Diesel-Fahrverbote

Förderung von Bus und Bahn soll Fahrverbote verhindern

Zwei Busse der Ruhrbahn GmbH fahren am Freitag den 18.05.2018 bei starkem Verkehr die Ruhrallee in Richtung Innenstadt. Foto: Kerstin Kokoska/ FUNKE Foto Services

Zwei Busse der Ruhrbahn GmbH fahren am Freitag den 18.05.2018 bei starkem Verkehr die Ruhrallee in Richtung Innenstadt. Foto: Kerstin Kokoska/ FUNKE Foto Services

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essen.   Die Bundesumweltministerin will in Essen den öffentlichen Nahverkehr stärken. Umwelthilfe glaubt, dass es hier trotzdem Dieselverbote geben wird.

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Nach dem Gerichtsurteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten in Aachen bereits Anfang 2019 nimmt auch in Essen der Druck zu, die Stickoxid-Belastung auf den Straßen schnell zu senken.

Das Bundesumweltministerium will in diesen Tagen mit der Stadt Essen, die als eine von fünf Modellstädten (Lead City) zur Vermeidung von Fahrverboten ausgewählt worden ist, die Detailfragen für das „Sofortprogramm Saubere Luft“ klären. Inzwischen steht fest, dass hier die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs die zentrale Rolle spielen wird. Die Stadtspitze und breite Teile der Politik plädieren zwar auch für die technische Nachrüstung der Dieselautos. Die werden in diesem Förderprogramm aber nicht aufgeführt, weil allein die Hersteller die Kosten dafür tragen sollten.

Gericht urteilt über Diesel-Fahrverbote in Essen

Die Deutsche Umwelthilfe glaubt nicht, dass die Ruhr-Metropole noch rechtzeitig den Durchbruch schafft. „Wir gehen davon aus, dass es auch in Essen Fahrverbote geben wird“, sagt Remo Klinger, Rechtsanwalt der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dieser Zeitung. „Ich sehe für Essen auch keine andere Maßnahme, die kurzfristig zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte führen könnte.“

Die werden hier wie in mehreren anderen NRW-Städten bereits seit 2010 überschritten. Dagegen klagt die DUH und will auch in Essen Fahrverbote juristisch durchsetzen. Remo Klinger rechnet damit, dass das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch für die zweite Jahreshälfte einen Verhandlungstermin festlegen wird. Dann droht möglicherweise schon für nächstes Jahr die rote Kelle.

Die Uhr tickt. Das Bundesumweltministerium kündigt auf Nachfrage an, das Maßnahmen-Paket für die Modellstadt Essen gerade fest zu schnüren. „Die Liste ist so gut wie fertig. Ende Juni, Anfang Juli haben wir alles unter Dach und Fach“, versichert Ministeriumssprecher Stephan Gabriel Haufe. Dabei kristallisiert sich heraus, dass die Ruhrbahn zu den Gewinnern zählen wird. „In Essen steht die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs im Vordergrund. Das ist unser Fokus“, so Haufe. Es sollen Anreize geschaffen werden, um Diesel-Fahrer zum Umsteigen auf Bahn und Bus zu bewegen. Die Stadt hatte unter anderem Shuttle-Busse auf stark belasteten Straßen mit Anschluss an Großparkplätze sowie ermäßigte Tickets und Rabattaktionen vorgeschlagen.

Politik will schnelle Nachrüstung der Dieselautos

Darüber hinaus will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), dass die Hersteller in einem ersten Schritt die technische Nachrüstung von Dieselautos in den 17 am stärksten belasteten Städten, darunter Essen, selbst finanzieren. Hier sieht die Kanzlerin aber noch Gesprächsbedarf. SPD-Ratsfraktionschef Rainer Marschan drängt zur Eile. Eine Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge müsse „schnell und unbürokratisch erfolgen. Und: „Wir halten es für völlig abwegig, dass die Verursacher die Kosten schultern sollen.“

Hardware-Pakete gibt es vor allem für Euro 5-Diesel, von denen in Essen Januar 2018 mehr als 27 100 Pkw zugelassen waren. Die Gesamtzahl der Essener Diesel-Fahrzeuge ist zwischen 1. März und 1. Juni 2018 leicht zurückgegangen: von 102 724 auf 101 291. Letzten Sommer sprach die Stadt noch von über 156 000 Diesel-Fahrzeugen. „Diese Zahl verwenden wir aber nicht mehr“, erklärt Stadtsprecherin Jasmin Trilling. „Die musste statistisch bereinigt werden.“

>>SONDERSPUREN FÜR RUHRBAHN GEFORDERT

Um im Nahverkehr zu punkten, will die Ruhrbahn weitere Busspuren und Schleusen vor Ampeln einrichten lassen, um bei Grün vorfahren zu können. Gerade im Berufsverkehr bleiben auch Busse im Stau stecken.

Das Essener Bürgerbündnis (EBB) schlägt ein Beschleunigungsprogramm vor, mit dem nach Worten des verkehrspolitischen Sprechers Hubert Gleixner zu einer „spürbaren Reduktion der Luftverschmutzung“ beigetragen werden könne. EBB fordert dynamische Busspuren, bei dem über Signale in der Rushhour (7-9 und 16-18 Uhr) ein Fahrstreifen für Busse frei gegeben wird, und zwar teils auf der Gladbecker Straße (Länge 700 Meter), Bottroper Straße (1,7 Kilometer), Ruhrallee (600 Meter), Wuppertaler Straße (2,5 Kilometer), Friedrichstraße (290 Meter), Richard-Wagner-Straße und Steeler Straße (je 190 Meter).

Die Busspuren sollten nur auf neu zu schaffenden Fahrstreifen (z.B. Park- und Mittelstreifen) errichtet werden.

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