Verkehr

Besucherparken in Essen ist verfassungswidrig

So hart ist der Verteilungskampf um Parkplätze in Rüttenscheid: Der Supermarkt an der Rellinghauser Straße droht Anwohnern mit dem Abschlepphaken.

So hart ist der Verteilungskampf um Parkplätze in Rüttenscheid: Der Supermarkt an der Rellinghauser Straße droht Anwohnern mit dem Abschlepphaken.

Foto: WAZ FotoPool

Essen.  Mit der Ausgabe von Parkkarten für Besucher in Bewohnerparkzonen könnte in Essen bald Schluss sein. Das Bundesverkehrsministerium hat die Regelung für rechtswidrig erklärt. Laut Landesverkehrsminister Michael Groschek stehen der Stadt aber Alternativen zur Verfügung.

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Die von der Stadt Essen praktizierte Ausgabe von Parkkarten für Besucher in Bewohnerparkzonen ist eine „rechts- und verfassungswidrige Privilegierung von Besuchern“. Auf diese Rechtsauffassung hat sich bereits im Mai das Bundesverkehrsministerium festgelegt. Landesverkehrsminister Michael Groschek erwartet jetzt von der Stadt eine Stellungnahme, wie sie künftig in Bewohnerparkzonen verfahren will.

Parkkarten für Besucher sind in Rüttenscheid begehrt. Bewohner einer Bewohnerparkzone können zusätzlich zu den gut 3500 Bewohnerparkausweisen jährlich fünf Pakete mit jeweils neun Tages- und einer Wochenkarte erwerben. Ein attraktives Angebot dort, wo Parkraum extrem knapp und teuer ist. Fast 38.500 Tageskarten und 4271 Wochenkarten hat die Stadt im vergangenen Jahr ausgegeben.

Verstoß gegen das Grundgesetz

Damit könne bald Schluss sein, hat die Stadt im August auf WAZ-Anfrage eingeräumt, weil die Bezirksregierung die Essener Praxis gerügt habe. Der Essener FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel hat den WAZ-Bericht zum Anlass für eine Kleine Anfrage im Landtag genommen. Überraschendes Ergebnis: Bereits im Mai hatte sich das Bundesverkehrsministerium in einem Bund-Länder-Fachausschuss festgelegt und die Essener Besucherkartenregelung als rechtswidrig eingestuft. Außerdem verstoße sie wegen der Einschränkung des Gemeingebrauches gegen das Grundgesetz.

Landesverkehrsminister Michael Groschek hat sich dieser Einschätzung angeschlossen: „Die massenhafte Ausgabe von Besucherkarten, wie von der Stadt Essen praktiziert, konterkariert gerade den Sinn des Bewohnerparkens.“ Das Land hatte die Essener Regelung, die es außer in Bielefeld nirgendwo in NRW gibt, dem Fachausschuss zur Bewertung vorleget.

Stadt stehen Alternativen zur Verfügung

Nach Einschätzung des Landesverkehrsministers stehen der Stadt jetzt vier Alternativen zur Verfügung. Sie kann die Quote der Bewohnerparkplätze senken, Ausnahmegenehmigungen ausgeben, Zeitlich beschränkte Reservierungen vornehmen - oder Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen ganz oder teilweise aufheben.

Die FDP will nun eine grundsätzliche Debatte über den Umgang mit Parkraum anstoßen. Witzel will „wieder Klarheit für die Quartiere mit großem Parkdruck, wie es weitergehen soll“. Wenn keine rechtssicheren neuen Möglichkeiten geschaffen werden könnten, sei zwingend die Anzahl der Parkflächen auszudehnen. Witzel: „Ohne eine Ausweisung von mehr Parkgelegenheiten werden wir der Probleme nicht Herr. Leider rächt sich heute die unnötige Vernichtung von früher vorhandenem Parkraum durch immer mehr Verkehrshindernisse, Poller und Straßenrückbau.“

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