Streit bei Wählervereinigung

Eklat beim EBB: Drei Ratsleute verlassen das Bürger-Bündnis

Für sie war es offenbar Zeit zu gehen (von links): Die EBB-Ratsmitglieder Manfred Gunkel, Dagmar Rode und Fraktionschef Jochen Backes packten nach persönlichen Erklärungen auf der Jahreshauptversammlung am Donnerstagabend ihre Sachen.

Für sie war es offenbar Zeit zu gehen (von links): Die EBB-Ratsmitglieder Manfred Gunkel, Dagmar Rode und Fraktionschef Jochen Backes packten nach persönlichen Erklärungen auf der Jahreshauptversammlung am Donnerstagabend ihre Sachen.

Essen.   Der jüngste Hauskrach beim Essener Bürger Bündnis ist eskaliert: Drei von fünf Ratsmitgliedern treten aus und machen unter neuem Namen weiter.

Streit um Personen und den politischen Kurs gab es im Essener Bürger Bündnis (EBB) schon oft. Der jüngste Hauskrach aber hat das Zeug dazu, die Wählervereinigung in ihren Grundfesten zu erschüttern. Denn als Reaktion auf scharfe interne Angriffe von EBB-Mitgründer Udo Bayer und dessen Mitstreitern haben am Donnerstagabend drei Ratsmitglieder des Bündnisses ihren Austritt aus dem EBB und der Ratsfraktion erklärt: neben Fraktionschef Jochen Backes auch Stellvertreter Manfred Gunkel und Dagmar Rode. Sie wollen unter neuer Flagge als Trio im Rat weitermachen.

Ihre Gründe für diesen einschneidenden Schritt präsentierten Backes und Co. den verdutzten Mitgliedern zu Beginn der EBB-Jahreshauptversammlung. In persönlichen Erklärungen und mit Blick auf den jüngsten Ärger hieß es dort, man sei die ewigen „Sticheleien, Stillosigkeiten und persönlichen Attacken“ leid: Selbst gefundene Kompromisse würden hernach wieder torpediert, „da hat man auf die Dauer keine Lust mehr“, sagte Fraktionschef Backes, der davon sprach, die verletzende Kritik habe „tiefe Wunden hinterlassen“.

„Intrigen gibt es meines Wissens nicht“

Ähnlich formulierte es Manfred Gunkel, der zu den EBBlern der ersten Stunde gehört und nach eigenem Bekunden genug hat „von Machtkämpfen, Intrigen und diesem Hintenrum“. Und Ratsfrau Dagmar Rode ergänzte, sie wolle „keine Marionette von irgendjemandem sein“.

Auch wenn der Name nicht fiel – gemeint war EBB-Mitgründer Udo Bayer, der sich aus privaten Gründen bei der Jahreshauptversammlung entschuldigen ließ. Es war deshalb an der Vorsitzenden der Wählervereinigung, Brigitte Wawrowsky, den Abgang der drei Ratsmitglieder „mit außerordentlichem Bedauern“ zu kommentieren: Sie widersprach dem Vorwurf, dass es allein um Macht, Mandate und Geld gehe, und Intrigen? „Intrigen gibt es meines Wissens nicht.“ Auch andere Mitglieder äußerten sich enttäuscht, allerdings gab es bei einigen Verständnis für den Abgang der drei Ratsleute.

Fraktionsstatus geht dem Bündnis verloren

Wie die politische Arbeit im arg gerupften Essener Bürger Bündnis nun weitergehen soll, ist noch völlig offen: Im Rat ist man zwar weiter durch Kai Hemsteeg („Ich bin schwer enttäuscht“) und Wilfried Adamy vertreten, die als gewählte Ratsleute der Piraten-Partei Anfang vergangenen Jahres beim EBB anheuerten. Doch weitere Nachrücker gibt es nicht, da die ausgetretenen Ratsmitglieder sehr zum Ärger der Bündnis-Leute ihre Mandate nicht zurückgeben wollen. Der Fraktionsstatus geht damit verloren, man ist nur noch EBB-„Gruppe“ und erhält in der Folge deutlich weniger Geld aus der Stadtkasse.

Daneben schlägt der Exodus gleich dreier Ratsmitglieder – hinzu kommen noch Fraktions-Geschäftsführer Josef Förster und allein in der Versammlung am Donnerstag zwei weitere Mitglieder – auch mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl im Herbst 2020 ins Kontor: „Die Arbeit muss weitergehen, und sie geht weiter“, formulierte Wawrowsky trotzig: Bis zur Nominierung müsse man „sehen, dass wir den Scherbenhaufen aufkehren und neue Kandidaten finden“. Dem Vernehmen nach zählte die Wählervereinigung zuletzt knapp 120 Mitglieder.

Von neun Ratsmitgliedern gingen sieben im Streit

Statt gleich wieder zur Tagesordnung überzugehen, forderte dagegen EBB-Mitglied Detlef Even die Versammlung auf, „darüber nachzudenken, wie man solche Intrigen beendet“. Die abwinkenden Reaktionen nahm er prompt zum Anlass, auch selbst auszutreten. Wie viele noch folgen werden, ist unklar.

Denn dass Mitglieder wie Mandatsträger durch schroffen persönlichen Umgang und harsche verletzende Kritik im Essener Bürger Bündnis persönlich vergrätzt werden, ist nichts Neues: Von insgesamt neun Ratsmitgliedern, die seit 2004 für das EBB dem Stadtparlament angehörten, schieden sieben im Streit aus.

>>> DAS EBB – „STACHEL IM FLEISCH“ SEIT 2004

  • Das Essener Bürger Bündnis wurde 2004 gegründet, um „Stachel im Fleisch der etablierten Parteien“ zu sein. Vor allem scharfe Kritik an den maroden Stadtfinanzen bescherte der Wählervereinigung Respekt der Konkurrenz und Zulauf aus bürgerlichen Kreisen.
  • Bei den Kommunalwahlen 2004, 2009 und 2014 schaffte das EBB stets den Einzug ins Stadtparlament. Rund 4,3 Prozent der Stimmen waren es zuletzt. Dank Übertritten von AfD und Piraten war man zuletzt mit einer fünfköpfigen Mannschaft im Rat vertreten, außerdem noch mit zwölf Mitgliedern in acht Bezirksvertretungen.
  • Von 2010 bis 2014 konnte das EBB im Rahmen des sogenannten Viererbündnisses gemeinsam mit CDU, Grünen und FDP Einfluss auf die Stadtpolitik nehmen.

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