Gerichtsurteil

Gericht verwehrt Essener Moschee-Gemeinde einen Anbau

Keine Schönheit: Die Moschee an der Thiesstraße befindet sich in einer ehemaligen Schreinerei.

Keine Schönheit: Die Moschee an der Thiesstraße befindet sich in einer ehemaligen Schreinerei.

Foto: Socrates Tassos / FUNKE Foto Services

Essen.  Eine Moschee-Gemeinde an der Thiesstraße in Altenessen will sich vergrößern, doch das Grundstück steht zu nah an der A 42, urteilte das Gericht.

An der Thiesstraße in Altenessen-Nord darf keine neue Moschee gebaut werden. Sie würde zu nah an der Autobahn A42 liegen und fällt unter das Ausbauverbot. Eine Klage des Moscheevereins „Jamia Masjid e.V.“ gegen die Landesbehörde Straßen-NRW wegen einer verweigerten Ausnahmegenehmigung wurde am Freitag vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgewiesen.

Ein prächtiger Neubau mit Kuppel und Minarett hätte es sein sollen

Seit etwa 20 Jahren befindet sich die Moschee in einem schmucklosen, garagenartig anmutendem Gebäudekomplex einer ehemaligen Schreinerei. Besucht wird sie überwiegend von pakistanisch-stämmigen Muslimen. Geht es nach der Gemeinde, soll sich dieser unauffällige Eindruck ändern. Geplant wurde ein prächtiger Neubau mit allem was dazugehört, Gebets- und Unterrichtsräumen, aber auch einer Kuppel und einem Minarett. Doch daraus wird nichts. Schon die alte Schreinerei und damit auch die derzeitige Moschee stehen zu nah an der Autobahn, befand das Gericht. 40 Meter Mindestabstand müssen Gebäude eigentlich einhalten. Die rechtmäßig errichteten Häuser genießen aber natürlich Bestandsschutz.

Die Rechtslage hat sich offenbar noch einmal verschärft. Straßen-NRW plant zwischen Essen und Herne den sechsspurigen Ausbau der A42. Für die Moschee bedeutet das: Die Autobahn rückt noch näher heran, zumal es noch Fahrstreifen für Ein- und Ausfahrten geben soll.

Geplanter sechsspuriger Ausbau rückt die Autobahn noch einmal deutlich näher

Diese Planung ist nach Meinung der Richter schon so konkret, dass zumindest neue Anbauten nicht mehr genehmigungsfähig sind. Denn käme die Autobahn, wäre eine für den Steuerzahler teure Entschädigung nötig. Die Unterkante der Fahrbahnböschung wäre nur noch zwei Meter vom Grundstück des Vereins entfernt. Es sei sogar zu erwarten, dass während der Autobahnerweiterung größere Teile des Grundstücks für Maschinen wie Kräne, zu lagerndes Material usw. in Anspruch genommen werden müssten.

Nun steht der Moscheeverein als Religionsgemeinschaft unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Die Gläubigen könnten aber auch im jetzigen Altgebäude beten, meinte der Vorsitzende Richter. Und es gebe in Essen und in NRW genügend Moscheen, auf die sie ausweichen könnten. Deshalb habe das Allgemeinwohl in Form einer ausreichenden Verkehrsinfrastruktur hier den Vorrang.

Wann der Ausbau Wirklichkeit wird, ist laut Straßen.NRW noch nicht abzusehen

Der Vertreter von Straßen.NRW war sich sicher, dass die Autobahnpläne verwirklicht werden. Wann sei schwer abzuschätzen. Aber das Vorhaben stehe im Bundesverkehrswegeplan und im Masterplan für den Fernstraßenbedarf des Landes NRW. Für denkbar wird gehalten, dass die Behörde mehr Fläche braucht als bisher angenommen. Das würde dann nicht nur eine Entschädigung für die jetzige Moschee, sondern auch für viele Wohnhäuser entlang der A42 in Altenessen bedeuten.

Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung möglich, nach Darstellung des Vorsitzenden hat dies aber kaum Aussichten auf Erfolg.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben