DRK-Schwestern

DRK-Gesetz: Verdi und Betriebsrat drohen Nahles mit Klage

Das Archivbild zeigt Rotkreuzschwestern bei einer Feierstunde in Essen.

Das Archivbild zeigt Rotkreuzschwestern bei einer Feierstunde in Essen.

Foto: Jörg Schimmel

Essen.   Die Arbeitsministerin plant für Rotkreuzschwestern eine Ausnahme bei der Leiharbeit. Der jüngste Klageerfolg von Verdi in Essen wäre so zunichte.

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Verdi und der Betriebsrat der Ruhrlandklinik drohen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit einer Klage. Sollte Nahles wie geplant das DRK-Gesetz ändern, „werden wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen“, kündigte Verdi-NRW-Fachbereichsleiter Wolfgang Cremer am Donnerstag an. Er warf Nahles vor, auf „krummen Wegen zu versuchen, europäisches Recht zu brechen“.

Auch Anwalt Gunnar Herget, der den Betriebsrat der Ruhrlandklinik im Streit um die DRK-Schwestern vor Gericht vertrat, sprach mit Blick auf die Nahles-Pläne von einer schallenden Ohrfeige. „Das lässt uns fassungslos zurück“. Er werde, falls Nahles das DRK-Gesetz ändere, dies „wieder einer juristischen Klärung zu führen. Auch wenn es bis zu einer Entscheidung wieder Jahre dauern wird“. Verdi Essen will außerdem Aktionen gegen die geplante Gesetzesänderung anstrengen, so Verdi-Sekretär Gereon Falck.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Urteil zum arbeitsrechtlichen Status von DRK-Schwestern, das der Betriebsrat der Essener Ruhrlandklinik zusammen mit Verdi nach jahrelangem Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof und vorm Bundesarbeitsgericht erstritten hatten.

Rotkreuzschwestern sind nach aktuellem Urteil Leiharbeiter

Demnach sind die rund 25.000 Rotkreuzschwestern in Deutschland Leiharbeiter im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, wenn sie an Kliniken arbeiten. Die meisten der 1400 Schwestern in Essen sind beim Uniklinikum und der zugehörigen Ruhrlandklinik in der Pflege eingesetzt. Deren bisherige unbefristete Gestellung ist rechtswidrig.

Ab 1. April dürfen Leiharbeiter indes nur noch maximal 18 Monate an ein Unternehmen ausgeliehen werden. Allerdings will Nahles für die DRK-Schwesternschaften eine Ausnahme zulassen. Sie sollen ihre Schwestern unbefristet ausleihen dürfen.

Angeblich großer Druck auf DRK-Schwestern

Damit zieht Nahles den Zorn von Verdi auf sich: „Wir bemühen uns seit Jahren, den Pflegeberuf aufzuwerten“, so Cremer. Nahles Pläne konterkarierten dies. Für Verdi und Betriebsräte sind die DRK-Schwestern seit vielen Jahren ein Ärgernis. Sie sind eine eigene Belegschaft in der Belegschaft, auf die Betriebsräte keinen Einfluss haben. Außerdem haben die Schwestern als Vereinsmitglieder weniger Arbeitnehmerrechte als „normale“ Arbeitnehmer.

Nach dem bahnbrechenden Urteil hatten Verdi und Betriebsrat darauf gehofft, dass die Kliniken nun gezwungen sind, die Schwestern zu übernehmen. Tatsächlich hat das Uniklinikum den Schwestern ein entsprechendes Angebot gemacht. Der Betriebsrat der DRK-Schwesternschaft berichtet jedoch von einem großen Druck, den die DRK-Schwesternschaft als Arbeitgeber derzeit auf ihre Mitglieder ausübt, damit sie nicht wechseln.

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