Justiz

Keine Baugenehmigung: Moscheeverein verklagt die Stadt Essen

In diesen Gebäuden ist die Moschee Jamia Masjid e.V. in Altenessen untergebracht.

In diesen Gebäuden ist die Moschee Jamia Masjid e.V. in Altenessen untergebracht.

Foto: Socrates Tassos / FUNKE Foto Services

Essen.  In Altenessen will eine Gemeinde einen Neubau errichten, der nicht größer ist als Bestandsgebäude. Jetzt aber wird der Abstand zur A42 moniert.

Seit rund 20 Jahren hat der Essener Moscheeverein „Jamia Masjid“ seinen Sitz in einer unauffälligen ehemaligen Tischlerei an der Thiesstraße in Altenessen-Nord, ohne großartig von sich reden gemacht zu haben. Doch jetzt rückt die pakistanische Gemeinde mit einem Mal in den öffentlichen Fokus: Sie klagt gegen die Stadt Essen.

Am Freitag soll das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen darüber befinden, ob der Umgang der örtlichen Behörde mit einem Vorhaben des Vereins rechtens ist. Dessen Vorstand plant offenbar einen Neubau ihres Gemeindezentrums auf dem Gelände – mit Gebets- und Unterrichtsräumen sowie einem Ladenlokal. Doch die Stadt hat den Bauantrag ruhend gestellt, wie es im Amtsjargon heißt, bis eine Prüfung des Vorhabens abgeschlossen ist, sagte deren Sprecherin Silke Lenz.

Die Gebäude sollen zu nah an der Autobahn 42 liegen

Knackpunkt ist offenbar nicht der geplante Neubau inmitten eines Wohngebiets selbst, sondern vielmehr sein Abstand zur nahe gelegenen A 42. Der Landesbetrieb „Straßen NRW“ sah seine Belange berührt und hat in einer Stellungnahme gegenüber der Stadt darauf hingewiesen, dass die Gebäude nach bisheriger Planung zu nah an der Autobahn liegen. Die nach dem Bundesfernstraßengesetz vorgeschriebene Breite eines Schutzstreifens für Hochbauten werde nicht eingehalten.

Insofern könnte der juristische Einspruch der Gemeindeoberen vor dem Verwaltungsgericht durchaus ins Leere laufen, weil die Stadt den Bauantrag zwar erst einmal zur Seite gelegt hat, jedoch das Heft des Handelns offenbar nicht mehr in der Hand hat. Der Moscheeverein müsste nach Einschätzung von Insidern schon einen langen Atem haben. Bis es zu einer denkbaren Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von den gesetzlichen Vorschriften komme, was denkbar, aber nicht sehr wahrscheinlich sein dürfte, können Jahre ins Land ziehen, heißt es.

Die Gebäude rücken keinen Zentimeter weiter an die A 42 heran

Für den Gemeindevorstand ist die Haltung von „Straßen NRW“ allerdings nicht ganz nachvollziehbar. Die Außenmauern der bisherigen Gebäude sollen schließlich stehen bleiben und keinen Zentimeter weiter an die A 42 heranrücken, betont der Moscheeverein. Vielmehr rückte die Autobahn bereits vor Jahren durch ihren dreispurigen Ausbau näher an die Gebäude der alten Schreinerei heran. Gut möglich, dass damals noch der Bestandsschutz für die Gebäude griff. Ob der für einen gleich großen Neubau gleichermaßen gelten könnte, ist nun wohl die offene juristische Frage, die ein Richter beantworten soll.

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