Kommentar

Das Wort vom Klimanotstand fördert nur die Panikmache

Ein Kommentar von Frank Stenglein, Redaktionsleiter der WAZ Essen.

Ein Kommentar von Frank Stenglein, Redaktionsleiter der WAZ Essen.

Foto: Foto / WAZ

Essen.  Die Essener CDU liegt richtig, wenn sie zögert, auch in Essen einen „Notstand“ auszurufen. Politische Propaganda erschwert überlegtes Handeln.

Das derzeit mit Wucht in Deutschland debattierte Klima-Thema hat nun auch die Städte erreicht, von denen viele bereits mal eben den „Klimanotstand“ ausriefen. Der Begriff ist für überlegtes und rationales politisches Handeln vollkommen ungeeignet, das hat der Essener CDU-Fraktionschef richtig erkannt. Es gibt keinen Notstand in Essen, der vom Rat oder der Stadtverwaltung sofort und ohne Verzug behoben werden müsste, etwa um Menschenleben zu retten. Das Wort passt jedoch bestens zur grassierenden politischen Panik-Kommunikation und mag in diesem Rahmen einen gewissen Nutzen entfalten – vor allem für die Grünen, die seit der EU-Wahl vor Kraft kaum laufen können.

Selbst wenn Selbstverpflichtungen wolkig formuliert sind, können sie doch Wirkungsmacht entfalten

CDU und SPD in Essen sollten sich weder von Schülerdemos noch von Umfragen treiben lassen, sie sollten der Panikmache widerstehen und sich nicht auf sinnlose Selbstverpflichtungen einlassen. Selbst wenn diese relativ wolkig formuliert sind, besteht doch die Gefahr, dass sie bei enger Auslegung Wirkungsmacht entfalten. Mit etwas Phantasie kann dann jeder kleine Straßenneubau zur klimaschädlichen Maßnahme hochgejazzt werden.

Auf den Notstands-Unsinn zu verzichten, muss andererseits nicht heißen, die Hände in den Schoß zu legen. Unabhängig von der Frage, ob die Weltenrettung von Essen aus gelingt, macht es Sinn, Emissionen weiter zu reduzieren, sofern dies ohne soziale und gesellschaftspolitische Verwerfungen möglich ist. Da ist Essen ganz gut unterwegs, wie die Umweltdezernentin zu Recht bemerkt. Seriös und mit Augenmaß weiterarbeiten – das ist der richtige Weg.

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