Fahrverbote

Bundesprogramm wird Diesel-Fahrverbot in Essen nicht stoppen

Auf der Alfredstraße werden die Grenzwerte für Stickoxid regelmäßig überschritten.

Foto: STEFAN AREND

Auf der Alfredstraße werden die Grenzwerte für Stickoxid regelmäßig überschritten. Foto: STEFAN AREND

Essen.   Im Frühjahr 2018 entscheidet die Bezirksregierung über ein Diesel-Fahrverbot in Essen. Da nützt auch ein vorher aufgelegtes Programm nicht.

Die Stadt Essen hofft, mit dem bundesweiten Diesel-Fond um mögliche Fahrverbote herumkommen zu können. Doch der Essener Masterplan für nachhaltige Mobilität, der aus dem Berliner Fördertopf finanziert werden soll, wird keinen Einfluss mehr auf die für April 2018 angekündigte Entscheidung der Düsseldorfer Bezirksregierung nehmen, ob in Essen weiter wie bisher Diesel-Wagen fahren dürfen. Das Rathaus kann erst 2019 den Masterplan festzurren, mit dem die Stickoxidbelastung verringert werden soll. Zu spät.

Nur Verkehrskonzept Werden und neue Busse greifen als kurzfristige Lösungen

Zwar hat Umweltdezernentin Simone Raskob der Düsseldorfer Regierungspräsidentin ein eigenes Maßnahmen-Paket für den neuen Luftreinhalteplan zugeschickt, doch auch damit lässt sich das Steuer nicht sofort herumreißen. Kurzfristig herausragend sind nur die Modernisierung der Ruhrbahn-Busflotte und das Verkehrskonzept Werden. Das reicht nicht, um die seit 2010 geltenden Grenzwerte für atemwegbelastende Stickoxide (NO2) von 40 Mikrogramm einzuhalten. Genau das aber verlangt die Deutsche Umwelthilfe für nächstes Jahr – und will dies gerichtlich durchsetzen.

Die Zeit arbeitet gegen die Stadt. Die verweist zwar heute noch darauf, dass die NO2-Belastung seit 2006 zurückgegangen ist. Doch 2016 sind die Stickoxidwerte laut Landesamt Lanuv wieder an einzelnen Messstellen um ein bis drei Mikrogramm gestiegen, ebenso in den ersten fünf Monaten diesen Jahres. „Essen ist hier kein Einzelfall“, betont Lanuv-Sprecherin Birgit Kaiser de Garcia. „Auch an vielen anderen Standorten in NRW ist kein Rückgang zu verzeichnen.“

Ein Gegenkonzept fehlt bislang

Dass die Verschmutzung wieder zunimmt, hatte das städtische Umweltdezernat kalt erwischt. Ein effizientes Gegenkonzept, das die Stickoxid-Belastung rasch auf das erlaubte Maß herunterdrückt, fehlt.

Und der noch zu erstellende Masterplan für nachhaltige Mobilität in Essen wird auf Eckpfeilern fußen, von denen die meisten auf mittel- und langfristige Sicht angelegt sind: Hier geht es vor allem darum, den Anteil des Rad-, Bus- und Bahnverkehrs deutlich zu steigern und den motorisierten Individualverkehr zu senken, und zwar auf je 25 Prozent. Doch daran zweifeln zum einem die Fahrradverbände mit Verweis auf die Verzögerungen beim Bau des Radschnellwegs RS1. Und selbst die Gutachter für den neuen Nahverkehrsplan glauben nicht, dass sich damit der ÖPNV-Anteil um die angestrebten sechs Prozentpunkte erhöhen lässt, weil dafür deutlich mehr Finanzmittel nötig wären.

A 40-Deckel in Frohnhausen kommt nicht auf absehbare Zeit

Ein weiterer Schwerpunkt des Masterplanes wird zwar in der Förderung der Elektromobilität liegen, aber hier räumt die Stadt selbst ein, dass die Umstellung großer Fahrzeugflotten noch „viele Jahre dauern wird“. Und der erst vor kurzem von Oberbürgermeister Thomas Kufen anlässlich drohender Fahrverbote ins Spiel gebrachte A 40-Deckel in Frohnhausen könnte zwar für bessere Luft für Anwohner sorgen, wird aber, wenn überhaupt, in nicht absehbarer Zeit gebaut und erstmal nur als strategisches Ziel im Masterplan aufgeführt.

Für den hat die Stadt nun fristgerecht den Förderantrag eingereicht, sagt die Umweltdezernentin. Sie erwartet in den nächsten Wochen die Zusage und dann die erste Finanzspritze: 240 000 Euro. So viel kostet allein das Schnüren des Maßnahmen-Pakets. Wie viel Geld dann noch aus dem Berliner Sonderprogramm für Essen übrig bleibt, ist unklar.

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