Entgleisung auf Facebook

Essener Justiz lässt Nazi-Vergleich von AfD-Politiker Guido Reil durchgehen

„Das war Satire, aber ich bin einsichtig. Ich würd’s so nicht mehr schreiben“, sagt Guido Reil über seinen Facebook-Bemerkung über den „Volksgerichtshof“ der Awo.

Foto: Socrates Tassos

„Das war Satire, aber ich bin einsichtig. Ich würd’s so nicht mehr schreiben“, sagt Guido Reil über seinen Facebook-Bemerkung über den „Volksgerichtshof“ der Awo. Foto: Socrates Tassos

Essen.   Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen zur Provokation eines „Awo-Volksgerichtshofs“ eingestellt. Dennoch zeigt sich Ratsherr Guido Reil reumütig.

In 23 Jahren als Richter hat Martin Kühl sich schon einiges anhören müssen. Aber ihn und seine Kollegen von der Bundesschiedskommission der Arbeiterwohlfahrt mit dem Volksgerichtshof der Nazis zu vergleichen, so wie der Essener Ratsherr und AfD-Vorzeigekumpel Guido Reil es nach seinem Rauswurf auf Zeit bei der Awo tat – „das muss man sich nicht bieten lassen“.

Muss man offenbar doch. Denn nach monatelanger Prüfung hat die Essener Staatsanwaltschaft ihre durch eine Strafanzeige Kühls ausgelösten Ermittlungen eingestellt. Ein Freibrief für beleidigende Nazi-Vergleiche? Nein, sagt Oberstaatsanwältin Anette Milk und zitiert aus der dreiseitigen Einstellungsverfügung, die den schmalen Grat zwischen Meinungsfreiheit und Schmähung skizziert: Danach habe Reil mit seinem Spruch zum Awo-Volksgerichtshof zwar gezielt provoziert, allerdings „ohne persönliche Herabsetzung Einzelner“, weshalb in diesem Fall das Recht auf Meinungsfreiheit „den Ehrschutz überwiegt“.

„Es gibt keine schlimmere Beleidigung für Richter“

Martin Kühl, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht, hält diese Einschätzung für völlig verkehrt: Die Richter am Volksgerichtshof, der in gut zehn Jahren allein mehr als 5000 Todesurteile fällte, seien „Verbrecher ersten Ranges“ gewesen und die Gerichtsbarkeit eine „Verhöhnung des Rechts“: „Ich finde es gibt keine schlimmere Beleidigung für einen Richter“, da hätte er sich über ein deftiges „Arschloch“ als Kommentar weniger empört.

Gerade die AfD und ihre Anhänger könnten sich – zumal nach den jüngsten Äußerungen von AfD-Bundessprecher Alexander Gauland – nun bemüßigt fühlen, mit der Nazi-Vergleichskeule um sich zu schlagen: Dem wollte ich eine Grenze setzen“, sagt Kühl, „aber da hat die Staatsanwaltschaft leider nicht mitgemacht.“

„Ich würd’s so nicht mehr schreiben“

Umso überraschender, dass der Karnaper Ratsherr Guido Reil sich mittlerweile eher reumütig zeigt: Der Volksgerichtshofs-Vergleich, das sei doch „reine Satire“ gewesen, betont er zwar, aber anders als früher sei er inzwischen „einsichtig: Ich würd’s so nicht mehr schreiben“. Und Gaulands Entgleisung? „Mehr als unglücklich“, findet Reil, „das ist völlig unstrittig.“

Für die Awo kommt Reils Reue womöglich zu spät: Erst in der vergangenen Woche hat der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt den bislang nur auf Zeit verhängten Ausschluss in einen endgültigen Beschluss umzuwandeln. Auch diese Entscheidung könnte Reil wieder bis zur Bundesschiedskommission anfechten, aber er werde das wohl bleiben lassen, sagte Reil auf Nachfrage.

Um hinterherzuschieben: „Das mit dem Volksgerichtshof, das war wirklich Scheiße.“

>>> DIE BELEIDIGUNG IM STRAFGESETZBUCH

Der Straftatbestand der Beleidigung ist in § 185 des Strafgesetzbuches geregelt.

Dort heißt es: „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

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