Luftbericht

Etwas bessere Luft in Essen, Fahrverbote drohen trotzdem

In Essen wurde 2018 noch an vier von zehn Messstellen – wie hier auf der Alfredstraße - der EU-Grenzwert für Stickoxide überschritten.

In Essen wurde 2018 noch an vier von zehn Messstellen – wie hier auf der Alfredstraße - der EU-Grenzwert für Stickoxide überschritten.

Foto: Socrates Tassos

Essen.   In Essen wurde 2018 nur noch an vier von zehn Messstellen der Grenzwert für Stickoxide überschritten. Fahrverbote drohen weiterhin.

In Essen wurde auch im vergangenen Jahr der zulässige EU-Grenzwert für Stickoxide an mehreren Messstellen überschritten. Dies geht aus dem aktuellen Luftmessbericht 2018 hervor, den das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz am Dienstag (23.4.) veröffentlichen wird. Immerhin: Die Luftbelastung hat sich etwas verringert. An der Messstelle Brückstraße in Werden sind die Stickoxid-Werte zum ersten Mal auf das erlaubte Maß gesunken.

Vor zwei Jahren wurde an fünf von zehn Essener Messpunkten der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm überschritten, im letzten Jahr noch an vier. Der jetzige Luftmessbericht spielt eine wichtige Rolle für das Berufungsverfahren gegen drohende Fahrverbote für rund 80.000 Autos in 18 Essener Stadtteilen und auf der Essener A40.

Die Stadt setzt auf eine möglichst schnelle Reduzierung der Luftbelastung, um in diesem Jahr das Oberverwaltungsgericht Münster davon zu überzeugen, von Fahrverboten Abstand zu nehmen. Ausschlaggebend könnte der für Juli geplante neue Luftreinhalteplan für Essen sein, der derzeit noch überarbeitet wird und vor allem Maßnahmen aufführen soll, die sofort wirken. Und die müssen die Richter überzeugen.

Weiter Zitterpartie um Fahrverbote in Essen

Noch vor kurzem schien sich die Stadtspitze relativ sicher zu sein, dass es letztlich zu keinen Fahrverboten in Essen kommen wird. Anlass zur Hoffnung war die Neufassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die Fahrverbote erst ab 50 Mikrogramm für verhältnismäßig hält. Damit wäre Essen auch auf der Grundlage des jüngsten Luftmessberichtes 2018 aus dem Schneider. Der höchste Jahresmittelwert wurde diesmal an einer Messstelle mit 48 Mikrogramm festgestellt (im Jahre zuvor lag der Spitzenreiter bei 49 Mikrogramm an der Hausacker Straße nahe der A40).

Doch Entwarnung kann nicht gegeben werden. Vor wenigen Tagen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärt, dass ein Bundesgesetz, das Fahrverbote bei einer Stickoxidbelastung von bis zu 50 Mikrogramm in der Regel ausschließt, gegen das europäische Recht verstößt, weil der EU-Grenzwert zehn Mikrogramm niedriger liegt. Nun wird sich wohl das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dieser strittigen Frage befassen – mit ungewissem Ausgang auch für Essen.

Politiker fordert mehr Schwung für Essener Nahverkehr

Das NRW-Umweltministerium sieht die neue Regelung des Bundesimmissionsschutzgesetzes „in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht“. Es sei aber unstreitig, dass „alle verhältnismäßigen Maßnahmen“ auch in Essen getroffen werden müssten. „Ein umfassendes Dieselfahrverbot mit seinen gravierenden Folgen für die Verkehrsteilnehmer und die Wirtschaft ist aber dann unverhältnismäßig, wenn absehbar ist, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm in Kürze eingehalten wird“, betont Peter Schütz, stellvertretender Sprecher des NRW-Umweltministeriums. Und hier sei man mit den neuen Luftreinhalteplänen und Maßnahmenkatalogen „auf einem guten Weg“.

Für Ratsmitglied Wolfgang Freye (Linke) ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes keine Überraschung. „Für Essen kommt es jetzt nur auf eines an: Die Schadstoffbelastungen müssen reduziert werden. Wir brauchen mehr Tempo bei der Einrichtung von Umweltspuren, Fahrradstraßen und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs“, fordert der Ratsherr.

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