Kommunalwahl

Fallende 2,5-Prozent-Hürde freut kleine Parteien in Essen

Da musste er gestern durch: Mehrdad Mostofizadeh, einst grüner Ratsherr in Essen und im Landtag einer der Streiter für die 2,5-Prozent-Hürde bei der Rats-Wahl, wusste, dass den Befürwortern der Klausel eine Klatsche drohte. Foto:wk

Da musste er gestern durch: Mehrdad Mostofizadeh, einst grüner Ratsherr in Essen und im Landtag einer der Streiter für die 2,5-Prozent-Hürde bei der Rats-Wahl, wusste, dass den Befürwortern der Klausel eine Klatsche drohte. Foto:wk

Essen.   Jeder 15. Wähler gab 2014 seine Ratsstimme einer der Kleinstparteien. Dass es auch künftig keine Hürde gibt, stößt aber nicht nur auf Zustimmung.

Wenn es nach ihm ginge, hätten sechs der 90 Essener Ratsmitglieder seit drei Jahren keinen Sitz im Stadtrat – sondern allenfalls auf der Besucher-Tribüne: Mehrdad Mostofizadeh (48) saß selber 16 Jahre lang im Essener Stadtparlament, bevor er 2010 für die Grünen in den NRW-Landtag einzog. Und jetzt sitzt er im holzvertäfelten Saal des Verfassungsgerichtshofs in Münster und wartet mit süß-saurem Lächeln auf die Klatsche von der Richterbank.

Denn es wird nichts mit der 2,5-Prozent-Sperrklausel, für die auch er vor einem Jahr geworben, gestritten und gestimmt hat. Schade drum, sagt Mostofizadeh, denn er glaubt, dass die Stadtverwaltungen in Essen und anderswo allzu mächtig geworden sind, dass sie besser und zeitnah kontrolliert gehören, und das gehe nun mal deutlich schwerer durch zersplitterte Räte.

Sechs von 90 Rats-Mandaten für die Kleinstparteien

In der Tat ist das Essener Stadtparlament zunehmend unübersichtlich geworden, seit 1999 die Fünf-Prozent-Hürde fiel. Aktuell machen sechs Fraktionen (für die mindestens drei Mitglieder erforderlich sind), drei Gruppen (möglich ab zweien) und sechs Einzelvertreter Politik. Aber „wenn sich der Rat irgendwo zersplittert hat, waren das doch die großen Parteien, und da vor allem die SPD“, gibt Kai Hemsteeg zu bedenken.

Er ist eines jener sechs Ratsmitglieder, deren Parteien oder Wählervereinigungen an einer 2,5-Prozent-Hürde gescheitert wären. Zwei Piraten gehören dazu, die damals 1,9 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigten, zwei Vertreter von Pro NRW (1,7%) und jeweils ein Mitglied von PARTEI (0,8%) und NPD (0,6%). Zählt man noch die Stimmen derer hinzu, die unter der Mandatsschwelle blieben – von der Migranten-Partei AED bis zu AUF und DKP –, kommt man auf 13 677 von insgesamt 205 089 gültigen Stimmen, knapp 6,7 Prozent, also jede 15. Stimme.

„Unzulässige Tricksereiversuche beim Wahlrecht“

„Wer wirklich etwas gegen Politikverdrossenheit tun möchte, der fängt an, die Interessen der Bürger ernst zu nehmen, statt demokratische Rechte einzuschränken“, polterte denn auch Gabriele Giesecke von den Linken, die zu den acht Klägern beim Verfassungsgerichtshof gehörten. Auch Ralf Witzel von der Essener FDP freute sich, dass in Münster „unzulässigen Tricksereiversuchen beim Wahlrecht“ ein Riegel vorgeschoben worden sei.

Dass hier und da die Meinungsbildung etwas schleppend verläuft, sei ja noch keine Funktionsstörung der örtlichen Demokratie, gaben die Richter zu bedenken. Und dass die Vertreter der kleinen Parteien es sind, die als Zeitfresser auftreten, sei nun mal nicht erwiesen.

Kein neuer Versuch, die Kleinen fernzuhalten

Tatsächlich halten sich in den Essener Ratssitzung die Kleinen eher im Hintergrund und sagen – wie etwa Pro NRW oder NPD im Alltagsbetrieb kaum einen Mucks. Und die meisten Einzelvertreter im Rat stammen aus Parteien, die mit deutlich über 2,5 Prozent der Stimmen den Weg in den Rat fanden und sich dort dann später lossagten: von der SPD, aber auch von Grünen, Linken oder der AfD. Mit einer 2,5-Prozent-Hürde hätte man diese Entwicklung also nicht verhindern können.

Mehrdad Mostofizadeh ist nicht überzeugt. Er trauert der Chance hinterher, die jeweilige Verwaltung vor Ort besser kontrollieren zu können. Aber einen neuen Versuch, die Kleinen aus dem Rat fernzuhalten, wird’s wohl nicht geben. Nicht nur in Essen treibt es der Rat auch zur Wahl 2020 wohl bunt.

SPERRKLAUSEL IN BEZIRKEN MÖGLICH

Anders als bei der Wahl zum Rat der Stadt wäre eine 2,5-Prozent-Klausel bei der Wahl zu den neun Essener Bezirksvertretungen durchaus möglich, urteilen die Richter am Münsteraner Verfassungsgerichtshof.

Grund dafür: Es handle sich lediglich um Untergliederungen ohne Rechtsfähigkeit. Ohnehin gibt es eine faktische Sperrklausel, weil bei 19 Mitgliedern die Stimmzahl für ein BV-Mandat spürbar höher liegt als im Rat.

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