Anschlag in Essen

Gewalt ist kein Argument gegen die AfD - und dumm noch dazu

Ein Kommentar von Frank Stenglein, Redaktionsleiter der WAZ Essen.

Ein Kommentar von Frank Stenglein, Redaktionsleiter der WAZ Essen.

Foto: WAZ

Essen.  In Essen brennen drei Autos der AfD, ein Haus wird beschädigt. Das Klima des Hasses führt bei Extremisten zur gefährlichen Selbstermächtigung.

Drei Autos zerstört, ein Haus beschädigt, und letztlich hätten durch das Feuer auch Menschen in Gefahr geraten können. Der Anschlag auf Fahrzeuge mit AfD-Werbung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein mutmaßlich politisch motiviertes Verbrechen. Unsere Rechtsordnung gibt niemandem das Recht zu einer derartigen Selbstermächtigung, auch der Hinweis auf die wehrhafte Demokratie ist eine reine Ausflucht. Wenn jeder für sich per Privatmoral definiert, wo er Gewalt richtig findet, können wir einpacken. Das wäre dann das Konzept des Bürgerkriegs, von dem die Extremisten auf allen Seiten mehr oder weniger offen träumen.

Noch so harter Streit bedeutet nicht, dass die körperliche Unversehrtheit oder der Respekt vor dem Eigentum zur Disposition stünden

Die AfD ist eine Partei, die mit harten Bandagen für ihre politischen Ziele kämpft, was in den Grenzen, die das Grundgesetz zieht, aber nun mal egal und legitim ist. Ebenso legitim ist es, mit harten Bandagen dagegen zu argumentieren. AfD-Politiker teilen verbal kräftig aus, also müssen sie auch einstecken. Weinerlichkeit, wie sie in den letzten Tagen Guido Reil angesichts seiner ZDF-Blamage erkennen ließ, ist da fehl am Platz. Wer die Hitze nicht aushält, soll die Küche verlassen, ist ein geflügeltes Wort aus der nicht eben zimperlichen US-Politik.

Das heißt aber eben nicht, dass Parteien oder ihre Repräsentanten das Recht auf körperliche Unversehrtheit verloren hätten oder ihr Eigentum vogelfrei wäre. Genau dieser Eindruck entsteht mittlerweile viel zu oft. In der politischen Auseinandersetzung ist eine Giftigkeit eingezogen, die manchmal Andersdenkende nur noch dämonisiert.

Allzu viele quasseln sich in sozialen Medien in Untergangsphantasien hinein

Rechte und Linke schaukeln sich dabei gegenseitig hoch, Treiber sind die sozialen Medien, in denen sich allzu viele voller Hass in ideologische Untergangsphantasien hineinquasseln. Streit ist zwar wichtig und darf gern auch hart sein. Es gibt sehr ernste Probleme in diesem Land, sie unter den Teppich zu kehren, ist grundverkehrt und geschah tatsächlich zu lange. Aber weder geht gleich das Abendland unter, wie viele Rechte meinen, noch steht wegen der AfD eine Auferstehung des Nationalsozialismus vor der Tür, wie nicht wenige Linke glauben.

Wer in solchen unhistorischen Radikalismen denkt, neigt schnell dazu, politische Gegner zu Unmenschen zu erklären. Es ist dann kein sehr großer gedanklicher Schritt mehr, die Zerstörung von Gegenständen und in letzter Konsequenz von Menschen zu rechtfertigen oder gar zu unterstützen. Vermeintlich geht es ja um Leben oder Tod einer ganzen Gesellschaft.

Dumm ist die kriminelle Tat noch dazu, denn sie verschafft der geschädigten Seite noch Sympathien

So ist es aber eben nicht. Und wer dennoch zur kriminellen Tat schreitet, gehört bestraft. Dumm ist ein solches Vorgehen noch dazu, denn es schweißt die geschädigte Seite – hier die AfD – zusammen und verschafft ihr potenziell Sympathien von politisch Schwankenden. Wem die Gräben gar nicht tief genug sein können, wer sich in der Vorstufe zum Bürgerkrieg wähnt, wird aber vermutlich selbst das kalt lassen.

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