Null-Toleranz-Strategie

Essen bekommt neue Staatsanwälte für Kampf gegen die Clans

Zwei Sonderermittler der Staatsanwaltschaft unterstützen die Behörden wie Zoll, Polizei und Stadt ab sofort bei ihrem Kampf gegen kriminelle Mitglieder der Essener Familienclans. Foto:Kerstin Kokoska

Zwei Sonderermittler der Staatsanwaltschaft unterstützen die Behörden wie Zoll, Polizei und Stadt ab sofort bei ihrem Kampf gegen kriminelle Mitglieder der Essener Familienclans. Foto:Kerstin Kokoska

essen.   Zwei Sonderermittler nehmen ihre Arbeit auf. Zusammen mit anderen Behörden sollen die Strafverfolger den Druck auf kriminelle Familien erhöhen.

Für ihren Kampf gegen die Clans in Essen bekommen die Behörden Verstärkung: Ab sofort sind in der Ruhrmetropole zwei sogenannte „Staatsanwälte vor Ort“ im Einsatz, um die Machenschaften krimineller Familien gezielter bekämpfen zu können. Damit hat Justizminister Peter Biesenbach das in die Tat umgesetzt, was bereits vor Monaten vor dem Start eines entsprechenden Pilotprojekts in Duisburg in Aussicht gestellt worden ist.

Wie das Justizministerium in Düsseldorf am Montag berichtete, sollen die zusätzlichen Strafverfolger in enger Zusammenarbeit mit anderen Behörden für einen höheren Ermittlungsdruck sorgen. Gemeinsam mit der Polizei, der Steuerfahndung, dem Zoll, dem Jobcenter und dem Ordnungsamt sollen die „Neuen“ die Strukturen einschlägiger Großfamilien durchleuchten helfen, um kriminelle Machenschaften effektiver unterbinden und Kriminelle wirkungsvoller in die Schranken weisen zu können – durch Anklagen, Strafen und den Entzug finanzieller Einnahmen aus illegalen Geschäften bis hin zu Betrügereien mit Sozialleistungen.

Die beiden Staatsanwälte dürften ein wichtiger Mosaikstein in dem „Aktionsplan Clan“ sein, den die Polizei jüngst ins Leben gerufen hat, um Straftäter effektiver hinter Schloss und Riegel bringen zu können.

Polizeipräsident setzt auf enge Zusammenarbeit

Noch vor dem Start des ersten Einsatzes der Sonderermittler auf Probe im vergangenen Jahr in Duisburg hatte Essens Polizeipräsident Frank Richter gegenüber dem Justizminister deutlich gemacht, dass zusätzliche Staatsanwälte gegen Clan-Kriminalität auch in Essen vonnöten seien. „Je enger wir mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, desto besser ist es“, zeigte sich Richter überzeugt.

Während Biesenbach damals für Duisburg von 70 relevanten kurdisch-, türkisch- und arabischstämmigen Familien mit mehr als 2800 Mitgliedern ausging, die in der jüngeren Vergangenheit besonders aktiv geworden seien, spricht Richter von mehr als 5000 Libanesen in Essen, die sich auf zwölf Familien aufteilen, von denen die größte 1200 Köpfe zähle.

Durch das gesamte Strafgesetzbuch unterwegs

Darunter finden sich Kriminelle, die „durch das gesamte Strafgesetzbuch unterwegs sind“, sagte der Polizeipräsident. Die Essener Strukturen seien über 30 Jahre lang gewachsen, so Richter: „Sie zu unterwandern, ist fast unmöglich.“ Es sei denn, die Essener Polizei bekommt wirksame Verstärkung.

Die hatte auch die örtliche Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert: Die Behörden sollten noch konzertierter gegen die oftmals gewaltbereite Szene vorgehen, sagte der GdP-Vorsitzende für Essen und Mülheim, Heiko Müller gegenüber dieser Zeitung: „Alle staatlichen Instrumentarien sollten gebündelt werden.“

Da Aggressionen gegen Beamte sowie gewisse Muster der Respektlosigkeit gegenüber dem Rechtsstaat immer wieder auftauchten, sei es angesagt, Straftaten bei eigens abgestellten Staatsanwälten zu bündeln, um durch engmaschigere Ermittlungen Täter schneller von der Straße holen zu können.

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