Interview

„Klimaschutz muss bezahlbar und politisch klug sein“

Oberbürgermeister Thomas Kufen sucht einen Konsens in der Stadtgesellschaft zu den Umwelt- und Verkehrsfragen. Gängelung von Autofahrern lehnt er ab.

Oberbürgermeister Thomas Kufen sucht einen Konsens in der Stadtgesellschaft zu den Umwelt- und Verkehrsfragen. Gängelung von Autofahrern lehnt er ab.

Foto: Foto: Andre Hirtz

OB Thomas Kufen über den „unpassenden“ Begriff Klimanotstand, die Abneigung Autofahrer zu gängeln und sein persönliches Mobilitätsverhalten

Herr Kufen, in dieser Woche steht im Rat der Beschluss an, auch in Essen einen „Klimanotstand“ auszurufen. Wie finden Sie den Begriff?

Das Wort ist unpassend, die bloße Ausrufung des Klimanotstands ersetzt keine konkreten Maßnahmen. Wir wären nicht grüne Hauptstadt geworden, wenn wir nicht längst viel in diese Richtung unternommen hätten. Jetzt kann man natürlich sagen, es war bislang zu viel, zu wenig, zu schnell, zu langsam. Ich habe auch nichts dagegen zu überprüfen, welche Wirkungen bestimmte städtische Entscheidungen auf die Bereiche Energie und Klima haben. Überbürokratisierung hilft dem Klima aber auch nicht.

Wird Essen denn nun den Klimanotstand ausrufen?

Entscheidend ist doch, dass wir etwas tun, nicht, dass wir schmissige Überschriften produzieren. Es nützt nichts, Haltungsfragen zu klären. Politik in einer Großstadt wie Essen ist komplizierter, ist Ausgleich von Interessen. Und die finanziellen Grenzen gibt es ja schließlich auch noch.

Die Friday for Future-Demonstranten sagen: Klimaschutz überwiegt alles. Es geht nicht darum, einen Interessenausgleich zu suchen, sondern Aufgaben klar zu hierarchisieren.

Da widerspreche ich. Klimaschutz ist wichtig. Aber bezahlbar und politisch klug muss es auch sein. Ich finde Konsens und Kompromiss sehr gut, das macht unsere politische Kultur aus. Das habe ich den Schülern auch so gesagt, ohne das Anliegen zu schmälern. Es ist schließlich das Vorrecht der Jugend ungeduldig zu sein.

Sind Sie im Gespräch mit den jungen Leuten?

Ja. Ich bin dabei auf gut vorbereitete Gesprächspartner getroffen. Wir haben uns mit den Fridays for Future-Schülern in einem gemeinsamen Workshop getroffen. Wir haben unsere Positionen dargestellt und aufgelistet, was wir bereits machen, aber vielleicht haben wir etwas übersehen und können etwas lernen.

Kann eine einzelne Stadt überhaupt etwas Messbares bewirken bei einem so komplexen Geschehen wie dem Weltklima?

Die großen Städte müssen Vorbild sein, und diese Rolle füllen wir gerade in Essen auch aus, siehe das Thema Grüne Hauptstadt. Es war ein weiter Weg, im Vergleich noch zu den 1970er Jahren sind wir heute ein Luftkurort. Allerdings kommt das Erwirtschaften vor dem Verteilen. Deshalb nützt es nichts, wenn wir vorangehen und uns gut fühlen, aber bestimmte Arbeitsprozesse und Industrien auf der Strecke bleiben. Wenn wir uns in Deutschland wirtschaftlich das Genick brechen mit der Klimapolitik, dann werden andere dem Beispiel bestimmt nicht folgen.

Was planen Sie denn konkret in der städtischen Umweltpolitik?

Zentral ist für uns die Veränderung von Mobilität, ein Thema, bei dem Kommunen einen großen Gestaltungsspielraum haben. Unser Ziel bis 2035 ist die Formel vier mal 25, heißt: Je ein Viertel Autoverkehr, ÖPNV, Radverkehr und Fußgängerverkehr.

Sieht nicht so aus, als ob das leicht zu schaffen wäre. Auch nach der neuesten Mobilitätsumfrage verharrt der Anteil des Autos in Essen bei 55 Prozent - unverändert seit mindestens 30 Jahren.

Für eine Stadt wie Essen ist die Formel sehr ehrgeizig, denn wir sind nach dem Krieg nun mal als Autostadt wieder aufgebaut worden. Die Maxime der 1950er Jahre war Wohlstand für alle, darunter verstand man auch, jeder hat ein Auto. Die Kosten für Umwelt und Natur spielten damals keine Rolle. Das müssen wir jetzt zurückdrehen.

Wo stimmt denn die Richtung schon aus Ihrer Sicht?

Im Bereich Radfahren haben wir immerhin deutliche Sprünge nach vorne gemacht, jedenfalls im Freizeitbereich. Im Alltag ist Radfahren allerdings immer noch manchmal lebensgefährlich. Außerdem unternehmen wir immense Anstrengungen, Bus und Bahn zu stärken. Ich will Autofahrern möglichst viele Angebote machen, sie motivieren umzusteigen und das Auto stehen zu lassen. Bei jungen Leuten ist es schon vielfach nicht mehr vordringliches Ziel, ein eigenes Auto zu besitzen, sondern eines bei Bedarf zur Verfügung zu haben.

Lässt es ihr persönlicher Zeitplan zu, mit Bus und Bahn zu fahren?

Nein. Der Dienstwagen ist auch mein Arbeitsplatz. Meine Taktung ist so eng, dass es schwierig ist, vielleicht bin ich auch zu bequem. Ich habe ein Firmenticket, nutze das pro Jahr aber nur wenige Tage. Wenn es möglich ist, dann steige ich eher schon mal aufs Fahrrad, ich besitze neuerdings ein E-Bike.

Wie weit sind sie bereit, dem Autoverkehr städtischen Straßenraum streitig zu machen?

Ich setze nicht auf Gängelung und Sanktionen, ich muss alle Verkehrsträger im Blick haben. Aber wir haben eine Verantwortung, dass die Luft besser wird, um Fahrverbote zu verhindern. Dem ordne ich alles unter. Denn wenn wir tatsächlich wie angedroht, Fahrverbote in 18 Stadtteilen bekommen, wäre das ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Essen. Deshalb werden auch Autos Platz abgeben müssen, zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel.

Auch in Essen sind Umweltspuren im Gespräch. Hilft das denn wirklich?

Wir machen keine Verkehrsexperimente, die Frage Umweltspur muss halten, was sie verspricht, sonst kommt sie nicht. Experten sagen, eine umweltsensitive Lichtsignalanlage an der Alfredstraße bringt viel mehr, die setzen wir jetzt um und schauen dann weiter. Ich habe da keinen ideologischen Übereifer. Wir stellen ja fest, dass die Luftbelastung in Essen erfreulicherweise sinkt, auch wenn wir noch nicht überall die Grenzwerte einhalten, daher halte ich auch Fahrverbote weiterhin für unverhältnismäßig. Mit diesem Argument sind wir ja auch in die juristische Berufung gegangen.

Ohne eine gute funktionierende Ruhrbahn wird man kaum so etwas wie eine Verkehrswende schaffen können. Das Gemeinschaftsunternehmen mit Mülheim produziert derzeit aber eher Negativschlagzeilen – besonders wegen der Nahverkehrspolitik in Mülheim.

Darüber ärgere ich mich sehr. Ich bin aber überzeugt, dass die Fusion der richtige Ansatz ist.

Aber wenn schon zwei Städte so riesige Probleme haben, wie soll es erst werden, wenn es sechs oder gar zehn beteiligt sind, was ja erklärtes Fernziel ist?

Das Unternehmen heißt Ruhrbahn, weil es auf Zuwachs ausgerichtet ist. Das ist derzeit kaum zu erwarten. Die letzte Fusion im Nahverkehr im Ruhrgebiet ist hundert Jahre her und wenn wir so weitermachen, dauert die nächste wieder 100 Jahre. Ein Webfehler ist, dass wir zwar ein gemeinsames Nahverkehrsunternehmen haben, aber zwei Nahverkehrspläne und die Städte eigene Beschlüsse treffen können - und sich widersprechen dürfen, siehe etwa beim Thema Straßenbahnlinie 104. Wir haben bei Abschluss der Verträge natürlich auch darauf geachtet, dass der kleinere Partner uns nicht reinredet. Das hat sich nun umgedreht. Ich habe meinem Amtskollegen noch einmal deutlich gemacht, welche Folgen das für den gemeinsamen Nahverkehr hätte und für die Lebensqualität der Einwohner in Essen und Mülheim.

Die Mülheimer stehen unter finanziellem Druck, haben Sie da kein Verständnis?

Ich erkenne an, dass die Mülheimer Kommunalpolitik unter Sparzwang steht. Ausgerechnet beim Nahverkehr aber sieben Millionen Euro pro Jahr sparen zu wollen, wirkt doch sehr aus der Zeit gefallen. In Essen haben wir mit Lead City und den Taktverdichtungen einiges geschafft. Aber wir müssen jetzt auch zeigen, dass das Strahlkraft entwickelt und mehr Leute Bus und Bahn benutzen. Bei Besuchen in Berlin oder Wien fahren Essener mit Bahn und Bus, die zu Hause gar nicht wissen, wo die nächste Haltestelle ist. Eben weil es dort attraktiv ist. Für mich stellt sich die Frage, wollen wir im Ruhrgebiet Provinz bleiben oder Großstadt werden. Unser Angebot im ÖPNV ist nicht metropolengerecht. Sauber, sicher, pünktlich muss der ÖPNV sein und sich der Digitalisierung öffnen. Ich komme ja aus einer eher autoaffinen Familie und habe da selbst eine große Lernkurve hinter mir.

Themenwechsel: Im Jahr 2020 geht es bei Ihnen um die Wiederwahl, nach den Ergebnissen bei der EU-Wahl wird selbst den Grünen Chancen nachgesagt, den OB stellen zu können? Macht Ihnen das Sorge?

Ich arbeite daran, dass die Wählerinnen und Wähler mir erneut einen Auftrag geben. Es ist ein großes Privileg, die Stadt zu gestalten, in der man geboren und aufgewachsen ist. Ich mache das gerne und mit Leidenschaft, und ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger merken das. Am Ende wird es eine Persönlichkeitswahl. Ich habe gute Argumente für mich, denke ich.

In letzter Zeit häufen sich Aggressionen auch gegen Kommunalpolitiker. Sind auch Sie Ziel solcher Angriffe im Netz?

Ich versuche das nicht an mich rankommen zu lassen. Mit Bodyguards oder ständiger Angst im Nacken könnte ich meinen Job nicht so ausüben wie ich es für nötig halte. Die offene Gesellschaft hat eben auch Feinde. Und natürlich macht mich die Enthemmtheit schon fassungslos in den sozialen Medien. Ob so viel bei uns ankommt, weiß ich gar nicht so genau. Mein Büro kümmert sich darum, leitet weiter, was weitergeleitet werden muss oder löscht das.

Hindert Sie der Hass an irgendetwas, wird man vorsichtiger, verdruckster im Auftreten?

Nein, ganz im Gegenteil. Was ich generell schon bemerke: Auf der einen Seite wünschen sich die Bürger Politiker mit Ecken und Kanten, auf der anderen Seite gibt es dann gleich einen Shitstorm im Internet, wenn man diese Ecken auch mal zeigt. Es gibt völlig widersprüchliche Erwartungshaltungen an die Politik.

Ein Fall, in dem Sie entschieden auftraten, war die aus Essen munitionierte Gewaltdrohung gegen den libanesisch-stämmigen Clan-Kritiker Ralph Ghadban. Wurde die Clan-Gefahr in Essen nicht ernst genug genommen?

Wir haben ein klares Konzept: Chancen bieten, Grenzen setzen. Den zweiten Teil, das Setzen von Grenzen haben wir wohl längere Zeit schleifen lassen. Mit meinem Amtsantritt und im Zusammenspiel mit Polizeipräsident Frank Richter haben wir klar gemacht, dass unsere Stadt die offene Gesellschaft verteidigt und dass es keine Toleranz für Intoleranz geben darf. Und das setzen wir auch um. Die Hinweise aus der nördlichen Innenstadt haben wir ernst genommen, den kommunalen Ordnungsdienst und die Zusammenarbeit mit der Polizei deutlich ausgebaut. Die vielen Razzien sind ein Teil der Zusammenarbeit. Wir dachten, dass der Prozess der Integration, einmal angeschoben, einfach von selbst weitergeht. Aber es haben sich welche in der Kriminalität eingerichtet. Offenbar ist das attraktiver als rechtschaffen arbeiten zu gehen. Und sie haben eine Struktur im Milieu, die das deckt. Hier gibt es noch viel zu tun, um diese Strukturen zu durchbrechen.

Welche Reaktionen bekommen sie?

Im Fall Ghadban habe ich klar gesagt: Nichts rechtfertigt den Aufruf zur Gewalt. Die Reaktionen waren aber durchaus gemischt aus der Migrantencommunity. Die große Mehrheit der Community teilt meine Auffassung – hier wünschte ich mir mehr öffentliche Stellungnahme.

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