Stadtfinanzen

Gewerkschaft Verdi fordert „Rettungsschirm“ bei Altschulden

| Lesedauer: 2 Minuten

Dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am Ende im Regen stehen, so wie hier bei einer anderen Gewerkschaftsaktion im Revier, will Verdi verhindern. Eine Altschulden-Übernahme durch das Land gilt dafür als Schlüssel.

Foto: WR

Essen.  In einem Appell ans Land fordert Verdi, das Altschuldenproblem der Städte ein für allemal zu lösen. Nicht zuletzt aus Sorge um die Beschäftigten.

Wenn sich der Finanzhimmel der Städte bedrohlich verdunkelt, sind es die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die über kurz oder lang im Regen stehen. Das jedenfalls ist die Erfahrung der örtlichen Gewerkschafter von Verdi, die nun angesichts millionenschwerer Etat-Lücken durch die Corona-Krise einer alten Forderung neuen Schub geben wollen: Das Land NRW soll einen „Rettungsschirm“ aufspannen – und die horrenden Altschulden in Essen und anderswo übernehmen.

„Jetzt wäre dafür der perfekte Zeitpunkt“, glaubt Kai-Uwe Gaida, Personalratsvorsitzender der Essener Stadtverwaltung – angesichts historisch niedriger Zinsen und einer Debatte um die Wertschätzung auch des öffentlichen Dienstes. Der sorge schließlich „für jene Selbstverständlichkeiten im Alltag“, die in diesen Tagen allerorten gepriesen werden, „die aber oft keiner wahrnimmt“, ergänzt Henrike Eickholt, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Ruhr-West. Daran ändert wohl auch der „Tag des öffentlichen Dienstes“ wenig, den die Vereinten Nationen seit 2003 jährlich für den 23. Juni ausruft.

Essens Altschulden – bei steigenden Zinsen eine „tickende Zeitbombe“

Und so hat die Dienstleistungsgewerkschaft eine längere Erklärung verfasst, für deren Ziele sie Verbündete sucht: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen nicht, wie so oft in der Vergangenheit, für die

Finanzkrise haften“, heißt es dort. Aber nicht nur die eigene Klientel will man in den Blick nehmen, auch die Bürger sollten nicht mit Steuer- und Gebührenerhöhungen bezahlen, was der Virus an Etatlöchern gerissen hat.

In Essen etwa werden die coronabedingten finanziellen Lasten vor der Stadt allein für dieses Jahr mit rund 228,5 Millionen Euro beziffert. Ein Teil wird durch mehr Zuschüsse des Bundes aufgefangen, doch die Altschulden gelten angesichts möglicher Zinserhöhungen als „tickende Zeitbombe“: insgesamt 3,2 Milliarden Euro hat Essen angehäuft, davon zwei Milliarden an Liquiditätskrediten – so viel wie keine andere Stadt der Republik.

Vom Bund, glaubt Henrike Eickholt, „haben wir nichts mehr zu erwarten“

Die wäre man gerne los, und weil das an diesem Dienstag ja „ihr“ Tag ist, wünschen sich die Verdi-Gewerkschafter noch einen kräftigen Schluck aus der Finanzpulle dazu. Vom Bund habe man wohl nichts mehr zu erwarten, mutmaßt Eickholt, darum richtet sich der Blick aufs Land.

Führende Essener Politiker von SPD, Grünen und Linken unterstützen neben Arbeitnehmervertretern den Verdi-Vorstoß, bei CDU und FDP hält man sich bislang eher zurück. Sie haben sich die Altschulden-Lösung im Land immerhin auf ihre Koalitionsfahne geschrieben, aber „auf dem Papier“, sagt Personalratschef Gaida achselzuckend, „da kann viel stehen“.

You have used all of your free pageviews.
Please subscribe to access more content.
Dismiss
Registrieren Sie sich jetzt kostenlos auf unserem Portal.
Jetzt weiterlesen mit
  • Voller Zugriff auf alle Artikel auf WAZ.de
  • 70% weniger Werbung
  • Flexible Laufzeit, jederzeit kündbar
1. Monat für 99 Cent
Danach 9,90 € monatlich, jederzeit kündbar. Testpreis gilt nur für Neukunden.
Eine Webseite der FUNKE Mediengruppe