EU-Zulassung

Essener Galvanikbetrieb hadert mit der EU-Bürokratie

Üben beim Thema Chromtrioxid den Schulterschluss: Alfons Rüther (IG Metall), Thomas Jodl ( Anke-Fertigungsleiter), Geschäftsführer Mario Wehner, Marion Broszio ( Betriebsratsvorsitzende), Betriebsrat Wilhelm Hilleke und Wencke Hartjes ( IG Metall).

Üben beim Thema Chromtrioxid den Schulterschluss: Alfons Rüther (IG Metall), Thomas Jodl ( Anke-Fertigungsleiter), Geschäftsführer Mario Wehner, Marion Broszio ( Betriebsratsvorsitzende), Betriebsrat Wilhelm Hilleke und Wencke Hartjes ( IG Metall).

Foto: Kerstin Kokoska

Essen.   Das EU-Parlament will ein Verbot von Chromtrioxid, einem giftigen Stoff, der aber nicht zu ersetzen ist. Käme das, wären Jobs in Essen in Gefahr.

Bei der Anke Oberflächentechnik sind Geschäftsführer Mario Wehner und der Betriebsrat gleichermaßen in Alarmstimmung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer schauen derzeit mit Sorge gen Brüssel, wo die EU ihrer Meinung nach an der Zukunft des Unternehmens und der 66 Arbeitsplätze im Essener Stadthafen rüttelt. Im Norden der Stadt hatte Wehner erst vor zwei Jahren 16 Millionen Euro in einen Firmenneubau investiert. Ob sich das für ihn gelohnt hat, daran hat er gerade große Zweifel.

Die Anke Oberflächentechnik ist ein alteingesessener Galvanik-Betrieb in Essen, der unter anderem Metallteile verchromt. Die hartverchromten Teile kommen u.a. in der Automobilindustrie, im Maschinenbau oder in Windkraftanlagen zum Einsatz. In der Produktion wird der hochgiftige Stoff Chromtrioxid verwendet. Er ist krebserregend und erbgutverändernd. Ein Fakt, den niemand wegdiskutieren will. Aber bislang, so beteuert Wehner, sei es der Forschung noch nicht gelungen, einen adäquaten Ersatzstoff zu finden. Umso wichtiger sei es deshalb, dass Unternehmen in den Arbeitsschutz ihrer Mitarbeiter investieren, betont er, was die EU-Politik allerdings gerade torpediere.

Politische Diskussion um Chromtrioxid

In Brüssel nämlich läuft eine Diskussion um das Chromtrioxid. Seit 2017 müssen Unternehmen, die es verwenden wollen, bei der europäischen Behörde Echa eine Zulassung beantragen. Das ist teuer und zeitaufwendig für die Unternehmen. Bei Anke beschäftigt sich eigens ein Mitarbeiter damit. Nun will die EU-Kommission auf Empfehlung der Echa Chromtrioxid zunächst einmal nur für maximal sieben Jahre zulassen. Die Grünen im EU-Parlament wollen ihn sogar ganz verbieten lassen und haben sich Ende März mit einer Resolution im EU-Parlament knapp durchgesetzt. Darin fordern sie, dass die Kommission ihre Entscheidung noch einmal überdenkt.

Das politische Ringen macht Mario Wehner wütend. Denn für ihn bedeutet das nichts anderes als Unsicherheit. Ginge es nach seinen Wünschen, dann sollte die EU Chromtrioxid sogar für weitere zwölf Jahre zulassen. Das wäre der längst mögliche Zeitrahmen. „Dann hätte ich als Unternehmer Investitionssicherheit“, betont er. Denn die Abschreibungsdauer für Investitionsgüter beträgt 13 Jahre.

Branche droht: Produktion könnte ins Ausland abwandern

Bei deutlich weniger Zulassungsjahren, glaubt Wehner, gehe die Investitionsbereitschaft zurück. „Die Arbeitssicherheit jedenfalls wird sich so nicht vergrößern, weil die Unternehmen ihre Betriebe bis auf die letzte Rille fahren werden.“ Und im schlimmsten Fall, wenn Chromtrioxid ganz verboten würde, wäre Deutschland und die EU als Produktionsstandort tot und mit ihm die Arbeitsplätze. Dann würde die Verchromung in Ländern stattfinden, die sich wenig bis gar nicht um die Arbeitssicherheit ihrer Mitarbeiter kümmerten. „Aber hört denn die Verantwortung an den Grenzen der EU auf?“, fragt Wehner hörbar empört.

In seiner Sorge sieht er sich im Schulterschluss mit dem Betriebsrat und der IG Metall. „Ich bin besorgter um unsere Arbeitsplätze, als es Herr Wehner dargestellt hat. Wir gehen zwar davon aus, dass eine Zulassung zumindest für sieben Jahre kommt. Aber wir können nicht sicher sein“, sagte Betriebsratschefin Marion Broszio. Und auch bei einer siebenjährigen Frist „haben wir eigentlich nur noch einen befristeten Arbeitsvertrag.“ Mit der IG Metall setzt sich deshalb auch der Betriebsrat für eine lange und schnelle Zulassung ein. Ein entsprechender Antrag soll auf dem nächsten Gewerkschaftstag eingebracht werden. Es hängen viele Arbeitsplätze daran. In Deutschland beschäftigt die meist mittelständig geprägte Galvano- und Oberflächentechnik 50.000, europaweit 440.000 Mitarbeiter.

Essener SPD-Abgeordneter für schnellere Zulassung

Der Essener Europaabgeordnete Jens Geier (SPD) kann verstehen, dass Wehner über einen so kurzen Zulassungszeitraum nicht glücklich ist. Er teilt auch die Argumente der Abschreibungsfristen. Andererseits sei dies eine politische Entscheidung der Kommission, die es erlaube zu prüfen, ob es neue Erkenntnisse beim Einsatz von Chromtrioxid gibt. Auch die Industrie könne kein Interesse haben, dass Mitarbeiter gefährlichen Stoffen ausgesetzt sind.

An ein gänzliches Verbot, wie es die Grünen fordern, glaubt Geier indes nicht. Deren Resolution sei nicht mehr als eine Empfehlung an die EU-Kommission. „Warum sollte die Kommission einen Stoff aus dem Verkehr ziehen, wenn wir nichts Besseres haben“, meint Geier, der im EU-Industrieausschuss sitzt. Seine Partei hatte im Übrigen gegen die Resolution der Grünen gestimmt. Geier fordert dagegen, dass die Prüfbehörde Echa nach einem Personalabbau in jüngster Vergangenheit wieder besser ausgestattet wird. Damit könnten Zulassungsverfahren beschleunigt werden und so Unternehmen schneller Sicherheit haben. „Dass Unternehmen wie Anke Jahre darauf warten müssen, ist nicht hinnehmbar“, betont Geier.

<<<Die Zulassung von Chromtrioxid>>>

  • Chromtrioxid und die Lösung Chromsäure darf bereits seit September 2017 nicht mehr frei verwendet werden. Der Einsatz ist nur noch mit einer entsprechenden Zulassung erlaubt. Hintergrund ist die Chemikalienverordnung REACH. Sie schreibt vor, dass der Umgang mit umwelt- und gesundheitsgefährdenden Chemikalien nur autorisierten Anbietern erlaubt ist.
  • Der Einsatz des Stoffes aus der Chrom-VI-Gruppe sorgt für widerstandsfähige Oberflächen, ist aber auch extrem giftig.

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