Versammlung

Demo im Festtrubel: „Patrioten“ wollen in Essen marschieren

Zwischen die vorweihnachtlichen Besucherströme in der Innenstadt drängelt sich eine Großdemo. Foto:Stefan Arend

Zwischen die vorweihnachtlichen Besucherströme in der Innenstadt drängelt sich eine Großdemo. Foto:Stefan Arend

Essen.   Polizei bestätigt Anmeldung für den 8. Dezember. 2000 Teilnehmer sollen sich in der City treffen. Für den Handel wäre das ein Schlag ins Kontor.

Für Besucher des Essener Weihnachtsmarkts, den Handel und dessen Kunden ist es eine Hiobsbotschaft: Die rechtslastigen „Patrioten NRW“ und gleichgesinnte Gruppen mobilisieren für den 8. Dezember zu einer Großkundgebung zwischen 14 und 18 Uhr auf dem Limbecker und Berliner Platz in der Innenstadt.

Eine entsprechende Anmeldung für rund 2000 erwartete Teilnehmer liegt der Polizei bereits vor. Auch eine geplante Gegendemo des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ zwischen Limbecker und Berliner Platz bestätigte Polizeisprecher Marco Ueberbach auf Nachfrage.

Ursprünglich haben die „Patrioten NRW“ laut Polizei die Autobahn in Wutbürger-Manier nach dem Motto „Keine Sperrung der A40 für ältere Dieselfahrzeuge unter Euro 6“ in Beschlag nehmen wollen. Doch die Verkehrsader sei ein „versammlungsfreier Raum“. Diese Anmeldung sei deshalb nicht bestätigt worden.

„Die Adventssamstage sind das Kerngeschäft“

Nun also drohen der Innenstadt am Samstag vor dem zweiten Advent und ihren zigtausend Besuchern zwei Protestmärsche getrennt durch ein Großaufgebot der Polizei. Dieses Szenario wäre ein Schlag ins Kontor der Geschäftsleute: Die „Adventssamstage sind das Kerngeschäft und die Hauptkampftage im Einzelhandel“, sagt Marc Heistermann, Geschäftsführer des Handelsverbands Nordrhein-Westfalen Ruhr: „Warum man das so stören muss, ist mir unbegreiflich. Ich halte das für verheerend.“

Kein Flöz unter den Gleisen des Hauptbahnhofs, kein brennendes Stellwerk – in diesem Jahr sei das Vorweihnachtsgeschäft mal störungsfrei angelaufen. „Wir haben an allen Stellschrauben gedreht und mittlerweile gute Frequenzen“, sagt Heistermann: „Da muss man nicht die Axt an ein zartes Pflänzchen anlegen.“

Noch keine Gespräche mit den Anmeldern

Wer in der Vorweihnachtszeit zu einer solchen Großdemo in der Innenstadt aufrufe, müsse, wenn er tatsächlich auf Sympathien aus sei, auch an die Besucher der Stadt denken. Mit Blick auf die Polizei sagt Heistermann: „Ich hoffe auf ein ausgleichendes Moment.“ Schließlich gebe es nicht nur die Versammlungsfreiheit, sondern auch das Recht auf Gewerbefreiheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Wie die Polizei mit den angemeldeten Versammlungen umgehen wird, ist offen. „Wir prüfen das“, sagte Ueberbach. Man habe dabei natürlich auch die Besucherströme in der Innenstadt und auf dem Weihnachtsmarkt im Blick. Bislang habe allerdings noch kein Gespräch mit den Anmeldern stattgefunden.

Nach dem Vorbild der Demos in Frankreich rufen die „Patrioten NRW“ dazu auf, in Essen gelbe Westen zu tragen. Zudem werben Rechte unter dem Motto „Essen wird gelb“ für einen „Spaziergang“, der bereits am 1. Dezember (12 Uhr) am Hauptbahnhof starten soll. Eine Anmeldung liegt der Polizei in diesem Fall nicht vor. „Wir haben die Fühler aber ausgestreckt“, heißt es in der Behörde.

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