Blick nach Berlin

Bei Essens SPD ist von GroKo-Begeisterung keine Spur

An der Spitze der GroKo-Kritiker: die Jusos, die wie hier bei einem Bundeskongress in Saarbrücken, aber auch in Essen  Stimmung machten.

Foto: Oliver Dietze

An der Spitze der GroKo-Kritiker: die Jusos, die wie hier bei einem Bundeskongress in Saarbrücken, aber auch in Essen Stimmung machten. Foto: Oliver Dietze

Essen.   Während die Bundes-SPD ihren Sondierungs-Einsatz als Erfolg feiert, bleiben viele Genossen in Essen skeptisch: Man will kein „Weiter so“.

Soso, von einem „hervorragenden Ergebnis“ spricht also Martin Schulz. Thomas Kutschaty müht sich erst gar nicht, Einigkeit herbeizufabulieren, wo keine ist: „Ich bin vom Ergebnis enttäuscht“ – so kommentiert Essens SPD-Chef, was da in den vergangenen Tagen zwischen Sozial- und Christdemokraten in Berlin sondiert wurde. Und während andere schon das neue, alte Miteinander beschwören, zeigt er sich „nach wie vor sehr skeptisch“, ob es für diesen Anlauf zu einer neuen Großen Koalition eine Mehrheit auf dem anstehenden SPD-Parteitag gibt.

Kutschaty (49) wüsste jedenfalls nicht, wo die plötzliche Begeisterung der Basis herkommen soll. Die Stimmung unter den 3660 Essener Genossen hatte SPD-Ratsherr Jens Gröne vor sieben Wochen noch in einem Fluch zusammengefasst: „Zum Teufel mit der GroKo!“ An dieser Haltung hat sich für Kutschaty nichts geändert, denn keine der im Vorfeld aufgestellten Kernforderungen tauche da im Papier auf: keine Bürgerversicherung und kein höherer Spitzensteuersatz, keine Fortschritte bei der Leiharbeit und kein nennenswerter Erfolg bei der Rente. Achselzucken. „Das ist im Prinzip ein ,Weiter so’.“

Das finale Sondierungspapier als Bettlektüre

Und weiter so wie bisher, das wollten sie ja gerade nicht, betont auch Romina Eggert, die vor ein paar Stunden auf ihrer Facebook-Seite die Formel „NoGroKo“ verbreitet hat. Was ihre Partei da zur Obergrenze für Flüchtlinge, zum Familiennachzug und der Bürgerversicherung verhandelt, oder besser: nicht verhandelt hat, stimmt sie schon kritisch genug. Den Rest des 28-Seiten-Papiers hat sich die 27-Jährige Juso-Chefin, die auch als eine von fünf Delegierten zum Parteitag nach Bonn fährt, als abendliche Bettlektüre auserkoren.

Ein anderer „Jung“-Sozialdemokrat mutmaßt, dass sie dabei gut wird einschlafen können: Hans Peter Leymann-Kurtz (53), einst Bürgermeister und grüner wie auch linker Ratsherr, trat erst vor wenigen Wochen der SPD bei – um nun am Sondierungspapier seiner Neu-Genossen kein gutes Haar zu lassen: „Kein Entwurf, keine Perspektive, keine Vision, kein Mut, nicht mal ein Mütchen“, seufzt Leymann-Kurtz übers „Polit-Engineering der C-Sorte“ und findet den Kompromiss „erschütternd uninspiriert“.

„Wir stehen immer noch im Wort – Nein zur GroKo“

Aber während bei Parteichef Kutschaty ähnliche Kommentare von der Basis eintreffen („Das kann’s doch wohl nicht sein...“) gibt es auch andere Stimmen: Karlheinz Endruschat jedenfalls, Parteivize aus Altenessen, hält die Ergebnisse durchaus für „okay“: „Da wurde nicht schlecht verhandelt, man findet die sozialdemokratische Handschrift wieder.“

Und doch plädiert auch er wie die Kritiker dafür, sich der GroKo zu verweigern: „Wir stehen immer noch im Wort, auch in den Parteigremien – mit der klaren Position: Nein zur GroKo.“

„Das Abstimmungs-Ergebnis ist für mich völlig offen“

Einen Schwenk, das sieht auch Parteichef Kutschaty so, könnte man sich allenfalls erlauben, wenn die SPD etwas „überragend Neues“ herausverhandelt hätte, „es fehlt so eine Art Mindestlohn 2.0“. Und weil es diesen Triumph nicht gibt, könne man sich in Essen und andernorts in NRW nicht zwingend darauf verlassen, dass auf der mittleren Funktionärsebene für die GroKo getrommelt wird. „Diese Bereitschaft kann ich so nicht erkennen“, auch wenn die Verhandler den einen oder anderen politischen Erfolg erzielt hätten, bei den Kinderrechten, die ins Grundgesetz sollen, etwa, oder bei der Wohnungsbauförderung.

Was das für die Abstimmung beim Parteitag bedeutet? Dass „das Ergebnis dort für mich völlig offen ist“, sagt Kutschaty und mag weniger über personelle Schlussfolgerungen als über das Gesamtkonzept sinnieren, „das nun mal stimmen muss“. Und wenn FDP-Chef Lindner zu Jamaika formuliert habe, es sei besser, nicht zu regieren als falsch, „dann würde ich das in diesem Fall auch so sehen“.

>>>ZU FÜNFT VON ESSEN NACH BONN

Die Frage, ob die SPD nach den Sondierungsgesprächen Verhandlungen über eine Große Koalition aufnimmt, entscheiden die rund 600 Delegierten eines außerordentlichen Bundesparteitags am 21. Januar in Bonn.

Etwa jeder vierte Delegierte kommt aus dem GroKo-kritischen NRW, insgesamt fünf aus Essen. Es sind dies Parteichef Thomas Kutschaty, Frank Müller und Arno Bischof sowie Romina Eggert und Isabel Razanica (beide Jusos).

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