Betriebsratswahlen

DGB Essen beobachtet viel Angst vor Betriebsratsgründung

Werben für mehr Betriebsräte in Essener Betrieben (v.l): Dieter Hillebrand (DGB), Andreas Rech, Marita Harbig (beide Verdi), Wolfgang Freye  und Alfons Rüther (beide IG Metall)

Foto: Svenja Hanusch

Werben für mehr Betriebsräte in Essener Betrieben (v.l): Dieter Hillebrand (DGB), Andreas Rech, Marita Harbig (beide Verdi), Wolfgang Freye und Alfons Rüther (beide IG Metall) Foto: Svenja Hanusch

Essen.   Gewerkschaften wollen daher vor den anstehenden Wahlen Mut verbreiten. Ihre Sorge ist aber auch eine mögliche rechte Mobilisierung in Betrieben.

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Marita Harbig arbeitet im Real-Markt am Porscheplatz und ist seit fast 30 Jahren Betriebsrätin. Für sie ist es keine Frage: Sie wird sich auch in diesem Jahr wieder zur Betriebsratswahl aufstellen lassen. Dennoch sagt sie: „Früher war die Aufgabe einfacher. Mittlerweile gibt es viele Gesetze, die zu zuungunsten von Arbeitnehmern geändert worden sind.“

Befristete Verträge seien auch bei ihrem Arbeitgeber an der Tagesordnung. Drehtürprinzip, nennt das Marita Harbig. Heißt: Mitarbeiter werden eingestellt und müssen befürchten, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird und sie danach wieder auf der Straße stehen. „Da ist doch klar, dass die Bereitschaft, in den Betriebsrat zu gehen, abnimmt. Die Mitarbeiter haben Angst um ihren Arbeitsplatz“, sagt Marita Harbig. „Die sachgrundlose Befristung ist ein Betriebsratskiller“, pflichtet ihr Verdi-Kollege Andreas Rech bei.

Immerhin: Von den 67 Mitarbeitern in dem Real-Markt, kandidieren zwölf für die fünf Betriebsratsplätze. Keine schlechte Quote. Marita Harbig will dennoch weiter unermüdlich dafür werben, dass sich weitere Kolleginnen und Kollegen zur Wahl aufstellen lassen. „Wir brauchen auch die Jungen. Ich versuche ihnen klar zu machen, dass es wichtig ist, für seine Rechte einzustehen“, betont sie.

DGB tourt mit Kampagne durchs Land

So wie Marita Harbig vor Ort in ihrem Betrieb, so trommelt derzeit der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im ganzen Land für die ab März anstehenden Betriebsratswahlen. Seine Kampagne hat der DGB mit dem Slogan: „Betriebsräte kämpfen für gute Arbeit“ betitelt. „Wir wollen die Arbeitnehmer motivieren, sich als Betriebsrat zu engagieren. Wir wollen aber auch diejenigen in den Betrieben ansprechen, die noch keinen Betriebsrat haben und ihnen die Angst davor nehmen. Schließlich gibt es ein Recht darauf“, betont Essens DGB-Chef Dieter Hillebrand. Wie viele der rund 13 000 Unternehmen in Essen bereits einen Betriebsrat haben, darüber hat der DGB keinen Überblick.

Nur die IG Metall kann Zahlen nennen und spricht von 95 Betriebsräten in Essener Metallunternehmen. Ihr Ziel ist dieses Jahr klar: Das sollen mehr werden. Deshalb hatte die Gewerkschaft Briefe an ihre Mitglieder geschrieben, die in Unternehmen ohne Betriebsrat arbeiten. Die Resonanz sei dürftig gewesen, räumt IG-Metall-Sekretär Alfons Rüther ein. Aus seiner Sicht sei das ebenfalls Ausdruck dafür, dass die Angst groß ist, einen Betriebsrat zu gründen. „Wir brauchen neue Wege“, schließt Rüther daraus.

Dass Vorurteile, Betriebsräte könnten Arbeitgebern nicht viel entgegensetzen, nicht stimmen , betont Wolfgang Freye, Betriebsratschef bei Kennametal Widia. Dort wollte das Management 2016 zwei Abteilungen schließen. 65 Arbeitsplätze hingen daran. Der Betriebsrat legte ein Alternativkonzept vor mit dem Ergebnis, dass nur 25 Jobs wegfielen – ohne Entlassungen. In einer der beiden Abteilungen arbeiten jetzt mehr Mitarbeiter als damals. „Wenn wir nicht gegengehalten hätten, dann wäre das durchgezogen worden“, meint Freye.

Rechte Mobilisierung bei den Betriebsratswahlen – Gewerkschaften wachsam 

Nach den Wahlerfolgen der AfD und den Mobilisierungsversuchen rechter Arbeitnehmervertreter in Süd- und Ostdeutschland, sind auch die Essener DGB-Gewerkschaften wachsam: Versuchen AfD und andere Gruppierungen auch in Essener Betrieben Fuß zu fassen? Wie würde man damit umgehen?

Fragen, die in der vergangenen Woche beim hiesigen DGB-Vorstand auf der Tagesordnung standen und „intensiv diskutiert wurden“, wie Essens DGB-Chef Dieter Hillebrand sagte. Noch scheint das eine theoretische Debatte zu sein: „Uns sind derzeit keine Aktivitäten bekannt, und ich denke auch, dass das für uns kein Handlungsfeld wird“, glaubt Hillebrand. „Wir wollen das Thema nicht kleinreden, aber auch nicht unnötig in den Mittelpunkt stellen.“

Sicher sein kann aber niemand so recht. Denn noch sind in vielen Unternehmen Anmeldungen zu den Betriebsratswahlen möglich. Und solange diese Fristen nicht verstrichen sind, kann keiner ausschließen, dass doch noch irgendwo eine rechte Liste auftaucht.

Zumindest einen Versuch scheint es gegeben zu haben. In einem Essener Unternehmen für Reinigungs- und Sicherheitsdienstleistungen soll ein AfD-naher Vertreter seine Kandidatur angekündigt haben. „Doch dazu kam es nicht, weil die Belegschaft schnell klar gemacht hat, dass er sowieso keine Chance hat, gewählt zu werden“, berichtet Andreas Rech, der bei Verdi für den Wachschutz- und Sicherheitsbereich zuständig ist.

Auf solche Abwehrmechanismen setzen die DBG-Gewerkschaften. Sie suchen in den Betrieben schon seit längerem die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Programm der AfD. „Da haben wir auch manchmal Prügel bezogen, weil uns politische Einflussnahme vorgeworfen wurde“, berichtet Alfons Rüther von der IG Metall. Aber diese Stimmen seien selten geworden.

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