Bürgerinitiative

Essener Initiative: Freiflächen-Bebauung ist rechtswidrig

Wo sich früher eine Tennisanlage und eine Gärtnerei in Essen-Haarzopf befanden, könnten an der Raadter Straße/Eststraße neue Wohnhäuser entstehen. Dagegen wehrt sich eine Bürgerinitiative.

Wo sich früher eine Tennisanlage und eine Gärtnerei in Essen-Haarzopf befanden, könnten an der Raadter Straße/Eststraße neue Wohnhäuser entstehen. Dagegen wehrt sich eine Bürgerinitiative.

Essen-Haarzopf.  Initiative „Finger weg von Freiluftflächen" wehrt sich gegen die geplante Nutzung einer Fläche für Wohnbebauung. Stadt prüft Haarzopfer Areal.

Die Bürgerinitiative „Finger weg von Freiluftflächen" kämpft weiter gegen die Bebauung der Freifläche an der Raadter Straße/Eststraße in Essen-Haarzopf. Dort drohe der Verlust einer klimarelevanten Freifläche durch eine dichte Wohnbebauung. Die Stadt bestätigt, dass sich das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans in der Vorbereitung befindet.

Die Fläche stadtauswärts links der Raadter Straße liegt zwischen zwei Landschaftsschutzgebieten. Dort gab es früher eine Gärtnerei und Tennisplätze. „Entstehen dort Wohnhäuser, rückt die Bebauung immer weiter Richtung Flughafen Essen-Mülheim vor", befürchtet Jörn Benzinger, Sprecher der Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt von Freiflächen einsetzt.

Für das Grundstück liegen derzeit keine Bauanträge vor

Laut Stadtpresseamt liegen dem Amt für Stadtplanung und Bauordnung für das Grundstück an der Eststraße keine Bauanträge vor. Der Rat habe aber im Dezember 2019 beschlossen, die Fläche in das Arbeitsprogramm Bauleitplanung aufzunehmen, um einen Bebauungsplan für Wohnungsbau aufzustellen. „Das Bebauungsplanverfahren befindet sich in Vorbereitung und würde mit einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach vorheriger Anhörung der Bezirksvertretung auf Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung beginnen", so Katharina Steffens vom Presseamt.

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Die Fläche an der Eststraße ist eine von sieben, die nach der Auswertung des Bürgerforums „Wo wollen wir wohnen" von 2018 für Wohnbebauung übrig geblieben ist. Die Fläche liege nicht im Landschaftsschutzgebiet, deshalb spreche aus Sicht der SPD nichts gegen eine Bebauung, hatte Thomas Rotter, der damalige SPD-Ratsherr und Vorsitzende des Planungsausschusses, dazu erklärt.

Die Entscheidung über eine mögliche Bebauung liegt bei der Politik

Philipp Rosenau, aktueller SPD-Ratsherr und planungspolitischer Sprecher seiner Partei, ist allerdings der Ansicht, „dass eine Bebauung dort nicht notwendig ist". Er rechne damit, dass sich die Bauleitplanung und die damit verbundenen Gutachten in die Länge ziehen würden und vorläufig nichts auf dem Gelände passiere. Da die Fläche zum regionalen Grünzug gehöre, müssten auch Institutionen wie der Regionalverband Ruhr einbezogen werden.

Er könne allerdings die politische Entscheidung über ein Bebauungsplanverfahren nicht vorhersagen, so SPD-Ratsherr Rosenau. In den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und Grünen sei aber die Rede davon, dass in regionalen Grünzügen nur in Ausnahmefällen gebaut werden solle.

Eine Bebauung in dem Bereich sei auch für den Bürgerverein Haarzopf-Fulerum nur auf einem kleinen Teil der Fläche, nämlich längs der Raadter Straße, akzeptabel. Die von der Stadt in den Raum gestellte Zahl von 110 bis 180 Wohneinheiten dagegen sei kaum vorstellbar. „Da müsste dann auch ein richtiges Verkehrskonzept her. Mit der derzeitigen einfachen Ampellösung ist das nicht zu machen", so Rosenau.

Die Haarzopfer Bürgerinitiative hat umfangreich zum Thema recherchiert

Die Mitglieder der Haarzopfer Bürgerinitiative wollen auf jeden Fall weiter gegen die Bebauung des Areals kämpfen. In den letzten Wochen habe man sich mit Anwohnern ausgetauscht, selbst Gutachten eingeholt und recherchiert. Man gehe davon aus, dass die Bebauung dort „vom Investor von langer Hand geplant sei", erklärt Jörn Benzinger. Und das, obwohl laut Benzinger das Bauen dort verboten sei, da es sich laut Baugesetzbuch um einen Außenbereich handele. Gegen die Bebauung spreche auch der Status der Fläche als Teil des regionalen Grünzugs. Darüber hinaus bestehe der gesetzliche Auftrag, die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet zu prüfen, so Benzinger.

Aus den Jahren 2002 bis 2016 lägen der Initiative mehrere Bauanträge aus diesem Gebiet vor, die, nach Ansicht der Initiative völlig zurecht abgelehnt worden seien - mit Verweis auf den Schutz des Außenbereichs. Der Investor habe 2016 sechs Doppelhaushälften auf einem kleinen Teil der Fläche gebaut. „Unsere Baurechtsexperten kommen zu dem klaren Ergebnis, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist", sagt Jörn Benzinger.

Der Investor habe schon kurz nach dem Bürgerforum Pläne präsentiert

Jetzt solle offenbar der restliche große Teil der Gesamtfläche bebaut werden. Das werde, so Benzinger, seitens der Verwaltung befürwortet, da ja mit den Doppelhaushälften schon eine erste Bebauung der Fläche vorhanden sei. „Wir sehen mit dieser Taktik das Einfallstor zur gesamten Besiedlung des Bereichs bis zum Flughafen und werden uns mit aller Kraft, wenn nötig auch juristisch, dagegen wehren", erklärt Jörn Benzinger.

Laut Bürgerinitiative wäre ein Mehrgenerationenhaus sinnvoll

Der Flächenfraß in Haarzopf sei unerträglich. In der letzten Dekade seien umgerechnet über zwölf Fußballfelder an Freiflächen für Wohnbauten versiegelt worden, die Investoren viel Geld eingebracht hätten, resümiert der Sprecher der Initiative. Projekte, die der Stadtteil viel dringender brauche, wie ein Mehrgenerationenhaus oder ein Jugendzentrum, seien im selben Zeitraum von der Stadt nicht realisiert worden - trotz zur Verfügung stehender bereits versiegelter Flächen, verweist Benzinger auf die leerstehenden Flüchtlingshäuser am Bürgerpark Auf'm Bögel.

Man habe nichts gegen die sogenannte Innenverdichtung und die Nutzung von Baulücken, wohl aber gegen die Bebauung von Außenbereichen, die für das Klima relevant seien. Die Bürgerinitiative wehre sich dagegen, dass solche Projekte zugunsten von Investoren und zu Lasten der Natur genehmigt würden. „Die Pandemie und der Klimawandel schreien nach Nachhaltigkeit. Wir werden es nicht mitmachen, einzelne Flächen im Stadtteil gegeneinander auszuspielen. Und auch ein gegebenenfalls in die Länge gezogenes Prüfverfahren wird uns nicht abschrecken", erklärt Jörn Benzinger.

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