Politische Debatten

Die AfD ausgrenzen? So machen es die Essener Parteien

Mit der AfD diskutieren? Vor der Bundestagswahl 2017 haben sich die Essener Parteien dem Diskurs bei einer Podiumsdiskussion in der Waldorfschule Essen gestellt. Im Bild Daniel Kerekes (Linke) , Kai Gehring (Grüne), Matthias Hauer (CDU), Tim Wortmann (FDP), Gereon Wolters (SPD) und Stefan Keuter (AfD).

Mit der AfD diskutieren? Vor der Bundestagswahl 2017 haben sich die Essener Parteien dem Diskurs bei einer Podiumsdiskussion in der Waldorfschule Essen gestellt. Im Bild Daniel Kerekes (Linke) , Kai Gehring (Grüne), Matthias Hauer (CDU), Tim Wortmann (FDP), Gereon Wolters (SPD) und Stefan Keuter (AfD).

Foto: STEFAN AREND / FUNKE Foto Services

Essen.  Nach der Thüringen-Wahl überbieten sich die Parteien mit AfD-Ausschluss-Geboten. In Düsseldorf verweigern sie Podiumsdiskussionen. Und in Essen?

Mit großer Sorge blicken immer mehr Menschen auf die Debattenkultur in Deutschland. Viele Diskussionen hierzulande seien nicht mehr von Respekt geprägt. Darin zumindest besteht von links bis rechts größtenteils Konsens. Dass der Diskurs – wie jetzt in Düsseldorf – von Anfang an gar kategorisch ausgeschlossen wird, ist eine neue Eskalationsstufe.

Die OB-Kandidaten von CDU und SPD in der Landeshauptstadt werden an keinen Podiumsdiskussionen mit dem Kandidaten der AfD teilnehmen, wie sie jüngst erklärten. Der Informationsgehalt von Veranstaltungen mit AfD-Beteiligung sei ohnehin „sehr begrenzt“, weil es unsäglich zugehe, lautet die Begründung des Amtsinhabers Thomas Geisel (SPD). CDU-Kandidat Stephan Keller wolle Veranstaltungen zu denen auch die AfD eingeladen ist fernbleiben, „um der AfD keine Bühne zu geben.“

So steht Essens CDU-Chef zur Debatten-Ausgrenzung der AfD

Essens CDU-Chef Matthias Hauer hält dies für eher keinen guten Weg. „Ich bin dafür, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr nicht den Gefallen zu tun, sich in eine Opferrolle zu begeben“, erklärte der Bundestagabgeordnete, der sich auch im Kurznachrichtendienst Twitter derzeit harte Gefechte mit AfDlern und Mitgliedern der „Werte-Union“ innerhalb der CDU liefert.

Generell gelte ohnehin: „Wir haben es in der Vergangenheit immer so gehalten, dass der Einlader entscheidet“, sagt Hauer. Wenn also eine Schule oder eine anderer Institution eine Podiumsdiskussion abhält und dazu auch die AfD einlädt, soll die CDU aus Sicht des Essener Parteivorsitzenden nicht kneifen. Eine Beschlusslage der CDU Essen gebe es aber nicht.

FDP Essen: „Wir haben die besseren Argumente“

Auch der Essener FDP-Vorsitzender Ralf Witzel lehnt grundsätzlich keine Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung ab, „wenn die Zusammensetzung und die Moderation die Gewähr bietet, dass eine einigermaßen sachbezogene Debatte möglich ist“. Ansonsten ist Witzel eng bei der CDU: „Vom Grundsatz her gilt: Wir glauben, dass wir die besseren Argumente haben und wollen unsere politischen Mitbewerber damit stellen. Schließlich haben wir keine Angst.“ Fernbleiben nutze nur den anderen, hier konkret der AfD.

So hält es die SPD in Essen mit der AfD

Oliver Kern, der für die Essener Sozialdemokraten ins Rennen um das Oberbürgermeisteramt steigt, unterstreicht: „Es macht keine Freude auf Podien zu sitzen, auf denen auch die AfD ist, aber wir überlassen grundsätzlich den Spaltern nicht die Bühne.“

Kern ist ebenfalls überzeugt, dass seine Partei die besseren Argumente als die AfD hat, äußert aber auch Verständnis für die Entscheidung der SPD und CDU in Düsseldorf.

Essener Grüne stellen sich dem Diskurs

„Es ist wichtig, dass die demokratischen Parteien wie die CDU, SPD oder FDP und natürlich wir Grünen uns sehr klar politisch von der AfD abgrenzen. Wir werden ihnen nicht die Macht über den politischen Diskurs geben“, antwortet OB-Kandidat Mehrdad Mostofizadeh entschieden.

Wobei die Frage ja ohnehin rein hypothetisch wäre, „weil die AfD Essen bisher weder willens noch in der Lage ist, einen eigenen OB-Kandidaten aufzustellen.“ Bei aller notwendigen inhaltlichen Auseinandersetzung in der Sache werde sich Mostofizadeh auch für eine Sprache des Respekts einsetzen.

Die Linke würde ein Podium boykottieren, wenn...

„Wir finden, dass es einen Konsens zwischen den demokratischen Parteien geben sollte. Wenn wir in Essen hinbekommen, dass SPD, Grüne, wir und vielleicht sogar die CDU Podien mit der AfD verweigern, dann wäre das super“, erklärt Daniel Kerekes, Kreissprecher der Linken. Ein Wunsch, der in Essen wohl nicht in Erfüllung gehen wird.

Aber nicht nur vor der Wahl mahnt die Essener Linke zur Geschlossenheit gegen die AfD. Auch danach dürfe es pauschal keinerlei Kooperation mit den Rechtspopulisten oder eine Unterstützung ihrer Anträge im Rat geben.

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