Sicherheit

Clankriminalität: Essen zählt landesweit die meisten Delikte

Ein- bis zwei Mal in der Woche fährt die Essener Polizei Großeinsätze in der Nordcity und in Altendorf.

Ein- bis zwei Mal in der Woche fährt die Essener Polizei Großeinsätze in der Nordcity und in Altendorf.

Foto: Kokoska

Essen.   NRW-Justizminister Biesenbach betonte in Essen Notwendigkeit von „Staatsanwälten vor Ort“. Clankriminalität für die Stadt ein „heißes Eisen“.

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In Sachen Clankriminalität führt Essen die Polizeistatistiken landesweit an. Und zwar mit großem Abstand vor allen anderen Städten, betonte NRW-Justizminister Peter Biesenbach am Mittwoch bei der Vorstellung des Projekts „Staatsanwälte vor Ort“ in den Räumen der Staatsanwaltschaft Essen. Zahlen nannte Biesenbach keine, doch die Clankriminalität sei für die Essener ein „heißes Eisen“. Bundesweit sei die Stadt neben Berlin und Bremen einer der drei „Hot Spots“ einer oftmals kriminell getriebenen Parallelgesellschaft und Paralleljustiz.

Die Straftaten reichten mittlerweile von Schutzgelderpressung über Geldwäsche und Drogendelikten bis hin zu schweren Gewalttaten mit Schusswaffen und Auseinandersetzungen auf offener Straße. Und: „In Teilen des Essener Nordens begegnen wir einer zunehmenden Ablehnung des Rechtsstaates“, betonte Biesenbach die Notwendigkeit des Einsatzes von zwei Staatsanwälten der Abteilung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und einer Unterstützungskraft.

Vor allem die Geldströme sollen ausgetrocknet werden

Zudem hat die Generalstaatsanwältin in Hamm zusätzlich einen weiteren erfahrenen Oberstaatsanwalt aus ihrer Zentralen Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung (ZOV) zur Verfügung gestellt. Was zeigt: Vor allem die Geldströme der kriminellen Clan-Mitglieder wollen die Behörden austrocknen. Eine Gefängnisstrafe werde eher als Beförderung in der Verbrechens-Hierarchie empfunden.

Die Verstärkungskräfte werden zumindest zeitweise in den Räumen der Polizei im Norden der Stadt arbeiten, bestätigte Ministeriumssprecher Dirk Reuter. Sie dienen Polizei, Zoll, kommunalen und anderen Behörden als feste Ansprechpartner. Walter Müggenburg, Leitender Oberstaatsanwalt in Essen, zeigte sich überzeugt, dass die neu geschaffenen Strukturen es ermöglichen, „Straftaten aus dem Phänomen der Clan-Kriminalität frühzeitig zu erkennen und die Ermittlungen effektiv zu justiziablen Ergebnissen zu führen“.

Staatsanwälte sollen vor Ort an Aufklärung mitwirken

Das zusätzliche Personal versetze seine Behörde in die Lage, nicht nur das „abzuarbeiten“, was die Polizei an Ermittlungsergebnissen präsentiere. Viel mehr sei es nun möglich, dass die Staatsanwaltschaft bereits „vor Ort“ intensiv an einer Aufklärung mitwirke. Daraus ergeben sich mehr Erkenntnisse über kriminelle und soziale Strukturen, die die Strafverfolgung deutlich effektiver mache – bis hin zur Strafvollstreckung.

Damit die beiden Staatsanwälte vor Ort ohne Erfolgs- aber auch Zeitdruck etwa durch umfangreiche Hauptverhandlungen vor Gericht ihre Arbeit möglichst effektiv erledigen können, werden sie von der gesamten Abteilung für Organisierte Kriminalität bei der Essener Staatsanwaltschaft unterstützt, kündigte Müggenburg an.

Es gehe bei der neuen Form der Zusammenarbeit der Behörden um die Sicherheit der Essener Bürger und den Schutz, auf den sie einen Anspruch haben. „Es darf nicht weiter dazu kommen, dass die Bevölkerung in den Medien um Hilfe ruft, weil in der Essener Nord-City die Angst herrsche“, sagte Justizminister Biesenbach.

Polizei kümmert sich um Zeugen- und Opferschutz

Was häufig auch für Zeugen gilt: Deshalb wollen die Behörden gegen Einschüchterungsversuche aus den Clans beispielsweise bei Gerichtsverhandlungen stärker vorgehen. Im Rahmen des „Aktionsplans Clans“ wird es einen Einsatzabschnitt bei der Polizei geben, der sich ganz speziell um die Frage Zeugenschutz und Opferschutz kümmert“, kündigte Polizeipräsident Frank Richter an.

„Staatsanwälte vor Ort“ sei langfristig angelegt. „Wenn wir in zwei Jahren große Erfolge verzeichnen, ist das ein guter Erfolg“, sagte der Justizminister. In Duisburg, wo das Projekt seit Juni läuft, seien bereits über 210 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

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