Klimadiskussion

Essener FDP hält städtischen „Klimanotstand“ für Populismus

Die Demonstrationen der Schüler - hier Anfang Mai auf der Rüttenscheider Straße - und die positiven Reaktionen in Teilen der Politik haben das Klimathema politisch stark aufgeladen.

Die Demonstrationen der Schüler - hier Anfang Mai auf der Rüttenscheider Straße - und die positiven Reaktionen in Teilen der Politik haben das Klimathema politisch stark aufgeladen.

Foto: Foto: STEFAN ARend

Essen.   Essener Liberale sehen bei Klimanotstand böse Folgen für städtisches Leben und unterstützen Skepsis in CDU und SPD. Linke: Kritik vordergründig.

Die Essener FDP lehnt es entschieden ab, dass die Stadt Essen den „Klimanotstand“ ausruft und unterstützt damit die Skepsis bei der Essener CDU und in Teilen der SPD. Die FDP sieht in dem Ratsantrag von Grünen und Linken nichts als Aktionismus, der entweder reine Symbolpolitik sei oder im Falle konsequenter Anwendung zu folgenreichen Konsequenzen führen würde, die sich die Bevölkerung nicht ernsthaft wünschen könne. „Eine Stadt, die sich im akuten Notstand befindlich sieht, dürfte keine auswärtigen Messegäste mehr anziehen oder Touristen anwerben und hätte folgerichtig Mobilität ebenso zu unterbinden wie den Neubau von Wohnungen oder das Grillen im eigenen Garten“, so FDP-Parteivorsitzender und Landtagsabgeordneter Ralf Witzel.

Eine solche Vorgehensweise diene vor allem denen, die politisch und ökonomisch aus derlei Szenarien Kapital schlagen wollen, aber nicht der Mehrheit der Bürger. „Eine Politik mit der Angst von Menschen ist das Geschäft populistischer Kräfte, denen argumentativ entschlossen begegnet werden muss“, so Witzel. Die FDP setze beim ökologischen Fortschritt nicht auf Weltuntergangsstimmung und Alarmismus, sondern lösungsorientiert auf kluge Entscheidungen der Stadtplanung und die Nutzung intelligenter technologischer Innovationen für eine bessere Klimaverträglichkeit. So könne beispielsweise mehr und klimaresistentes Stadtgrün angepflanzt werden, auch ließen sich durch die Digitalisierung vieler Arbeits- und Verwaltungsprozesse Ressourcen einsparen.

Selbstbezichtigung als Notstandsgebiet sei auch vor Gericht fatal

Die Selbstbezichtigung als Notstandsgebiet sei aber noch aus anderen Gründen fatal: Demnächst stünden neue gerichtliche Entscheidungen an, um drohende Fahrverbote für Zehntausende Essener Bürger, Pendler und Betriebe zu vermeiden. „Wie sollen Gerichte bei ihrer Abwägung aber zu einem vernünftigen Urteil kommen, wenn die Stadt Essen sich selbst ohne Not als Notstandsgebiet etikettiert?“, fragt Witzel.

Die Ratsfraktion der Linken sieht es vollkommen anders und hält die Kritik von CDU und SPD am Begriff Klimanotstand für vordergründig. „Aus unserer Sicht geht es der große Koalition weniger um den Begriff als darum, sich vor schwierigen Entscheidungen zu drücken, wie z.B. bei konkreten Maßnahmen für eine Verkehrswende“, meint Fraktionschefin Gabriele Giesecke. So hätten CDU und SPD die probeweise Einführung einer Umweltspur in der Essener Innenstadt gegen den Vorschlag der Verwaltung verhindert. Auch beim Ausbau von Bus und Bahn bremse die Groko. „Das wäre mit dem von uns gewollten Grundsatzbeschluss, solche Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf das Klima auswirken, nicht so einfach“, beschreibt Giesecke die Folgen der Ausrufung des Klimanotstandes. Genau deshalb hatte vor allem die CDU Bedenken angemeldet. „Notstand heißt für mich, dass alles andere der Beseitigung des Notstands unterzuordnen ist“, hatte CDU-Ratsfraktionschef Jörg Uhlenbruch erklärt. Das sei keine sachgerechte Politik.

Linke warten auf konkrete Vorschläge von CDU und SPD

„Statt zu lamentieren, dass der Antrag von Grünen und Linke nicht konkret genug sei, sollten die Fraktionen von SPD und CDU endlich mit ihren konkreten Vorschlägen um die Ecke kommen“, fordert Linken-Chefin Giesecke. Immerhin hätten Linke und Grüne eines erreicht: „Mit unserem Antrag haben wir eine Debatte für mehr Klimaschutz im Essener Rat angestoßen.“ Wichtig sei, die notwendigen Maßnahmen, etwa bei der energetischen Sanierung von Gebäuden oder der Verkehrswende sozial abzufedern. Menschen mit wenig Geld dürften keine Nachteile erleiden.

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