Coronavirus

Corona-Sanktionen: Vier Essener müssen hohe Bußgelder zahlen

Coronakrise in NRW macht weitere Maßnahmen nötig - Überblick

Zur Eindämmung des Coronavirus verbietet die NRW-Landesregierung Ansammlungen ab drei Personen. Ausgenommen davon sind unter anderem Familien.

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Essen.  Gruppe von Männern verstieß im Stadtgarten gegen die Kontaktsperre. Sie sind die ersten, die zur Kasse gebeten werden. Bis zu 4000 Euro möglich.

Die Zeit der zahllosen Verwarnungen ist vorbei, Stadt und Polizei Essen ziehen jetzt die Zügel an für die weiterhin unbelehrbaren Infektions-Ignoranten: Der verschärfte Corona-Erlass samt saftiger Strafen aus dem Innenministerium war gerade einmal einen Tag alt, da verhängten Beamte am Dienstag im Stadtgarten im Essener Südviertel die allerersten Bußgelder gegen vier 34 bis 50 Jahre alte Männer, die offensichtlich gegen das Ansammlungsverbot verstießen. Die Fälle werden geprüft, so Stadtsprecherin Silke Lenz: 200 bis zu 4000 Euro Strafe sind jeweils möglich.

Wie Polizeisprecher Christoph Wickhorst am Mittwoch berichtete, saß das Quartett an einem Teich in der Sonne. Es schienen anregende Gespräche samt eben solcher Getränke zu sein. Als die Polizisten, die auf Corona-Patrouille waren, die vier Männer auf die Rechtslage, auf die Kontaktsperre und Mindestabstände hinwiesen, taten die ihren Missmut kund. "Sie zeigten sich uneinsichtig und liefen auf die Kollegen zu", so Wickhorst: "Sie zogen die Ansprache ins Lächerliche" und sollen dafür jetzt zahlen.

Die Polizei wird den Vorfall an die Stadt weiterleiten

Die Polizei wird den Vorfall nicht nur an die Stadt weiterleiten, die dann die Bußgelder vollstreckt, sondern hat selbst auch noch eigene Ermittlungen wegen Beleidigung eingeleitet. Nachdem man bis zuletzt vorrangig auf "kommunikative Mittel" gesetzt hat, so Wickhorst, gelte inzwischen die Devise der Behördenleitung: "Bei Verstößen gegen die Regeln muss konsequent eingeschritten werden." Und das im Schulterschluss mit den Ordnungsbehörden der Stadt.

Der neue Erlass und der Bußgeldkatalog gebe den Beamten bei ihren Corona-Kontrollen "mehr Handlungssicherheit, wie und wann sie einschreiten müssen", ist Heiko Müller, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Essen und Mülheim, überzeugt: "Es geht um Leben und Tod. Den Ernst der Lage müssten doch inzwischen alle erkannt haben."

Immer wieder müssen die Ordnungskräfte Treffen auflösen

Nicht so ganz offenbar: Immer noch gibt es Anlässe, bei denen der Kommunale Ordnungsdienst einschreiten muss, sagt Stadtsprecherin Silke Lenz. In Parks und auf Spiel- wie Bolzplätzen werden in mehreren Stadtteilen immer wieder Gruppen von durchschnittlich vier bis zehn Leuten angetroffen und die verbotenen Ansammlungen aufgelöst.

Dass die Einsatzkräfte solche Verstöße immer wieder unterbinden müssen, liegt nicht nur an deren gutem Riecher für mögliche Brennpunkte, sondern auch an der "sozialen Kontrolle", wie Lenz sagt. Andere nennen es zunehmendes Denunziantentum, wenn sich "viele aufmerksame Bürgerinnen und Bürger beim Ordnungsamt melden", um gezielte Hinweise auf Fehlverhalten in der Öffentlichkeit loszuwerden.

Beschwerden über Gaststätten laufen oft ins Leere

Beschwerden über angebliche Verstöße von Gaststätten gegen die Auflagen liefen in den vergangenen Tagen allerdings oft ins Leere: "Es stellte sich häufig ein geregelter Außer-Haus-Verkauf heraus", sagt Lenz. In Borbeck und Steele musste die Stadt allerdings zwei Handyläden schließen und es gingen, so wie am Montag noch, mehrere Hinweise auf private Partys ein. Bei den Kontrollen wurden "vier bis sieben Personen angetroffen", die ihre Feiern nach entsprechenden Hinweisen allerdings ohne Widerstand beendeten.

Dass die Essener inzwischen sehr sensibel auf Verstöße gegen die Corona-Vorschriften reagieren, registrierte in den vergangenen Tagen auch die Polizei. Auf der Leitstelle ging eine Reihe von Hinweisen ein. Der Großteil - "zwischen 80 und 90 Prozent" - davon wurde dem städtischen Ordnungsamt übergeben. "Wir als Polizei haben allenfalls eins, zwei, drei Anzeigen geschrieben", sagte Wickhorst. Das könnte sich durch den verschärften Erlass nun deutlich ändern.

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