also mit Fraktionsstatus vertreten (von links): Dagmar Rode, Manfred Gunkel und Jochen Backes. In der zweiten Reihe rechts Fraktionsgeschäftsführer Josef Förster.

Foto: Julia Tillmann

Essen.   Bürger-Bündnis, das war einmal. Nach dem Eklat im EBB gründet die „Bürgerliche Mitte Essen“ eine Wählervereinigung. Ziel: die Kommunalwahl 2020.

Ihr Austritt zu dritt war ein Paukenschlag – und der dröhnt den Verbliebenen im Essener Bürger Bündnis (EBB) heute noch in den Ohren. Jetzt wagt das abgespaltene Rats-Trio um den Juristen Jochen Backes den nächsten Schritt, um sich als die bessere freie Wählervereinigung in Stellung zu bringen: Knapp eineinhalb Jahre vor der nächsten Kommunalwahl gründet die „Bürgerliche Mitte Essen“ an diesem Dienstagabend (7. Mai) eine Wählervereinigung. Die soll, so der Plan, das Überleben als politische Kraft in Essen sichern.

So blendend dabei die Startvoraussetzungen im Stadtparlament ausfallen – mit drei Ratsleuten verfügt man immerhin über jenen Fraktionsstatus, der einem üppige Finanzmittel beschert – der Versuch, die Arbeit des Trios mit einer Wählervereinigung zu unterfüttern, nimmt sich erst einmal bescheiden aus: Zehn Personen haben sich gefunden, um künftig als „Bürgerliche Mitte Essen“ Mitstreiter zu suchen: „Wir sind moderne und unabhängige Konservative“, heißt es in der Satzung, „wir wollen die Zukunft gestalten, statt von der Vergangenheit zu träumen. Wir wollen eine gute Stadt noch besser machen.“

Freie Wählervereinigungen im Aufwind?

Noch rekrutiert sich die Mannschaft größtenteils aus Ex-Mitgliedern des Essener Bürger Bündnisses, und Heinz-Jörg Noll ist einer von ihnen. „Nicht schlimm“, sagt der 58-jährige mittelständische Unternehmer aus Burgaltendorf, der einst der CDU angehörte und an diesem Abend für den Vorsitz der BME kandidiert: Von den EBB-Zielen müsse man sich ja gar nicht distanzieren, nur die „Strippenzieherei“ dort wolle man hinter sich lassen, „die bremst die Leute aus. So kann sich eine Wählergruppierung nicht entwickeln“.

Bei der „Bürgerlichen Mitte“ sei man freier, politisch ungebunden und „nah bei den Bürgern“: „Ich glaube schon, dass freie Wählervereinigungen im Aufwind sind.“

„Demokratie ist mühselig“, sagt der Kandidat

Dennoch weiß Noll, dass der neuen Truppe die Herzen nicht zwingend zufliegen: „Demokratie ist mühselig“, formuliert er und am Ende wird man Bilanz ziehen müssen, ob das BME-Trio im Rat eine „Dame ohne Unterleib“ bleibt oder genügend Aktive und vor allem auch Kandidaten findet, um bei der Kommunalwahl im Herbst 2020 halbwegs aussichtsreich antreten zu können.

Fraktionschef Jochen Backes gibt sich zuversichtlich, was auch sonst, „weil wir Themen besetzen, die andere nicht besetzen“: So fordert man eine Neukalkulation der städtischen Gebühren, lehnt „teure Prestigeprojekte wie das Bürgerrathaus“ ab und setzt sich dafür ein, Wohngebiete auch im Essener Süden auszuweisen. Wobei maßvolle Eingriffe in Landschaftsschutzgebiete oder andere geschützte Flächen „kein Tabu“ sein dürften.

Unzweideutiger Seitenhieb auf die alten Mitstreiter

So manches findet sich auch im EBB-Programm wieder. Deren Parole, „Stachel im Fleisch der etablierten Parteien“ zu sein, zitieren sie bei der Bürgerlichen Mitte gern, ohne rot zu werden. Allerdings legt man auch hie und da Wert auf klare Abgrenzung. So findet sich in der Satzung der ausdrückliche Passus, finanzielle Unabhängigkeit wahren zu wollen: „Wir halten es für eine Gefahr für die Demokratie, wenn kommunale Mandatsträger vom Entgelt von Parteien oder Fraktionen leben“ – ein unzweideutiger Seitenhieb darauf, dass beim Bürger Bündnis diverse Beraterverträge gang und gäbe sind.

Auch sonst, glaubt Fraktionschef Backes, werde die politische Arbeit in den kommenden Monaten nicht ganz einfach werden. Dass die Abtrünnigen personell besser dastehen als die ursprüngliche Vereinigung, werde man spüren: „Ich fürchte, da wird für unsere Leute in den Ausschüssen keine besondere Willkommenskultur herrschen.“

>>> BÜNDNIS FLOG IM MÄRZ AUSEINANDER

  • Geharnischte Hauskräche sind im 2004 gegründeten Essener Bürger Bündnis keine Seltenheit gewesen. Auch Streit um Personen und Kandidaten gab es immer wieder.


  • Im März diesen Jahres aber eskalierte die Lage: Drei der fünf EBB-Ratsmitglieder kehrten dem Bündnis den Rücken und bilden seither eine eigene Fraktion im Stadtrat.


  • Den beiden verbliebenen EBB-Ratsherren Kai Hemsteeg und Wilfried Adamy bleibt nurmehr der Gruppen-Status. Politische Beobachter wollen Abwerbeversuche registriert haben, um mit einem dritten Ratsmitglied auch wieder Fraktions-Status und damit deutlich mehr finanzielle Mittel zu erhalten.

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