Diesel-Fahrverbote

Essens OB will bei Fahrverboten nur auf Anweisung handeln

Oberbürgermeister Thomas Kufen legt beim drohenden Diesel-Fahrverbot weiterhin eine kämpferische Haltung an den Tag,

Oberbürgermeister Thomas Kufen legt beim drohenden Diesel-Fahrverbot weiterhin eine kämpferische Haltung an den Tag,

Foto: STEFAN AREND

Essen.   Im Rat der Stadt nennt Essens OB Kufen das Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten erneut unverhältnismäßig. Luftbelastung gehe stetig zurück.

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Oberbürgermeister Thomas Kufen hat heute im Rat der Stadt noch einmal betont, dass er von sich aus nicht gewillt ist, ein mögliches Fahrverbot in Essen für Diesel-Fahrzeuge und ältere Benziner umzusetzen. „Ich sage ganz deutlich: Wer Fahrverbote in Essen will, muss mich anweisen diese zu verhängen!“, so Kufen. Er habe kein Interesse daran, „meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Fahrverbote kontrollieren zu lassen“. Sehr wohl aber werde er seinen Teil beitragen, um die Luft in der Stadt besser zu machen. Hier seien allerdings auch das Land, der Bund und die Automobilindustrie gefordert.

Kufen wiederholte seine Ansicht, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen, das ab Mitte 2019 Fahrverbote für 18 Stadtteile und die A40 möglich macht, möglichst keinen Bestand haben soll. Bei der Vorbereitung der Berufung „unterstützen wir Land und Bezirksregierung nach Kräften“, kündigte der OB an.

In einer Metropole wie Essen führten Fahrverbote „nur zu einer Verlagerung des Problems“

Das Ziel sei weiterhin klar: „Wir wollen Fahrverbote verhindern. Weil sie unverhältnismäßig sind und in einer Metropole wie Essen nur zu einer Verlagerung des Problems führen.“ Geschädigte seien nicht nur rund 80.000 Autobesitzer in Essen, auch Pendler und Wirtschaftsunternehmen gehörten zu den Leidtragenden.

„Mit Blick auf die Lebenswirklichkeit der Menschen im Ruhrgebiet sage ich ganz deutlich: bei 110.000 täglichen Einpendlern und rund 90.000 Auspendlern werden sich die Menschen andere Wege suchen, um ihr Zuhause, Ihren Arbeitsplatz, unsere Innenstadt oder unsere Messe Essen erreichen zu können.“

Kritik an der Städtekritik von Bundesverkehrsminister Scheuer

Schlichtweg falsch sei es, wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer behauptet, die Städte hätten die Luftreinhaltepläne nicht aktualisiert. „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Anfang 2017 mit einer Fortschreibung des Luftreinhalteplanes begonnen.“ Über die Einhaltung des Luftreinhalteplans hinaus, setze Essen eine Vielzahl von Maßnahmen um, um die Luftqualität in der Stadt zu verbessern.

„Erst in der letzten Woche haben wir eine weitere Kooperation mit der Essener Wirtschaft (IHK) beschlossen: unsere neue Mobilitätspartnerschaft.“ Die Stadt habe als eine der ausgewählten Lead-Cities ein integriertes Maßnahmenpaket im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft“ der Bundesregierung entwickelt und beteilige sich darüber hinaus am Fonds für Nachhaltige Mobilität für die Stadt der Bundesregierung.

Aktuelle Messergebnisse zeigten, dass die Luft in Essen immer besser werde, nicht schlechter

Die aktuellen Messergebnisse des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) gäben der Stadt Recht. „Sie zeigen, dass sich die Luftqualität in Essen im Vergleich zu den Vorjahren stetig verbessert. Seit 2012 halten wir die Grenzwerte im Bereich der Feinstäube ein.

Auch die Belastung durch Stickoxide auf Essener Stadtgebiet ist rückläufig“, betonte Kufen. Unbestritten sei aber, dass Dieselfahrzeuge eine wesentliche Quelle für die Belastung der Stadtluft mit Stickstoffdioxid sind. „Die Grenzwerte müssen seit 2010 eingehalten werden und das ist selbstverständlich unser Ziel. Der Schutz der Gesundheit der Essenerinnen und Essener geht vor.“

Von zwei Stellen abgesehen seien die Grenzwerte im grünen Bereich

Bis auf zwei Stellen im Stadtgebiet würden schon 2020 alle Grenzwerte eingehalten. „Das war dem Gericht offensichtlich nicht schnell genug.“ Es sei nicht erwiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Angebote zum Umstieg auf den ÖPNV oder den Fahrradverkehr auch tatsächlich annehmen würden. „Jetzt ist es an uns, die nächsten Schritte zu gehen, um einerseits das Urteil anzufechten und Fahrverbote zu verhindern und andererseits Lösungen zu finden, die uns dabei helfen, die Grenzwerte schneller einzuhalten.“

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