Sicherheit

Essener Ordnungsdienst soll auch nachts mehr Präsenz zeigen

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Die Doppelstreife des Essener Ordnungsamtes im Einsatz.

Die Doppelstreife des Essener Ordnungsamtes im Einsatz.

Foto: Elke Brochhagen

Essen.  Mehr Personal und bessere Technik sollen dem Ordnungsdienst zusätzliche Einsatzzeiten ermöglichen. Ein neues Sicherheitskonzept ist in Arbeit.

Mehr Personal, eine bessere technische Ausstattung und zusätzliche Einsatzzeiten: Essens Ordnungsamt und insbesondere der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) stellen sich breiter auf. Den Weg freigemacht für eine Stärkung der Behörde hat der Rat der Stadt in seiner seiner Sitzung am Mittwoch. Nach einem entsprechenden Vorstoß der Fraktionen von CDU und Grünen soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, das aufzeigt, was es kostet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Essen zu verbessern.

Neben mehr Kräften auf der Straße soll eine neue Leitstellentechnik genauso finanziert werden wie beispielsweise eine mobile Einsatzleitung vor Ort bei Katastrophenlagen. Ebenfalls in Planung sind Einsatzzeiten des KOD an Wochenenden, Feiertagen sowie in den Nachtstunden - auch um die Polizei zu entlasten, die in Amtshilfe seit Jahren originär kommunale Aufgaben übernimmt, wenn Einsatzkräfte der Stadt frei haben. Zudem soll die zur Zeit noch überplanmäßig eingerichtete Taskforce „Umweltdelikte“ zur festen Größe werden, um einige zentrale Maßnahmen zu nennen.

Mehr Präsenz an den Hot Spots zeigen

Grundlage des politischen Vorstoßes ist ein Bericht „Entwicklungen des Ordnungsamtes“ aus dem Dezember des vergangenen Jahres. Zur KOD-Streife etwa heißt es da: „Um eine erhebliche Fluktuation oder Abwanderung aufgrund mangelnder Perspektive zu vermeiden, ist die Einrichtung und Budgetierung von 20 weiteren Planstellen bis zum Jahr 2024 angezeigt. Sodann könnte mit 64 Planstellen und entsprechend geschulten Kräften schnell auf Beschwerdelagen eingegangen und zielgerichteter an sogenannten Hot Spots Präsenz gezeigt werden.“

Wer unter dem Druck zunehmender Aufgaben mehr Kräfte beschäftigen will, muss sie auch ausstatten: „Mit der Personalaufstockung gehen die Beschaffung von zusätzlicher Dienstkleidung, Schutzausrüstung sowie die Erweiterung des Fuhrparks einher. Hier gilt die Maßgabe, je zehn Kräfte wird ein zusätzliches Fahrzeug benötigt“, führt die Stadtverwaltung auf.

Neue Anlaufstelle für Anliegen aller Art

Mehr Personal und Material braucht es aber nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Amtsstuben. Etwa in dem geplanten Bürgerbüro, das seine Pforten öffnet, wenn der Ordnungsdienst in diesem Jahr in sein neues zentrales Gebäude an der Ellernstraße umzieht. Dort soll eine „großzügige“ Anlaufstelle eingerichtet werden, in der die Essenerinnen und Essener Anliegen aller Art vorbringen können.

„Wie die Resonanz sein wird, ist derzeit noch nicht abschätzbar. Gleichwohl ist die personelle Besetzung als neue Aufgabe in die Planungen einzubeziehen“, heißt es. Zumal das Bürgerbüro so etwas wie das Aushängeschild des KOD werden soll. Zwei zusätzliche Stellen gelten hier als das Minimum.

Weitere Personalbedarfe entstehen absehbar in der IT-Abteilung durch neue Computer-Programme oder zur Auswertung von Bodycam-Videos als auch in der Verwaltung des Ordnungsamtes. Mehr Beschäftigte bedeuten eben auch mehr Personalangelegenheiten, die bearbeitet werden wollen.

Insbesondere der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wird zunehmend für weitere Tätigkeiten in Anspruch genommen und angefordert: Regelmäßige Streifengänge mit und ohne Polizei, Begleitung von Demonstrationen, Unterstützung bei Razzien, Absicherung bei Bombenentschärfungen und einiges mehr, machen Luca Ducrée (CDU) und Elke Zeeb (Grüne) als ordnungspolitische Sprecher ihrer Ratsfraktionen deutlich.

Das Konzept soll bis zum September vorliegen

„Eine professionelle Leitstellentechnik sowie mögliche Einsatzkapazitäten in den Nachtstunden und an den Wochenenden halte ich für besonders wichtig, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen“, sagt Ducrée. Auch für den Einsatz bei Katastrophenlagen, wie Hochwasser oder anderen schwerwiegenden Ereignissen sei eine moderne Leitstellentechnik sowie eine mobile Einsatzleitung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll.

„Unsere Ordnungskräfte haben sich aber ebenso für den Umweltschutz in Essen bezahlt gemacht“, ist Zeeb überzeugt: „Deshalb wünschen wir uns eine Verstetigung der Taskforce Umweltdelikte, um zukünftig in einer noch saubereren Stadt leben zu können.“

Die Fraktionen von CDU und Grünen hatten das Ordnungsamt bereits 2021 darum gebeten, die zusätzlichen personellen und technischen Bedarfe zu benennen. Das nun in Auftrag gegebene Konzept soll bis September vorliegen, um das für mehr Sicherheit und Ordnung notwendige Geld im städtischen Haushalt zu verankern.

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