Fahrverbote

Luftreinhalteplan sieht keine Fahrverbote für Essen vor

Schon vor  13 Jahren (Foto) forderte die Umweltorganisation BUND Fahrverbot für viele Dieselautos in Essen. Jetzt wird wieder darüber diskutiert. Der Entwurf des Luftreinhalteplanes sieht aber keine Einschränkungenvor.

Schon vor 13 Jahren (Foto) forderte die Umweltorganisation BUND Fahrverbot für viele Dieselautos in Essen. Jetzt wird wieder darüber diskutiert. Der Entwurf des Luftreinhalteplanes sieht aber keine Einschränkungenvor.

Foto: Ulrich von Born

Essen.   Der neue Luftreinhalteplan wird wohl nicht zu Einschränkungen für die Autofahrer führen. Verbote sind im aktuellen Entwurf nicht vorgesehen.

Der aktuelle Entwurf des neuen Luftreinhalteplanes für Essen sieht keinerlei Einschränkungen für den Autoverkehr vor. Weder ist darin von Fahrverboten für Diesel-Autos noch von der Wegnahme von Autospuren zugunsten des Rad- und Busverkehrs oder von einer Erhöhung der Parkgebühren die Rede. Zwar schlägt die Stadt in dem Papier die „Absenkung des Anteils des motorisierten Individualverkehrs“ zugunsten alternativer Verkehrsmittel vor. Hier setzt das Rathaus aber ausschließlich auf Freiwilligkeit und will mit Aufklärungsarbeit und Anreizen zum Umsteigen auf Bahn und Bus motivieren.

Umweltschützer fordern höhere Parkgebühren in Essen

„Unterm Strich ist das alles dünn“, findet Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Es ist auffällig, dass der Katalog vor allem weiche Maßnahmen beinhaltet, die niemandem weh tun. Die Stadt kann sich offenbar noch nicht einmal dazu durchringen, Fahrspuren für den Radverkehr umzuwidmen oder eine verschärfte Parkraumbewirtschaftung anzugehen.“

Jansen erinnerte darin, dass in früheren Diskussionspapieren auch beschränkte Fahrverbote, ein generelles Tempo 30 und die Einführung einer City-Maut enthalten waren. Solche einschneidenden Vorkehrungen fehlen in der jetzigen Version, die diese Woche unter Federführung der Düsseldorfer Bezirksregierung in einer Projektgruppensitzung mit Vertretern von Stadt, Verbänden und öffentlichen Organisationen erörtert wird.

Stadt lehnt Fahrverbote in Essen entschieden ab

Die Umweltschützer rechnen damit, dass der endgültige Entwurf des Essener Luftreinhalteplanes in wenigen Wochen offengelegt wird, um nächstes Jahr in Kraft treten zu können. Die Stadt lehnt Fahrverbote ab, weil der Autoverkehr dann auf andere Straßen ausweicht. Die Bezirksregierung, die darüber entscheidet, will Verbote möglichst vermeiden. Die Deutsche Umwelthilfe, die wegen schlechter Luft in Essen klagt, will sie gerichtlich erzwingen. Ob mit dem jetzigen Konzept die Stickoxidbelastung aufs erlaubte Maß reduziert wird, hält Dirk Jansen für „mehr als fragwürdig“.

Lückenschluss für Tram-Linie 105

Der 18-seitige Maßnahmenkatalog enthält ein Sammelsurium an Projekten, die zumeist bekannt sind (von der Bahnhofstangente über Elektromobilität bis zum Rhein-Ruhr Express) und zum Teil (neue Busse, Mobilstationen) bereits umgesetzt werden. Der Schwerpunkt liegt beim Nahverkehr. Hier will Essen mit vergünstigten Tickets locken und denkt auch über eine Neuauflage des „Green-Tickets“ mit Rabatt-Angeboten nach, das im Grünen-Hauptstadtjahr eingeführt worden war. Die Stadt bringt zudem den Lückenschluss der Tram-Linie 105 zwischen Essen und Oberhausen wieder ins Spiel, der vor Jahren bei einem Bürgerbegehren wegen hoher Kosten abgelehnt worden war.

Für den Radverkehr wird eine durchgehende „Nord-Süd-Achse“ vorgeschlagen, ohne ins Detail zu gehen. Geprüft werde auch eine „Grüne Welle für den Alltags-Radverkehr. Mit Hilfe von Kontaktstreifen auf Radwegen könnte an Kreuzungen die Ampel für Biker schneller auf Grün wechseln.

>>WARTEN AUF DEN LUFTREINHALTEPLAN

In Essen wird seit 2010 der Grenzwert für Stickoxide überschritten. 2017 wurden an fünf von zehn Messpunkten zu hohe Werte festgestellt.

Der für Essen gültige Luftreinhalteplan Ruhr, Teilplan West, soll verschärft werden, um die Stickoxidbelastung zu senken.

Die Bezirksregierung hat die Fortschreibung dieses Planes schon mehrere Male verschoben. Aktuell ist als Termin der 1. Januar 2019 anvisiert.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für bessere Luft in Essen.

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