Straßenverkehr

Essen: Stadt lässt „Deutsche Umwelthilfe“ abblitzen

Radfahrer sollen bald auf der Rüttenscheider Straße Vorrang genießen.

Radfahrer sollen bald auf der Rüttenscheider Straße Vorrang genießen.

Foto: Uwe Möller / Funke Foto Services

Essen  Auch als Fahrradstraße bleibt die Einkaufsstraße für Autofahrer durchgängig befahrbar. Stadt lässt Deutsche Umwelthilfe abblitzen.

Ungeachtet der Kritik der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wird die Stadt Essen bei der Ausweisung der Rüttenscheider Straße als Fahrradstraße auf Abbiegegebote für den motorisierten Individualverkehr verzichten. Die "Rü" bleibt damit auch als Fahrradstraße für Autofahrer zunächst einmal durchgängig befahrbar.

Einen entsprechenden Beschluss wird Oberbürgermeister Thomas Kufen voraussichtlich noch in dieser Woche per Dringlichkeitsentscheidung fassen. Dies teilte die Verwaltung auf Anfrage der Redaktion mit.

Die Fahrradstraße soll bis September/Oktober eingerichtet werden. Mit dem Aufbringen von Markierungen und der Beschilderung will die Stadt im Mai beginnen. Spätestens im Oktober sollen Fahrradfahrer dann auf der Rü Vorrang genießen. Da die politischen Gremien wegen der Corona-Krise nicht tagen, ist eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich, will man den verabredeten Zeitplan einhalten.

Die Stadt Essen setzt sich über die Kritik der Deutschen Umwelthilfe hinweg

Mit dem Beschluss setzt sich die Stadt Essen über Bedenken der Deutschen Umwelthilfe hinweg. Diese hatte in einem Schreiben an die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses dringend davor gewarnt, auf die Einrichtung von Abbiegegeboten zu verzichten. Dies widerspreche dem Vergleich, den die DUH mit dem Land NRW und der Stadt Essen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geschlossen hat.

"Eine alleinige Ausweisung als Fahrradstraße und die damit einhergehende Abschaffung der bisherigen Radwege, führt jedoch nicht zu einer Förderung des Radverkehrs, sondern im Gegenteil zu einer teilweise niedrigeren subjektiven Sicherheit, was die Gefahr birgt, dass weniger Radfahrende diese Strecke nutzen", heißt es in dem Schreiben der DUH an die Mitglieder des Ausschusses.

Die Stadt will überprüfen, in wie weit die Fahrradstraße ihren Zweck erfüllt

Die Stadt vertritt hingegen die Auffassung, dass die vor Gericht getroffene Vereinbarung eingehalten werde. Zugesagt worden sei die Einrichtung von drei Fahrradstraßen, unter anderem auf der Rüttenscheider Straße. Der Vergleich sage ab nichts darüber aus, wie die Fahrradstraßen ausgestaltet werden, betont die Verwaltung.

Im Klartext: Es bleibe der Stadt überlassen, ob sie Abbiegegebote einrichtet oder nicht. Sie könne darauf verzichten, so lange die Fahrradstraße auch so ihren Zweck erfüllt. Ob dies der Fall ist, will die Verwaltung bis Mitte kommenden Jahres anhand einer Evaluation überprüfen. Dann soll die Politik erneut entscheiden.

Vorgesehen war, dass Autofahrer, die aus Richtung Bredeney auf der Rüttenscheider Straße entlang fahren, an der Martinstraße nach links oder rechts abbiegen müssen. Gleiches sollte für Autofahrer am Rüttenscheider Stern gelten, wenn sie auf der Rü in Richtung Süden unterwegs sind. Laut Prognose würde die Verkehrsbelastung auf dem Straßenabschnitt zwischen Stern und Martinstraße dadurch um 25 Prozent zurückgehen.

Eine Verschiebung entspreche nicht dem Sinn des Vergleiches und sei deshalb nicht akzeptabel, heißt es dazu vonseiten der Deutschen Umwelthilfe. Diese belässt es in ihrem Schreiben allerdings bei einem Appell an Stadt und Land: Sie mögen den Individualverkehr auf der Rü reduzieren und die Lebensqualität entlang der beliebten Einkaufstraße dadurch erhöhen.

DER VERGLEICH VOR DEM OVG MÜNSTER

Im Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht haben sich die Deutsche Umwelthilfe und das Land NRW auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt. Ziel ist es, die Stickstoffdioxid-Belastung entlang vielbefahrener Straßen so schnell wie möglich zu senken, so dass die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden - unter anderem durch die Förderung des Radverkehrs.

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