Hilfspaket

Essener Parlamentarier blicken gebannt nach Athen

Griechenland und das dritte EU-Rettungspaket: Die heimischen Abgeordneten verfolgen gebannt die Abstimmung im griechischen Parlament.

Griechenland und das dritte EU-Rettungspaket: Die heimischen Abgeordneten verfolgen gebannt die Abstimmung im griechischen Parlament.

Foto: Getty Images

Essen.   Umfrage nach Brüssel-Kompromiss: CDU-Parlamentarier warten Abstimmung in Griechenland ab. SPD-Kollegen signalisieren Ja zu Verhandlungsmandat.

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Sieben Bundestagsabgeordnete vertreten die Interessen der Essener Wähler in Berlin. Wie werden sie abstimmen, wenn sich der Bundestag in seiner Sondersitzung am Freitag mit dem dritten Griechenland-Rettungspaket befasst? Die WAZ fragte nach:

Matthias Hauer (CDU): „Ich äußere mich jetzt noch nicht. Ich will zuerst abwarten, wie das griechische Parlament am Mittwoch entscheidet. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben bei den Verhandlungen in Brüssel Großartiges geleistet. Trotzdem werde ich den Brüsseler Kompromiss kritisch hinterfragen. Ich mache mir die Entscheidung bestimmt nicht leicht.“

Petra Hinz (SPD): „Wir stimmen am Freitag ja nicht über das Brüsseler Kompromisspaket ab, sondern zunächst mal darüber, ob wir der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat erteilen. Inhaltlich stimme ich dem Brüsseler Kompromiss zu. Das 35-Mrd-Investitionsprogramm ist geeignet, Wachstum nach Griechenland zu bringen. Ich begrüße, dass die Superreichen zur Verantwortung gezogen werden und werde mit Ja stimmen.“

Mehr als Zahlen und Euro

Kai Gehring (Grüne): „Wir brauchen kein Oberlehrer- und Buchhalter-Europa. Europa besteht nicht nur aus Zahlen und dem Euro, sondern muss weiter Kontinent der Solidarität, für Frieden und Freiheit sein. Diesem Land weitere Sparauflagen und eine reine Liberalisierungsagenda abzutrotzen, wirkt wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, denn Griechenland muss ökonomisch und sozial wieder auf die Beine kommen.“

Jutta Eckenbach (CDU): „Ich habe bei der Verlängerung der Griechenland-Hilfe mit Nein gestimmt und auch jetzt befürchte ich ein Umsetzungsproblem in Griechenland. Meine aktuellen Fragen lauten: Schaffen wir erneut eine Lex Griechenland? Wie konkret sind die Bestimmungen des Privatisierungspaketes? Und gibt es für Athen eine zeitliche Vorgabe zur Umsetzung des Reformpaketes? Merkel und Schäuble haben in Brüssel außergewöhnlich gut verhandelt, ich bewundere beide für ihre harte Haltung.“

Hoffnung auf Mehrheit für Tsipras

Arno Klare (SPD): „Ich stimme einem Verhandlungsmandat zu und hoffe, dass Tsipras am Mittwoch eine Mehrheit im Parlament bekommt. Denn das ist der richtige Weg. Mit dem Brüsseler Kompromiss kann ich gut leben.“

Astrid Timmermann-Fechter (CDU): „Ich möchte die Abstimmung in Athen abwarten und noch keine Stellungnahme abgeben.“

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