Flüchtlinge

Mit der Geduld am Ende: Stadt räumt geplantes Asylheim aus

Von defekten Türklingeln und auszutauschenden Toilettentöpfen bis zur mangelhaften Außenfläche reicht die Liste der von der Stadt beklagten baulichen Mängel in der Flüchtlings-Unterkunft. Gabriel widerspricht.

Foto: Socrates Tassos

Von defekten Türklingeln und auszutauschenden Toilettentöpfen bis zur mangelhaften Außenfläche reicht die Liste der von der Stadt beklagten baulichen Mängel in der Flüchtlings-Unterkunft. Gabriel widerspricht. Foto: Socrates Tassos

Essen.   Nach der fristlosen Kündigung bleiben Ratsherr Gabriel und Co. auf einem fast fertigen Bau sitzen. Ihre Reaktion fällt seltsam verhalten aus.

Der rostrot angemalte „Security“-Container ist verwaist, kein Bauarbeiter weit und breit. Am Eingang hängt ein Zettel mit arabischen Schriftzeichen und darüber wohl die deutsche Übersetzung: „Tür muss geschlossen bleiben“ – ja, so wird das wohl fürs erste auch bleiben im geplanten Asylheim an der Münchener Straße in Holsterhausen: Aus dem Geschäft mit den Flüchtlingen, das dem ehemaligen SPD-Ratsherrn Arndt Gabriel erst einmal viel Geld und dann die politische Heimat gekostet hat, wird nichts. Die Stadt hat den Mietvertrag fristlos gekündigt, Ende einer Geschäftsbeziehung.

Die hatte doch eigentlich bis zum 31. Juli 2027 gelten sollen, so steht es noch auf dem Baustellen-Schild. Stattdessen hat die Stadt ihr Inventar dieser Tage aus der fast fertigen Flüchtlings-Unterkunft abgeholt: Betten und Spinde, Tische und Stühle, Büroeinrichtung. Zurück bleibt ein unfertiger Bau und ein Bauherr, der von sich sagt, es habe ihn „wie ein Hammer getroffen“, dass die Stadt das Asyl endgültig abgehakt hat.

„Da soll auch ein politisches Urteil gefällt werden“

Sein Vorschlag, sich doch gütlich zu einigen, vielleicht mit einer Abfindung à la Opti-Gewerbepark, wo das Land sich aus einem langen Vertrag teuer herauswand, stößt bei der Stadt auf Stirnrunzeln, aber Gabriel glaubt sowieso, „dass da auch ein politisches Urteil gefällt werden soll.“

Das allerdings liest sich im offiziellen Kündigungsschreiben der Rechtsanwalts-Kanzlei Kümmerlein, Simon & Partner ganz anders: Von immer neuen Verzögerungen durch Gabriel und Co. ist dort die Rede, von mehrfachem erheblichen Entgegenkommen seitens der Stadt, von immer neuen Mängeln, ungenutzt verstrichenen Fristen und nicht beachteten Abmahnungen.

Ein zwischenzeitlicher Wechsel zu einem Bochumer Architekten brachte das Projekt zwar auf die richtige Spur, am Ende aber verstrich auch die letzte Nachfrist zur Beseitigung der Mängel am 27. September ohne durchschlagenden Erfolg. „Der jetzige Zustand entspricht weder Ihren Baugenehmigungen, noch ansatzweise dem, was mietvertraglich geschuldet ist“, heißt es in dem Schreiben der Anwälte.

Stadt wirft Gabriel „Erfüllungsverweigerung“ vor

Mehr noch: Die juristischen Vertreter der Stadt erkennen an mehreren Stellen eine regelrechte „Erfüllungsverweigerung“ der w-sale Immobilien GmbH, für die Gabriel agiert. In der Tat moniert Gabriels Anwalt von der Kanzlei Zuhorn & Partner, dass die eine oder andere Auflage der Stadt durchaus „in Frage zu stellen“ sei – und beklagt zudem allzu knapp gesetzte Fristen, innerhalb derer eine fristgerechte Fertigstellung einfach nicht mehr möglich sei.

Während Gabriel und Co. nun rund 80.000 Euro für vermeintlich nachträglich geforderte Arbeiten am Asylheim einfordern, kündigt die Stadt an, „überzahlte Mieten“ für die Monate August und September zurückzufordern. Sieht man sich am Ende also doch vor Gericht?

Lieber ein Schlussstrich als ein Streit

Arndt Gabriel nimmt das Wort von der Schadensersatzforderung zumindest bislang nur ungern in den Mund. Fast scheint es, als wäre ihm im Zustand einer gewissen Überforderung ein einvernehmlicher Schlussstrich allemal lieber als eine zeitlich unkalkulierbare gerichtliche Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang.

Gesund stoßen könne man sich an so einem Vorhaben sowieso nicht, signalisiert der langjährige Sozialdemokrat, der solche Vorhaltungen oft zu hören bekam: „Das Objekt ist ganz knapp kalkuliert.“ Klingt nach: weg mit Schaden.

Ohne Gabriels Asyl schrumpft die Leerstandsquote

Es gibt nicht viele, die es so offen aussprechen, aber fest steht: Dass die Stadt sich durch eine außerordentliche fristlose Kündigung aus dem Mietvertrag fürs Asylheim an der Münchener Straße winden konnte, kommt ihr sehr gelegen. Denn angesichts der längst abgeebbten Flüchtlingskrise herrscht in den Flüchtlingsheimen zwischen Karnap und Kettwig wie bereits berichtet gähnende Leere.

Und dies, obwohl in einigen Wochen auch die ehemalige LVR-Klinik an der Barkhovenallee mit immerhin 239 verfügbaren Plätzen aufgegeben wird. Es verbleiben dann noch elf Flüchtlingsunterkünfte mit einer Kapazität von insgesamt 2455. Von denen waren am Stichtag 4. Oktober rechnerisch immerhin 1069 unbelegt, eine Leerstandsquote von beachtlichen 43,5 Prozent. Käme das Asylheim an der Münchener Straße in Holsterhausen mit 449 Plätzen noch hinzu, stiege die Quote auf fast 48 Prozent.

Spürbare Entlastung des Etats

Auch finanziell bedeutet die Kündigung eine spürbare Entlastung des Etats, schließlich zahlt die Stadt ausweislich einer nichtöffentlichen Ratsvorlage 600 000 Euro Jahresmiete für die Immobilie, und das über zehn Jahre. Zuletzt allerdings wurde die Pacht mit Blick auf die geschuldeten Baumängel deutlich gekürzt.

Unklar ist, ob die Stadt nach dem ersatzlosen Wegfall des Asyls an der Münchener Straße weitere Kapazitäten für die Flüchtlings-Unterbringung stutzt. Erst vor wenigen Tagen hatte die Sozialverwaltung vom Rat der Stadt einen offiziellen Arbeitsauftrag erbeten. Dessen Ziel sollte sein „zu prüfen, ob und wie die angemieteten Objekte zur Unterbringung von Flüchtlingen abgemietet oder auch für andere Bedarfe der Stadtverwaltung oder Beteiligungsunternehmen nutzbar gemacht werden können.“ Auch der Ankauf angemieteter Immobilien wird ausdrücklich erwogen.

Die Politik hatte das Papier zunächst zur Kenntnis genommen und fällt voraussichtlich am 22. November eine Entscheidung.

Wo Essen Asyl bietet

Übergangswohnheim Kapazität Freie Plätze
Am Funkturm 99 36
Cathostraße 126 59
Grimbergstraße* 202 54
Hülsenbruchstraße 200 69
Karl-Meyer-Straße 70 46
Klinkestraße 400 209
Lerchenstraße* 100 30
Limbecker Platz 169 79
Papestraße* 400 133
Ruhrtalstraße* 175 57
Schuirweg 514 78
Summe 2455 1164

*Neubauten, ansonsten Mietobjekte. Quelle: Stadt Essen, Stand Oktober 2017.

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