Essen. Matthias Hauer springt seinem Parteikollegen Reul bei. Rat der Stadt beschäftigt sich in einer Aktuellen Stunde mit den jüngsten Ausschreitungen.

Die politische Diskussion um die Konsequenzen nach den Clan-Tumulten in der Essener Innenstadt ist am Mittwoch in die nächste Runde gegangen: Der Vorsitzende der örtlichen CDU, Matthias Hauer, sprang seinem Parteikollegen, Innenminister Herbert Reul, bei: „Es ist genau richtig, dass Reul den Weg der konsequenten Bekämpfung der Clankriminalität geht. Dass er nun genau von diejenigen kritisiert wird, die früher den Kampf gegen kriminelle Clanstrukturen verschlafen haben und ihn teilweise sogar noch heute anprangern, ist schon grotesk.“

Wie es in einer Mitteilung weiter heißt, habe der Innenminister die Unterstützung der Essener CDU, diesen Weg mit allen Mitteln des Rechtsstaats weiter zu gehen. „Gerade auch viele Essener Bürgerinnen und Bürger mit libanesischen oder syrischen Wurzeln haben übrigens für solche Taten keinerlei Verständnis“, ist Hauer überzeugt. Die Zusammenarbeit von Landesregierung und Kommunen mit Polizei und Staatsanwaltschaft sei nun weiter zu intensivieren.

Clankriminalität beim Namen nennen und bekämpfen

„Es sollte schnellstens politischer Konsens werden, dass Clankriminalität beim Namen genannt und bekämpft wird“, so der Essener Parteivorsitzende: „Die Szenen, die wir am Wochenende in der Essener Innenstadt und in Castrop-Rauxel erleben mussten, verurteilen wir auf das Schärfste. Gewalttätige Auseinandersetzungen sind nicht zu dulden - die Antwort muss eine massive Antwort des Staates sein.“

„Es war wichtig, dass die Polizei schnell mit einer Vielzahl von Einsatzkräften sichtbar vor Ort war, die Lage so beruhigen konnte und auch kleinste Verstöße konsequent verfolgt“, betont Hauer abschließend.

In einer Sondersitzung des Innenausschusses des NRW-Landtags am Mittwochmorgen sprach der Innenminister der Polizei ebenfalls ein „großes Lob“ aus: Deren Schnelligkeit habe in der Essener Innenstadt womöglich Schlimmeres verhindert. Seinen Kritikern hielt Herbert Reul entgegen: Es sei „dummes Zeug“ zu sagen, es gebe ein „Riesenproblem, was wir nicht im Griff haben“. Landesweit sei die Zahl der Tumultlagen massiv zurückgegangen. Um im jüngsten Fall Taten Personen zuordnen zu können, um sie zur Rechenschaft zu ziehen, ermittele in Essen eine 21-köpfige Kommission.

Eine aktuelle Stunde im Rat der Stadt

Über das von der Polizei angebotene Portal sind bislang allerdings nur einige wenige Hinweise eingegangen, sagte deren Sprecher Pascal Pettinato.

Am Nachmittag beschäftigte sich der Rat der Stadt in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde etwa 40 Minuten lang mit den jüngsten Ausschreitungen. Die Fraktionen von CDU und Grünen hatten vorab erklärt: „Die Gewalteskalation am Freitagabend in der Essener Innenstadt ist schockierend für die gesamte Stadtgesellschaft und ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, egal ob mit oder ohne Zuwanderungshintergrund, die hier friedlich zusammenleben.“

Die Co-Chefin der Grünen im Rat, Sandra Schumacher, machte deutlich: „Die Straßen und Plätze in Essen sind kein Aufmarschgebiet für Machtdemonstrationen – für niemanden. Wir verurteilen jegliche Form der Selbstjustiz und fordern, dass alle hier lebenden Menschen unsere demokratischen Werte und unser Rechtssystem uneingeschränkt anerkennen.“

Ross und Reiter müssten klar benannt werden

Ziel müsse es sein, diese besondere Form krimineller großfamiliärer Strukturen auf allen staatlichen Ebenen zu bekämpfen. Präventionskonzepte und Aussteigerprogramme müssten ausgebaut, Polizei und Justiz so gestärkt werden, dass der Rechtsstaat mit schnellen Konsequenzen wirken könne. „Dazu setzen wir das Thema auf die Tagesordnung des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Essen“, kündigte Schumacher an.

Der Landtagsabgeordnete und Fraktionschef der Essener CDU, Fabian Schrumpf, ergänzte: „Wir müssen alles tun, damit sich solche Szenen nicht wiederholen. Dazu dürfen wir aber nicht in alte Debatten verfallen. Vielmehr müssen wir hier Ross und Reiter klar benennen. Nur dann haben wir eine Chance, erfolgreich gegen über teilweise Jahrzehnte lang gewachsene kriminelle Strukturen vorzugehen und alte Fehler nicht zu wiederholen.“ Der organisierten Kriminalität in der Stadt dürfe keine einzige ruhige Minute gelassen werden.