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Essen: Neun Monate auf Bewährung für Ex-CDU-Geschäftsführer

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Auf Parteitagen gab es für den ach so fleißigen Ex-Geschäftsführer der CDU Essen und seine vermeintlich selbstlos helfende Frau oft Beifall. Erst im Nachhinein schwante der Parteispitze: Gar so selbstlos war das wohl gar nicht.

Auf Parteitagen gab es für den ach so fleißigen Ex-Geschäftsführer der CDU Essen und seine vermeintlich selbstlos helfende Frau oft Beifall. Erst im Nachhinein schwante der Parteispitze: Gar so selbstlos war das wohl gar nicht.

Foto: Vladimir Wegener / FUNKE Foto Services

Essen.  Nach über drei Jahren kann Essens CDU den Krimi um ihren einstigen Geschäftsführer beiseite legen. Dessen 70.000-Euro-Zahlung überdeckt manches.

Fast kommt es einem vor wie ein Treppenwitz, aber die wohl größte Niederlage, die Essens CDU im vergangenen Vierteljahrhundert hat hinnehmen müssen, brachte ihr ausgerechnet der eigene Geschäftsführer bei: Norbert S. führte seine Parteifreunde über Jahre und Jahrzehnte hinters Licht, fälschte auch schon mal Unterschriften und hinterließ der örtliche Union mit seinem schlampigem Finanzgebaren einen Scherbenhaufen. Im Herbst 2018 wurde die Chose ruchbar, drei Jahre später bekommt er jetzt dafür die Quittung: Neun Monate Haft, ausgesetzt zur Bewährung.

Ein Strafprozess und das peinliche Wiedersehen mit den CDU-Granden von heute und einst bleibt dem inzwischen 64-Jährigen damit immerhin erspart: Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Anette Milk, am Donnerstag auf Anfrage bestätigte, erfolgte das Urteil des Amtsgerichts Essen per Strafbefehl und damit vom Schreibtisch aus. Seit dieser Woche ist es zugestellt.

Auch Ehefrau Mechthild S. war offenbar ins Schummelkonstrukt eingebunden

Damit Norbert S. ein freier Mann bleibt, muss er als Bewährungsauflage bis Ende Januar dieses Jahres 50.000 Euro an die CDU zahlen. Exakt die gleiche Summe steht bei Mechthild S., seiner Frau, im Raum, die in das Schummelkonstrukt des langjährigen Parteimanagers offenbar eingebunden war und deren Strafverfahren gegen Zahlung dieser Geldbuße nach Paragraf 153a der Strafprozessordung eingestellt wird.

Während Frau S. mit ihrer Zustimmung zur Verfahrenseinstellung auch die Geldbuße bereits akzeptiert hat, kann der Ex-CDU-Geschäftsführer gegen sein Urteil noch Einspruch einlegen. Damit ist allerdings kaum zu rechnen, denn nach Informationen dieser Zeitung hat das Ehepaar die üppige Wiedergutmachungs-Zahlung noch im alten Jahr 2021 aufs Parteikonto überwiesen. Damit dürfte im Essener CDU-Krimi nach beinahe dreieinhalb zähen Ermittlungs-Jahren das letzte Kapitel geschrieben sein.

Das Urteil gründet auf fünf Urkundenfälschungen des Ex-Geschäftsführers

Eines, das innerhalb wie außerhalb der CDU jedoch nachwirken dürfte, da es manche Frage offen lässt. Etwa die nach der bemerkenswerten Verfahrensdauer: Verurteilt wurde Norbert S. letztlich wegen Urkundenfälschung in fünf Fällen, weil er die Unterschriften mehrerer Vorstandsmitglieder fingiert hatte. Es galt schließlich, so mutmaßte die CDU, die eigenen Schlampereien genauso zu verschleiern wie den Umstand, dass er teilweise in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte.

Über Jahre hinweg gab es deshalb offenbar zwei Versionen seiner Rechenschaftsberichte – eine für die Christdemokraten der Landespartei, die vermutlich recht nahe an der Wirklichkeit lag. Und eine arg geschönte für die örtlichen Gremien.

Dass er Unterschriften „nachgeahmt“ habe, räumte Norbert S. schon 2018 ein

Allein: Dass er Unterschriften „nachgeahmt“ habe, wie er es seinem Anwalt in eine Selbstanzeige diktierte, dieses Eingeständnis lag schon im Oktober 2018 vor. Was aber war mit den massiven Vorwürfen der Untreue, dem Dienstwagen, den er sich selbst genehmigte, den eigenmächtig gezahlten Gehältern an die Gattin, dem 80.000 Euro-Kredit, den er mit seiner Frau als Kreditgeberin stiekum einstielte, um eine Liquiditätslücke im CDU-Etat zu verschleiern? Was mit den unvorteilhaften Leasing-Verträgen, den unauffindbaren Gratifikationen und „Bargeschenken“, den Kumpels auf der christdemokratischen Gehaltsliste?

Für die örtliche CDU lagen diese massiven Verstöße auf der Hand, ins Urteil einbezogen sind sie jedoch nicht: In einem Strafverfahren wären sie womöglich umstritten und schwer fassbar gewesen, heißt es. Und selbst wenn: Gemessen an der Strafe für die Urkundenfälschungen, sagen Kenner der Materie, wäre eine Strafe wegen Untreue – wenn überhaupt – wohl nur wenig höher ausgefallen als die jetzt in Rede stehenden neun Monate zur Bewährung.

Unerklärlich, wie das Missverhältnis in den Büchern so lange unentdeckt bleiben konnte

Auch bei der CDU scheint man geneigt, das Kapitel mit Norbert S. abschließen zu wollen. Nicht zuletzt, weil ein Prozess womöglich eklatante Fehler bei der Prüfung der parteiinternen Geschäfte und Finanzen zu Tage gefördert hätte. Über das komplette Versagen interner Kontrollmechanismen hatte sich schon der Anwalt von Norbert S. entrüstet, und tatsächlich scheint schleierhaft, wie das Missverhältnis zwischen Wunsch und Wirklichkeit in den Büchern so lange unentdeckt bleiben konnte.

Zum anderen hat das Ehepaar S. seinen Teil jener Abmachung erfüllt, die im Rahmen eines Mediations-Verfahrens im Oktober getroffen wurde: 70.000 Euro an Wiedergutmachung sollte Norbert S. der Essener CDU erstatten, weit weniger als die von der Partei geforderten 200.000 Euro, aber die lenkte dann doch ein, weil es riskanter schien, die gesamte Summe einzuklagen, ohne das Endergebnis zu kennen.

Die 70.000 Euro sind bezahlt, die im Strafverfahren verhängten Geldzahlungen wären damit abgegolten, betont Oberstaatsanwältin Milk. Für alle Beteiligten gilt, was für die CDU ja insgesamt derzeit gilt: Neustart.

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