Sperrstunde

Essen: Darum klagt Wirt des „Café Nord“ gegen die Sperrstunde

Die Sperrstunde zerstört die Existenz der Gastwirte, begründet der Inhaber des „Café Nord“ in Essen seine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Die Sperrstunde zerstört die Existenz der Gastwirte, begründet der Inhaber des „Café Nord“ in Essen seine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Foto: Julia Tillmann / FUNKE Foto Services

Essen.  Gemeinsam mit anderen Gastronomen klagen die Wirte des „Café Nord“ und des „Gentle M“ vor dem OVG gegen die Sperrstunde. Die Gäste seien sicher.

Wenn das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in den nächsten Tagen eine Entscheidung zur Sperrstunde trifft, sind auch Essener Gastronomen unter den Klägern. Der Wirt der bekannten Rock-Kneipe „Café Nord“, Dirk Weidenhaupt, und der Betreiber der Schwulenkneipe „Gentle M“ machen gemeinsam mit einer Reihe von Kollegen aus anderen Städten juristisch gegen die umstrittene Corona-Sperrstunde mobil und hoffen die 23-Uhr-Regelung im Eilverfahren kippen zu können. Am Freitag oder Anfang nächster Woche will das OVG entscheiden.

Gäste bewegen sich zwischen Plexiglaswänden und Absperrungen

„Die Sperrstunde ist unverhältnismäßig und bedroht meine Existenz“, sagt Weidenhaupt, seit zwei Jahren Pächter des „Nord“ am Viehofer Platz. Der Wirt des Rock-Cafés vermag absolut keinen Unterschied darin zu entdecken, ob sich Gäste abends von 20 bis 23 Uhr in seinem Lokal aufhalten oder von 23 bis 1 Uhr. „Meine Gäste bewegen sich zwischen Plexiglaswänden und Absperrungen und sind jederzeit sicher.“

Das Personal achte penibel auf die Einhaltung der Maskenpflicht beim Gang zur Toilette, außerdem gebe es ausreichend Desinfektionsspender. Bei Kontrollen durchs Ordnungsamt hat es nach Angaben Weidenhaupts bislang keinerlei Beanstandungen gegeben.

Dem „Nord“ drohten jetzt Umsatzeinbußen von 80 Prozent

Vor Ausbruch der Corona-Pandemie hätten mühelos 250 Gäste Platz in seinem Lokal gehabt. Jetzt sei der Laden mit 60 Personen voll. Sie nehmen Platz an 2er-, 4er- und 6er-Tischen. Ohne den großen Biergarten sorge Corona für Umsatzeinbußen von 80 Prozent. „Das geht an die Existenz“, so Weidenhaupt. Normalerweise hat das Lokal von morgens 11 Uhr bis nachts 3 Uhr (Wochenende 4 Uhr) geöffnet. Seit Essen Corona-Hotspot und Risikogebiet ist, ist schon um 23 Uhr Schluss.

Für die Klage vor dem OVG haben sich die beiden Essener Wirte mit 13 weiteren Kollegen aus ganz NRW zusammengeschlossen. Die Sprecherin der Gruppe betreibt das „Kir Royal“, ein Table-Dance-Lokal in Dortmund, das an Wochenenden zwischen 21 und 5 Uhr geöffnet ist. „Ständig gab es neue Auflagen, jedes Mal habe ich umgebaut und investiert“, berichtet die gebürtige Essenerin. Nun, da alles fertig sei, komme die Sperrstunde. „Es reicht“, sagt die Kauffrau.

Weitere „drei, vier, fünf Wochen unter Sperrstunde“ könne sie wirtschaftlich nicht verkraften. Schon jetzt müsse sie private Rücklagen ins Geschäft stecken. „Letztes Wochenende hatte ich vier Gäste, das ist wie ein Lockdown.“

„Immer mehr Wirte sagen: Entweder schließe ich jetzt für zwei Monate oder ganz“

Bis Donnerstag seien sechs verschiedene Klagen gegen die Sperrstunde beim Oberverwaltungsgericht eingegangen, so der Vorsitzende Richter Jörg Sander. In der Klage, an der sich die Essener Wirte beteiligen, heißt es als Begründung, die Sperrstunde sei ohne ausreichende gesetzliche Grundlage vom Land verordnet worden. Die klagenden Wirte sehen in der Betriebsschließung einen „gravierenden Grundrechtseingriff“. Außerdem argumentieren sie: Gaststätten seien für das Corona-Infektionsgeschehen von untergeordneter Bedeutung. Unter Berufung auf das Robert-Koch-Institut machen sie viel mehr private Feiern für die sprunghafte Verbreitung des Erregers verantwortlich.

Der Betreiber des „Café Nord“ und die Inhaberin des „Kir Royal“ kennen die existenziellen Nöte ihrer Kollegen sehr genau. Letztere sagt: „Immer mehr Wirte auch in Essen sagen: Entweder schließe ich jetzt für die nächsten zwei Monate oder ganz.“

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