Essen. Alle Regierungsbeschäftigten des Präsidiums sollen in den Ausstand treten. Das sei ein Novum, betont die Gewerkschaft der Polizei.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Essener Polizei sollen alle Regierungsbeschäftigten des Präsidiums am Dienstag die Arbeit niederlegen. Über 200 von ihnen wollen zudem Druck machen bei der Großdemo des Öffentlichen Diensts am Dienstagmorgen in Düsseldorf. Aufgerufen zu dem Warnstreik im bislang ergebnislosen Tarifstreit hat die Kreisgruppe Essen/Mülheim der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Auf die Sicherheit in Essen habe diese Aktion keine Auswirkungen, allenfalls auf Verwaltungsabläufe, beteuert deren Vorsitzender Jörg Brackmann. Wer als Beamter ab 11 Uhr in der Landeshauptstadt auf die Straße geht für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen, tue dies an seinem dienstfreien Tag. Das Ziel sei klar definiert: „Die Arbeitgeber sollen in der dritten Tarifverhandlungsrunde endlich ein angemessenes Angebot vorlegen.“ Sollte dies ausbleiben, schließt die GdP nach eigenen Angaben „einen unbefristeten Erzwingungsstreik“ nicht aus, um ihre Forderungen durchzusetzen, betont Brackmann.

Altersarmut drohe unteren Gehaltsgruppen

Die rapide Erhöhung der Verbraucherpreise seit Beginn des vergangenen Jahres führe dazu, dass viele Beschäftigte bei der Polizei „erhebliche Schwierigkeiten haben, ihre Familien angemessen zu versorgen“, so der Gewerkschafter. Die Gefahr der Altersarmut bedrohe viele langjährige Vollzeitbeschäftigte in den unteren Gehaltsgruppen, was Jörg Brackmann als „Skandal“ bezeichnet. Dies könne dazu führen, dass junge Schulabgänger einen großen Bogen um die Polizei NRW machen.

Aktuell seien im Tarifbereich der Polizei NRW von 9842 Stellen nur 8771 besetzt (Stand 1. Oktober 2023), was einem Mangel von elf Prozent entspreche. Beim Polizeipräsidium Essen müssen vor allem freie Stellen in der Informationstechnik mehrfach ausgeschrieben werden, um sie überhaupt besetzen zu können. Der Kampf gegen die zunehmend digitalere Kriminalität läuft so Gefahr, zu einem ungleichen Wettbewerb zu werden.

Im Lohnvergleich liegt die Polizei zurück

Im Lohnvergleich liege die Polizei Jahre beziehungsweise um bis zu 15 Prozent hinter den Bundesangestellten zurück. Jörg Brackmann warnt vor einer sich weiter verschärfenden Abwärtsspirale, wenn nicht schnell gehandelt werde. Die Jahre, in denen der Spruch der Arbeitgeberseite, „ihr könnt ja froh sein, bei der Polizei NRW beschäftigt zu sein“, vielleicht noch Berechtigung hatte, seien vorbei. „Die Frage lautet nun, wann die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft der Länder erkennen, dass sich ein Arbeitnehmermarkt entwickelt und die Bezahlung sowie die Anwerbung attraktiver Bewerber in einem Zusammenhang stehen“, gibt der GdP-Vorsitzende zu bedenken.

Bereits Mitte November hatten rund 350 Polizistinnen und Polizisten, Beamte wie Tarifbeschäftigte im Rahmen einer „Aktiven Mittagspause“ vor dem Präsidium ihrem Unmut über die stockenden Tarifverhandlungen und die „Blockadehaltung“ der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) Luft gemacht. Brackmann betonte in seiner Rede: „Die Zeichen stehen auf Sturm.“

Kein Angebot ist eine „bodenlose Unverschämtheit“

Die Einsatzkräfte kämen aus den Stiefeln nicht mehr raus, würden aber angehalten, Überstunden abzufeiern, was ein unmögliches Unterfangen sei. Nie sei es anstrengender und herausfordernder gewesen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bewahren. Doch gemessen an Wertschätzung und gerechter Bezahlung scheinen die besonderen Leistungen der Belegschaft offenbar nicht bis zur TdL durchgedrungen zu sein, kritisierte Brackmann. Dass noch kein Angebot vorliege, sei eine „bodenlose Unverschämtheit“.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro. Auszubildende sollen 200 Euro mehr bekommen, zudem eine unbefristete, direkte Übernahme nach der Ausbildung.

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