Essen. . Der ehemalige Chef der Entsorgungsbetriebe Essen, Klaus Kunze, hat Einspruch gegen seine Haftstrafe eingelegt. Nun prüft der BGH das Urteil.

  • Das Landgericht verurteilte Klaus Kunze zu einer dreijährigen Haftstrafe
  • Auch der ehemalige Ratsherr Harald Hoppensack hat vor dem BGH Revision eingereicht
  • Bis über den Euinspruch eine Entscheidung fällt, kann bis zu ein Jahr vergehen

Nach dem Urteil im Strafprozess gegen den ehemaligen städtischen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE), Klaus Kunze, hat dieser Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingereicht.

Gleiches gilt für den ehemaligen Ratsherrn Harald Hoppensack. Kunze war vor dem Landgericht wegen Untreue zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden, Hoppensack, der als IT-Berater für die EBE tätig war, erhielt wegen Beihilfe ein Jahr auf Bewährung.

BGH muss nun das Urteil prüfen

Der BGH muss nun prüfen, ob das Urteil rechtmäßig zustande gekommen ist oder ob gegebenenfalls Verfahrensfehler begangen wurden. In diesem Fall könnte der BGH die Angeklagten freisprechen oder das Verfahren zurück ans Landgericht geben. Andernfalls wird das Urteil rechtskräftig. Bis darüber eine Entscheidung fällt, dürfte mindestens ein halbes Jahr vergehen.

Der Zivilprozess um Schadensersatz, den die EBE gegen beide angestrengt hat, bleibt ausgesetzt. Auf Antrag einer der beiden Streitparteien könnte das Verfahren im Herbst wieder aufgenommen werden.