Urteil

Gericht: Stadt darf Flugblatt-Verteilung nicht verbieten

Nicht nur wie hier an Wahlständen, auch auf Großveranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt oder „Essen. Original“ muss das Verteilen von Flugblättern erlaubt bleiben, so urteilten die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter.

Nicht nur wie hier an Wahlständen, auch auf Großveranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt oder „Essen. Original“ muss das Verteilen von Flugblättern erlaubt bleiben, so urteilten die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter.

Foto: Foto: Sebastian Konopka / FFS

Essen.  Auch bei Großveranstaltungen wie „Essen. Original“ gilt: Die Stadt darf Flyer nicht einfach untersagen. Wird nun die Verordnung korrigiert?

Die Stadt darf in Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigten Bereichen nicht mehr das Verteilen von politischen Flugblättern verbieten. Dies gilt nach einem am Donnerstag ergangenen Musterurteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen insbesondere für Sonderveranstaltungen auf der Kettwiger Straße wie den Weihnachts- oder Ostermarkt, aber auch z.B. für Gourmetwochen oder „Essen. Original“.

Erwirkt hat das Urteil Jasper Prigge, der für seine Partei „Die Linken“ eine Zeit lang im Ausschuss für Ordnung und Personal saß. Inzwischen ist das Mitglied des Landesvorstands zwar von Essen nach Düsseldorf gezogen und musste deshalb sein Mandat aufgeben. Er war aber dennoch klageberechtigt.

Verteilte Flugblätter gelten nicht mal als abstrakte Gefahr

Einen konkreten Anlass für die Klage hatte Prigge auch: Noch in der vergangenen Woche war einem Linken wegen des Verteilens von Material bei „Essen. Original“ aufgrund des städtischen Verbots ein Platzverweis erteilt worden.

Einen bestimmten Vorfall brauchte das Gericht gleichwohl gar nicht. Die städtische Verordnung, so heißt es, sei in diesem bestimmten Punkt rechtswidrig. Es bestehe nicht einmal eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wenn jemand politische Flugblätter verteile, betonte der Vorsitzende Richter Andreas Brüggemann.

Das Grundrecht wiegt schwerer als die Sorge um mehr Müll

Die Argumente der Stadt, Passanten fühlten sich oft belästigt, außerdem würden Flugblätter einfach weggeworfen und damit die Straße verschmutzen, war für die Kammer nicht ausschlaggebend. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung aus Artikel 5 des Grundgesetzes habe demgegenüber auf jeden Fall Vorrang.

Eine Genehmigung brauchen Parteien oder „Einzelkämpfer“ nicht, um ihre Ansichten unter die Leute zu bringen. Außerdem gebe es ohnehin kein großes Fest ohne Verschmutzung der Straßen: „Die Kehrmaschinen müssen sowieso fahren“, meinte der Vorsitzende.

Stadt muss nach Ansicht des Gerichts das Ortsrecht ändern

Die Kammer sieht sich mit dieser Entscheidung völlig im Einklang mit Urteilen des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichtes. Die städtische Verordnung regelt für die Großveranstaltungen in seinem Paragrafen 12 nicht nur das Verbot des „Verteilens politischer Druckerzeugnisse“. Das darf die Stadt nun nicht mehr untersagen.

Daniel Kerekes, Kreissprecher der Linkspartei in Essen, zeigte sich mit dem Urteil sehr zufrieden: „Immer wieder das gleiche Spiel. Jene Parteien, die ständig von Freiheiten reden, torpedieren unsere verfassungsmäßigen Rechte und bauen darauf, dass sich niemand wehrt“, so Kerekes. Es sei „schlimm genug, dass es regelmäßig Jahre dauert, bis solche Eingriffe per Gericht revidiert werden“.

Linke würden gerne zusätzlich das Bettelverbot kippen

Während die Stadt das Urteil erst einmal eingehend prüfen will, fordert die Linke, die Stadt müsse umgehend reagieren – und bei der Gelegenheit am besten auch gleich weitere kritische Punkte streichen. Kerekes fordert etwa, auch das Bettelverbot zu überprüfen: „Stilles Betteln oder das Verkaufen von Obdachlosenzeitungen belästigt niemanden (...).“ Die Stadt verstoße auch hier „auf dem Rücken der Ärmsten gegen geltendes Recht“.

Dies allerdings bleibt einstweilen eine Interpretation der Linken. Denn auf Anfrage bekräftigte das Verwaltungsgericht, die anderen Verboten in der städtischen Verordnung nicht geprüft zu haben. Es darf deshalb bei Sonderveranstaltungen auch weiterhin nicht gebettelt und auch kein selbst mitgebrachter Alkohol getrunken werden. Abseits der politischen Flugblätter dürfen die Besucher auch nicht mit Werbung konfrontiert werden. Wer dabei erwischt wird, kann mit einem Bußgeld oder anderen Strafen belangt werden. (AZ: 16 K 12621/17)

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