Clan-Kriminalität

Grüner aus Essen bedauert Vergleich mit Nazi-Methoden

Bei der Sendung „Hart aber fair“ war der Essener Grünen-Politiker Ahmad Omeirat im November 2018 zu Gast, um über kriminelle Netz der Clans zu diskutieren.

Bei der Sendung „Hart aber fair“ war der Essener Grünen-Politiker Ahmad Omeirat im November 2018 zu Gast, um über kriminelle Netz der Clans zu diskutieren.

Foto: WDR

Essen.  Grünen-Ratsherr Ahmad Omeirat warf der Regierung im Kampf gegen Clans Nazi-Methoden vor. Seine eigene Partei sah darin eine "Entgleisung".

Die politische Auseinandersetzung über die Bekämpfung der Clankriminalität nimmt an Schärfe zu. Der libanesisch-stämmige Essener Grünen-Ratsherr Ahmad Omeirat hat der CDU-geführten Landesregierung Nazi-Methoden vorgeworfen und am Vorabend der Europawahl dazu aufgerufen, nicht die CDU zu wählen.

Auch die umstrittene Familien-Union, ein Zusammenschluss libanesisch-kurdischer Familien-Verbände, macht Stimmung gegen die Union. Der Essener CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer hat die Attacke des libanesisch-stämmigen Grünen-Politikers umgehend zurückgewiesen.

Null-Toleranz-Strategie des Innenministers

Auslöser für den Vorstoß des Grünen-Politikers war die Aktuelle Stunde des NRW-Landtags zum Thema Clankriminalität am Freitag. Darin bezeichnete der stellvertretende CDU-Fraktionsvize Gregor Golland die Clankriminalität als eine Bedrohung des Rechtsstaates. Zur Null-Toleranz-Strategie von Innenminister Herbert Reul gehöre auch, „den Clans auf die Füße zu treten“ und sie „permanent unter Druck zu setzen“. Golland: „Die Strategie der Nadelstiche muss weh tun, wenn sie wirken soll.“ Unter anderem sprach sich der Politiker für Vermögensabschöpfung und die Abschiebung ins Heimatland aus.

Ahmad Omeirat: Wählt nicht CDU

Der Essener Grünen-Ratsherr Ahmad Omeirat reagierte darauf mit dem Nazi-Vergleich. Wörtlich hieß es in seinem am Freitag im Internet verbreiteten Statement: „Wenn jemand wissen will, wie die NSDAP früher pauschal gegen Minderheiten politische Hetze betrieben hat, der muss sich mal die heutige Rede von dem Lügner Gregor Golland anschauen. Dessen Aggressivität und Manipulation in seiner Sprache legt den Boden für Gewalt gegen Ausländer*innen – erinnert mich an Hitler, Goebbels & Co.“ Sein Post gipfelte in die mit Hashtags markierten Appelle: „wählt nicht CDU, wählt keine Rassisten, kampf den naziz, alles kommt Zurück“.

CDU: Kampf entschlossen fortsetzend

Der Essener CDU-Vorsitzende Matthias Hauer (MdB) hat die Tirade des Grünen-Politikers postwendend zurückgewiesen. „Der Kampf gegen Clankriminalität muss entschlossen fortgesetzt werden – auch wenn das dem Ratsherrn der Essener Grünen Ahmad Omeirat gar nicht gefällt. Dessen Hetze ist scharf zu verurteilen.“

Ahmad Omeirat, Jahrgang 1983, ist ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Essener Stadtrat. Im Jahr 2008 gehörte er zu den Mitbegründern der libanesisch-kurdischen Familien-Union. Eigenen Angaben zufolge hat sich Omeirat 2011 aufgrund politischer Differenzen von der Familien-Union distanziert.

Gleichwohl existieren Videos, die ihn seitdem im Kreise der Familien-Oberhäupter zeigen – so 2014 nach seiner Wahl in den Stadtrat. Die Familien-Union wiederum brüstet sich damit, dass einer aus ihren Reihen – sprich Ahmad Omeirat – „Abgeordneter“ im Essener Stadtrat ist.

Drohungen gegen Publizisten Ghadban

Die Familien-Union hat unlängst bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als sie den für sie unbequemen Publizisten Ralph Ghadban („Arabische Clans – die unterschätzte Gefahr“) mit einer Hasskampagne überzog. Vereinzelt wurden sogar Todesdrohungen ausgesprochen. Dieser Zeitung liegen etliche dieser Hass-Videos vor. Darin heißt es unter anderem: „Wir finden dich, egal wo du bist“ oder „Wir werden dir auf den deinen Kopf treten“.

Der Berliner Migrationsforscher, der inzwischen Strafanzeige gegen die Familien-Union erstattet hat, steht seitdem unter Polizeischutz und hat seine Wohnung wechseln müssen. Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hat die Familien-Union wegen der Anti-Ghadban-Kampagne scharf kritisiert und sie aufgefordert, sich von den Drohungen und Hass-Videos zu distanzieren. Zwar hat die Familien-Union daraufhin betont, Deutschland als Heimat und nicht als Beutegesellschaft zu betrachten. Doch aus Freunden sind inzwischen längst Widersacher geworden.

Familien-Union hatte Essener OB unterstützt

Die Familien-Union hatte Kufen 2015 in seinem OB-Wahlkampf unterstützt und am Abend seines Wahlsieges mit ihm im Rathaus ausgelassen gefeiert. Bilder von der Wahlparty zeigen, wie Clan-Chefs und selbsternannte „Friedensrichter“ dem OB gratulieren. Die Essener Stadtverwaltung sah sich allerdings veranlasst, die Zusammenarbeit mit der Familien-Union in Integrationsfragen bereits Ende vergangenen Jahres einzustellen – wegen „Unvereinbarkeit der Ziele“. Auch die Arbeiterwohlfahrt hat die Zusammenarbeit schon vor Monaten aufgekündigt.

Partei distanziert sich "aufs Schärfste"

Die Parteifreunde des Grünen reagierten am Samstag mit einer schriftlichen Stellungnahme und mit deutlichen Worten auf die Äußerungen: „Wir distanzieren uns aufs Schärfste von Ahmad Omeirats Entgleisungen gegenüber dem CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland auf Facebook", erklärte stellvertretend für die Ratsfraktion und den Kreisverband der Geschäftsführer Sebastian Girrulis: "NSDAP-, Hitler- und Goebbels-Vergleiche sind völlig inakzeptabel und geschichtsvergessen, weil sie die nationalsozialistische Diktatur verharmlosen." Die Partei erwarte, dass sich Omeirat "unverzüglich" von seinen Äußerungen distanziere und sich persönlich bei Golland entschuldige: "Als Partei werden wir uns zur Klärung dieses Vorfalls unverzüglich mit dem grünen Ratsherrn auseinandersetzen.“

Omeirat hat am Samstagabend bei Facebook bereits reagiert: Er habe Gollands Rede "bedauerlicherweise" mit den Reden der NSDAP verglichen: "Hierfür möchte ich mich ausdrücklich entschuldigen und diesen Vergleich in jeder Hinsicht zurücknehmen." Er habe beides nicht gleichsetzen wollen: "Das war nicht meine Intention und ein großer Fehler, der nicht hätte passieren dürfen." In dem Posting erklärt Omeirat auch, wie es zu den Formulierungen gekommen sei. (mit sk)

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