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Essen kontrovers: Wo beim Politklima der Notstand ausbricht

Ein bisschen Neid auf die Grünen ist unüberhörbar (von links): Jörg Uhlenbruch (CDU), Hans-Peter Schöneweiß (FDP) und Jochen Backes (BME) beim Diskussionsabend „Essen kontrovers“ in der VHS.

Ein bisschen Neid auf die Grünen ist unüberhörbar (von links): Jörg Uhlenbruch (CDU), Hans-Peter Schöneweiß (FDP) und Jochen Backes (BME) beim Diskussionsabend „Essen kontrovers“ in der VHS.

Foto: Foto: Socrates Tassos / FFS

Essen.  Das Europawahl-Ergebnis weist die Richtung: Nicht nur beim Diskussionsforum „Essen kontrovers“ waren die Grünen obenauf. Und die GroKo – seufzt.

Der politische Klimawandel, er ist da. Um das zu spüren, brauchte man bei der jüngsten Diskussionsrunde von „Essen kontrovers“ kein Thermometer, sondern nur ein offenes Ohr: für den spürbar genervten Unterton bei der CDU, für die treuherzigen Beteuerungen einer FDP mit grünem Antlitz, für eine vermeintlich tiefenentspannte SPD, die wie betäubt scheint durch zweistellige Prozent-Verluste, und für die Grünen, die ihr eigenes Glück kaum fassen können.

„Wendepunkt Europawahl“, so war die mit allein fünf Fraktionsvorsitzenden aus dem Stadtrat hochkarätig besetzte Debatte in der Volkshochschule überschrieben, und das dahintergesetzte Fragezeichen konnte auch weglassen, wer ein Auge auf Mehrdad Mostofizadeh warf: Der grüne Landtagsabgeordnete durfte sich auf dem politischen Sonnendeck wähnen, während seine Polit-Kollegen sich mühten, ein bisschen was vom Rückenwind der neuen Themen in ihre eigenen Segel zu leiten.

Ein „radikaler Ansatz“ und Hitzewallungen bei der CDU

Klima allerorten – und im Publikum Jugendliche und Eltern der „Fridays for future“-Kampagne, die den Partei-Schlachtenbummlern von SPD und Co. mal zeigen wollen, was die angesagten Themen sind. Vorneweg geht es um den Abschied von fossilen Energien, um Radtrassen und Vorfahrt für den Nahverkehr und den Streit um einen Begriff, der die Diskutanten in Sekundenschnelle auseinandertreibt: „Klimanotstand“.

Vor allem Jörg Uhlenbruch (CDU) bekommt da Hitzewallungen: Er mag den „radikalen Ansatz“ nicht, wirbt um Geduld und setzt darauf, die forschen Nachfrager mit dem Hinweis zu beruhigen, dass man die Themen auf dem Schirm habe: „Alles schon in Planung, wir sind da hinterher. Aber: Es geht nicht schneller.“ Und wenn die jungen Leute alles hier jetzt sofort wollen, na dann: sollen sie doch selber einfach mal...

Ein bisschen Mitleid mit der gebeutelten SPD

Manchem im Publikum platzte da schon der Kragen: „Für mich klingt das wie damals: Dann geh doch nach drüben“, sagte einer. Und auch Grüne und Linke versichern: Die neuen, die modernen Themen zu verfolgen, das gehe schneller, „man muss es nur wollen“, behauptet Mostofizadeh, „aber die anderen ducken sich weg“. Zustimmung bekommt er von Gabriele Giesecke (Linke), die etwa nur ein Wort für die rumpelnden Planungen einer Umweltspur übrig hat: „Lächerlich.“

Das geht im gleichen Maße gegen die CDU wie auch gegen die SPD in der großen Stadtrats-Koalition, aber fast scheint es an diesem Abend, als habe man sich verabredet, Fraktionschef Ingo Vogel ein wenig zu schonen – aus Mitleid vielleicht, weil keine andere Partei bei der Europawahl so viele Federn hat lassen müssen wie die Genossen. Wendepunkt? Ja, klar, sagt Vogel, man werde wohl noch mehr zuhören müssen als bisher, und schließlich habe nicht seine Partei mit dem 1000-Stellen-Beschluss die städtische Belegschaft ausgedünnt.

Klima gleich Grüne lautet scheinbar die Gleichung

Aber auch Vogel beteuert: „Wir machen schon viel fürs Klima.“ Das klingt wie: mehr muss nicht sein, und ohnehin sei das Thema ja „bei den Grünen verortet“, was wohl so viel heißen soll wie: Kann man nix machen, eine Art politischer Notstand.

In dieser Gemengelage schwimmen die FDP („Wir haben immer schon ein Klima-Programm gehabt...“) und Bürgerliche Mitte (BME) mit. Jochen Backes, gern provozierender Fraktionschef der Bürgerbündnis-Abspaltung BME, muss sich zwar anhören, er schwimme auf der populistischen Welle, bekommt aber in der aufgeheizten Klima-Debatte ein wenig von der Abwärme mit: Sein Vorwurf, die Stadtverwaltung arbeite nicht wirklich wirtschaftlich und die gebeutelten Bürger profitierten nicht genug von politischen Maßnahmen, findet hier und da durchaus Zustimmung.

„Nicht alles aus der Windschutzscheiben-Perspektive“

Kein Vergleich aber zu der Zustimmungswoge, in der die Grünen baden. „Wendepunkt Europawahl?“ Ganz sicher für sie, die sich in Essen plötzlich nach einem OB-Kandidaten umsehen wollen und nach zusätzlichen Kandidaten, sollte der in Wählerstimmen umgemünzte Zuspruch bis zur Kommunalwahl im Herbst anhalten.

„Nicht immer alles aus der Windschutzscheiben-Perspektive“ zu sehen, das sei die Devise, der die Zukunft gehört, sagt Mostofizadeh und erntet den Beifall der jungen Leute aus der „Fridays for future“-Bewegung im Saal. Noch sind die meisten dort nicht parteipolitisch gebunden, aber er überlege sich das ernsthaft, sagt einer von ihnen rundheraus. Und der grüne Landtagsabgeordnete auf dem Podium grinst: Mehr Volk in der immer noch kleineren Partei, ein ganz neues Gefühl.

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