Klimadebatte

Essener BME-Fraktion: Dienstwagen der Stadtspitze abschaffen

Kinder demonstrieren am Europaplatz (Freiheit) für mehr Klimaschutz.

Kinder demonstrieren am Europaplatz (Freiheit) für mehr Klimaschutz.

Foto: Foto: STEFAN ARENd

Essen.  Die Bürgerliche Mitte Essen will den lokalen Klimaschutz konkretisieren und fordert von OB und Verwaltungsvorstand den Verzicht auf Dienstwagen.

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Die BME-Fraktion im Rat der Stadt möchte den Klimaschutz in Essen konkretisieren und fordert die Stadtspitze auf, ihre Dienstwagen samt Fahrern abzuschaffen. „Wenn die Ratsmehrheit in der Klimafrage sofortiges Handeln für notwendig hält, dürfen die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Ratsleitung und Verwaltungsvorstand mit gutem Beispiel voran gehen“, sagt Jochen Backes, Fraktionschef der Bürgerlichen Mitte Essen (BME). Auch eine weitere Änderung will die Abspaltung des Essener Bürgerbündnisses (EBB) durchsetzen: Die Ratsmitglieder erhielten derzeit eine pauschale Fahrtkostenerstattung in Höhe der Kosten eines VRR-Tickets der Preisstufe A2. „Ab dem 1. August sollte stattdessen allen Ratsmitgliedern ein Ticket dieser Preisstufe zur Verfügung gestellt werden. So gehen die Ratsmitglieder mit gutem Beispiel voran und lassen sich nicht ihr Auto subventionieren.“

Auch die BME sieht den „Notstands“-Begriff sehr kritisch

Kritisch sieht die BME die Ausrufung eines „Notstandes“. Dieser Begriff sei unpassend, da der Klimawandel eine zwar tiefgreifende, aber nicht unmittelbare Bedrohung darstelle. Jochen Backes hält konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz für wichtig, will dabei aber auf soziale Ausgewogenheit bestehen. Essen sei eine gespaltene Stadt, mit Armut und sozialen Problemen vorwiegend im Norden, während im Essener Süden in vielen Bereichen relativer Wohlstand herrsche. „In den letzten Jahren steigt zum Beispiel die Zahl der Stromsperren in Privathaushalten massiv, weil die Strompreise in Deutschland doppelt so hoch sind wie zum Beispiel in der Schweiz“, so Backes. Klimaschutz auf Kosten der Ärmsten und der Familien sei mit der BME nicht zu machen.

Vor diesem Hintergrund werde die angekündigte Resolution von CDU und SPD nur zustimmungsfähig sein, wenn eine weitere Belastung von sozial Schwachen und Familien ausgeschlossen sei, etwa über eine entsprechende Klausel.

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