Flüchtlinge

Kinder von Flüchtlingen erhalten meist keine Geburtsurkunden

Das Essener Standesamt stelle Kindern von Flüchtlingen meist keine Geburtsurkunden aus, klagt  Pro Asyl / Flüchtlingsrat Essen e. V. Die Praxis soll am Mittwoch (20.2.2019) Thema im Integrationsrat sein.

Das Essener Standesamt stelle Kindern von Flüchtlingen meist keine Geburtsurkunden aus, klagt Pro Asyl / Flüchtlingsrat Essen e. V. Die Praxis soll am Mittwoch (20.2.2019) Thema im Integrationsrat sein.

Foto: Konopka

Essen.   Beim Standesamt Essen erhalten Kinder von Flüchtlingen oft keine Geburtsurkunde. Obwohl sie hier geboren sind, gilt ihre Identität als ungeklärt.

Zahlreiche Kinder von Flüchtlingen, die in Essen geboren werden, erhalten keine Geburtsurkunde, sondern nur eine vorläufige Geburtsbescheinigung. Was wie eine bloße Formalie wirkt, kann folgenschwere Auswirkungen auf eine Familienzusammenführung und den Aufenthaltsstatus der Kinder haben. In einigen Fällen bleiben sie staatenlos. „Die Stadt ist dabei, eine ähnliche Gruppe mit ungeklärter Identität zu produzieren, wie wir sie schon bei den sogenannten Libtürks haben“, fürchtet Birte Hanisch von Pro Asyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. Sie meint die meist als „Libanesen“ etikettierten Mhallamiye-Kurden, die teils seit Jahrzehnten als Geduldete in Essen leben.

Das Standesamt ist strenger als das Bundesamt

Dass das Standesamt strenge Maßstäbe anlege, bevor es eine Geburt beurkunde, findet die Sozialarbeiterin grundsätzlich gerechtfertigt. Einmal ausgestellt sei eine Geburtsurkunde nur noch gerichtlich zu ändern. Namen und Nationalität der Eltern müssten selbstverständlich zweifelsfrei geklärt sein. Doch bisweilen sei das hiesige Standesamt strenger als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf): „Dokumente, die dort anerkannt wurden, reichen den Standesbeamten hier nicht zwingend aus.“ So gebe es gerade unter den syrischen Flüchtlingen viele, die ihre Nationalpässe, ID-Karten und Heiratsurkunden im Original vorlegen könnten. Um für ihre neugeborenen Kinder eine Geburtsurkunde zu erhalten, müssen diese Papiere allerdings noch einmal auf Echtheit überprüft werden: Im Heimatland der Betroffenen.

Diese sogenannte Legalisation stelle die Familien oft vor fast unlösbare Probleme, sagt Birte Hanisch. So prüfe die deutsche Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut zwar auch syrische Heiratsurkunden. „Aber wenn es auch noch einen Ehevertrag gibt, muss der im Heimatort der Betroffenen angefordert werden.“ Der liege mitunter in syrischen Kriegsgebieten, wo Infrastruktur und Bürokratie längst zusammengebrochen sind. Dass in Krisenländern geprüfte Papiere wieder beim Empfänger in Essen landen, erlebe sie in der Beratung praktisch nie, so Birte Hanisch. Und wenn sie zu lange unterwegs sein sollten, sei der Aufwand vergeblich gewesen: Die Legalisation dürfe laut Standesamt maximal drei Monate alt sein.

Da steht: „Maria Namensführung nicht nachgewiesen“

So begegnen Pro Asyl/Flüchtlingsrat e.V. in der Beratungspraxis nun ständig die vorläufigen Geburtsbescheinigungen, in die in der Regel kein Vater eingetragen werde – selbst wenn der mit seiner Familie zusammenlebt und das Kind anerkennt. In der Logik des Standesamtes kann der Vater nicht zweifelsfrei benannt werden, wenn die Eheschließung nicht bewiesen ist. Dass wenigstens die Mutter eingetragen werde, liege allein daran, „weil das Krankenhaus per Geburtsanzeige bestätigt, dass sie das Kind zur Welt gebracht hat“.

Da aber Name und Staatsangehörigkeit vielerorts nur vom Vater vererbt werden, stehe in den Bescheinigungen regelmäßig „Identität nicht geklärt“. Amtlicherseits heißt das Kind dann zum Beispiel „Maria Namensführung nicht nachgewiesen“. Anfangs sei es mit solchen Papieren schwierig gewesen, Elterngeld bewilligt zu bekommen. Doch dieses Problem sei inzwischen gelöst, sagt Birte Hanisch. Auch Kindergeld und andere Sozialleistungen fließen. Wirrwarr gebe es dagegen bei der melderechtlichen Anmeldung eines solchen Kindes oder bei den Vorsorgeuntersuchungen. Bisweilen werden Mutter und Kind in einem anderen Bundesland als der Vater untergebracht, weil sie offiziell nicht als Familie betrachtet werden. Und wenn dem Vater Asyl gewährt worden sei, weil er in seiner Heimat politisch verfolgt sei, profitiere das Baby nicht von dem damit verbundenen Schutz. „Im schlimmsten Fall erhalten in Essen geborene Kinder anerkannter Flüchtlinge eine Ausreiseaufforderung.“

Gelingt es den Eltern nicht, die fehlenden Dokumente beizubringen, werden einige der Kinder als Staatenlose hier aufwachsen. Wenn sie später den Führerschein machen oder heiraten wollen, wird die fehlende Geburtsurkunde zum Makel. „So bilden sich über Generationen neue Ketten unklarer Identitäten“, fürchtet Birte Hanisch. „Abschieben kann man die Betroffenen mangels Ausweis natürlich auch nicht.“

Pro Asyl: Menschen nicht unter Generalverdacht stellen

Allwöchentlich sehe sie in der Beratung 30 bis 40 der vorläufigen Geburtsbescheinigungen, sagt Frau Hanisch. Pro Asyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. hat daher nun einen Antrag in den Integrationsrat am Mittwoch eingebracht, der Fragen zu der Ausstellung von Geburtsurkunden klären soll. Darin weisen die Flüchtlingsberater auf einen Passus im Personenstandsgesetz hin. Da heißt es, wenn die Beschaffung der geforderten Urkunden „nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßig hohen Kosten möglich“ sei, könne der Standesbeamte als Nachweis auch auf „Versicherungen an Eides statt der Betroffenen oder anderer Personen“ zurückgreifen. Diesen Weg aber eröffne das Essener Standesamt den Betroffenen nicht, sagt Pro Asyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. Das wiederum bestreitet die Stadt: „In extremen Ausnahmesituationen, wenn es nachweislich unmöglich ist, notwendige Personenstandsnachweise aus dem Heimatland zu erhalten, kann auch mit Eidesstattlichen Versicherungen eine Geburtsurkunde für ein Kind ausgestellt werden“, sagt Sprecherin Silke Lenz.

Pro Asyl hofft nun, dass die Stadt solche extremen Ausnahmesituationen häufiger anerkennt und die Hürden zumindest was die Legalisation von Originaldokumenten angeht, nochmal überdenkt. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Papiere anerkannt habe, sei es doch nicht nötig, „dass das Standesamt diese anzweifelt und Geflüchtete per se unter Generalverdacht stellt, falsche Angaben zu ihrem Personenstand zu machen“.

>>> STADT BIETET ALTERNATIVES DOKUMENT AN

Die Stadt weist darauf hin, dass sie den hier geborenen Kindern von Flüchtlingen zwar keine Geburtsurkunde ausstellen könne, so lange nicht alle notwendigen Unterlagen vorliegen. Man könne den betroffenen Familien jedoch einen „beglaubigten Registerausdruck“ ausstellen, der als „Personenstandsurkunde“ einen „gleichwertigen Beweiswert“ habe. Pro Asyl/Flüchtlingsrat Essen e.V. bestätigt, dass dieses Dokument hilfreicher sei als die vorläufigen Geburtsbescheinigungen, „aber der Vater des Kindes ist auch dort oft nicht aufgeführt – mit allen eben beschriebenen negativen Konsequenzen“.

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben